Am 12. Februar 2017 stimmen wir über drei Vorlagen ab.

  • 13.02.2017 | Flavia Wasserfallen, Co-Generalsekretärin
    Wie einige von euch sicher auch, habe ich mir heute Morgen beim Lesen von Kommentarspalten und ersten Erklärungsversuchen verwundert die Augen gerieben. Was bisher geschah: Das gestrige Nein zur USR3 war wuchtig, die Ohrfeige für Ueli Maurer, den Gewerbeverband, Economiesuisse, den faulen Kompromiss zwischen Gössi und Martullo-Blocher im Interesse der Grossaktionäre schallend. Angesichts des wohl für viele bürgerliche Politiker, Journalisten und Analytiker doch überraschenden Ergebnisses, greifen sie zu billigen und faulen Erklärungen. Weiter
  • Die bürgerliche Mehrheit im Parlament hat aus einem ausgewogenen Verkehrsfonds ein einseitiges Strassenbauprogramm gemacht. Eines, das die Allgemeinheit pro Jahr 600 bis 700 Millionen Franken kostet. Trotz punktuellen Verbesserungen überwiegen die finanziellen und verkehrspolitischen Nachteile. Wir sagen deshalb NEIN zum NAF. Weiter
  • Jugendliche der «dritten Generation» sollen die Möglichkeit bekommen, sich in einem erleichterten Verfahren einbürgern zu lassen. Dieser Schritt ist längst überfällig, stärkt unsere Demokratie und ist ein wichtiges Zeichen für die Betroffenen, die hier geboren und zuhause sind. Weiter
  • Mit der USR III machen Grossaktionäre, Wirtschaftsanwälte und Steuerberater Milliarden. Die Rechnung bezahlen wir. Mit Leistungsabbau, höheren Gebühren und mehr Steuern. Weiter