Im eSPress melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 2017

  • 13.03.2017 | Arber Bullakaj, Parlamentarier Wil SG , Vizepräsident SP St. Gallen
    Am 28. Februar 2016 wurde die neue «Verfassung» der Stadt Wil (SG) bei einer Stimmbeteiligung von 43,7 Prozent mit 5‘320 Ja- zu 712 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen. Darin enthalten war ein Partizipationsartikel, welcher die Mitsprache der Bevölkerung ohne Stimmrecht unterstützt. Durch ein Reglement kann Personen ohne Stimmrecht neu die Möglichkeit eingeräumt werden, einen Vorstoss beim Stadtparlament einzureichen. Weiter
  • 09.03.2017 | Cédric Wermuth, Mattea Meyer, Jean Christophe Schwaab, Mathias Reynard
    Trotz Erhöhung des Frauenrentenalters bringt die Altersreform in der Version des Ständerats eine Verbesserung der Renten vor allem für tiefe Einkommen und den ersten Ausbau der AHV seit 40 Jahren. Das ist ein Durchbruch und darum verdient die Reform unsere Unterstützung. Ein Referendum und ein Nein an der Urne zur ständerätlichen Variante wäre der Startschuss für eine neue Kampagne von rechts für das Rentenalter 67 und für Rentenkürzungen. Weiter
  • 07.03.2017 | Silvia Schenker, Nationalrätin BS
    Die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre ist schmerzhaft. Aber sie wird kompensiert durch die erste AHV-Erhöhung seit 40 Jahren. Der Zuschlag von 840 Franken pro Jahr ist für jene 500‘000 Frauen, die keine 2. Säule haben, ein grosser sozialer Fortschritt. Zusammen mit den Verbesserungen für Teilzeitarbeitende überwiegen darum unter dem Strich die Vorteile, auch für die Frauen. Weiter
  • 06.03.2017 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Die Debatte zur Altersvorsorge 2020 ist in der heissen Phase – im Parlament, aber auch ausserhalb. Ein Scheitern wäre gerade aus linker Sicht fatal. Denn der Ständeratskompromiss bringt erstmals eine Erhöhung der AHV-Renten, die in Kombination mit dem neuen Teilzeitmodell bei der 2. Säule, zu einer guten Lösung für Frauen und für tiefe und mittlere Löhne führt und mit tragbaren Lohnabzügen finanziert wird. Weiter
  • 06.03.2017 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    Der Nationalrat hat das Klimaübereinkommen von Paris genehmigt – gegen die SVP und einzelne FDPler. Die Diskussion im Nationalrat nahm zum Teil bizarre Formen an. Aber am Ende verwarf der Rat zu Recht die Forderung der FDP, die Zielvorgaben für die Reduktion beim Ausstoss von Klimagasen zu reduzieren. Die Schweiz will ihren Ausstoss bis 2030 um 50 Prozent gegenüber dem Zustand von 1990 senken. Weiter
  • 01.03.2017 | Yvonne Feri, Nationalrätin AG
    Einen Kompromiss eingehen bedeutet, dass man eine von allen beteiligten Personen akzeptierte Lösung findet, zu der man durch gegenseitige Zugeständnisse gelangt. Die Debatte des Nationalrates zur Differenzbereinigung in der Altersvorsorge stand aber viel eher im Zeichen von Grabenkämpfen. Die rechte Mehrheit hält stur an Rentenalter 67 fest und verweigert jeden Ausbau der AHV. Weiter
  • 01.03.2017 | Doris Bianchi, stv. SGB-Sekretariatsleiterin, verantwortlich für Alterspolitik und Sozialversicherungen
    Rentenalter 67, keine höheren AHV-Renten zur Kompensation des tieferen Umwandlungssatzes in der zweiten Säule – was der Nationalrat diese Woche bei der Beratung der Altersvorsorge 2020 entschieden hat, ist eine schallende Ohrfeige für künftige Rentnerinnen und Rentner. Sollte sich dieser Konfrontationskurs durchsetzen, wird die Reform scheitern. Weiter
  • 01.03.2017 | Tim Guldimann, Nationalrat ZH
    Die Münchner Sicherheitskonferenz stand im Zeichen der weltpolitischen Verunsicherung, welche die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA ausgelöst hat. Die globale Unsicherheit und das europäische Auseinanderdriften führen zu beunruhigenden Folgerungen im Hinblick auf die Schweiz. Weiter
  • 23.02.2017 | Min Li Marti, Nationalrätin ZH
    Wir müssen in Visionen, Utopien und Alternativen denken können aber auch wissen, wie man die Verhältnisse konkret und im hier und jetzt ändern kann. Darum muss die SP Lösungen für konkrete Probleme des Alltags wie Digitalisierung oder steigende Mieten aufzeigen. Aber sie braucht auch den Mut, die grossen Fragen zu stellen: Welche Wirtschaft wollen wir überhaupt? Befreiung von der Arbeit oder in der Arbeit? Wieviel und welches Wachstum wollen wir? Welches Verhältnis zwischen Markt und Staat? Weiter
  • 23.02.2017 | Evi Allemann, Nationalrätin BE
    Gefragt nach den wirtschaftspolitischen Vorstellungen, plädiere ich für ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Markt und Staat. Die Überarbeitung des SP-Wirtschaftsprogramms muss auf einer sozialen Marktwirtschaft aufbauen und realpolitische Lösungen für die zahlreichen anstehenden wirtschaftspolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre präsentieren. Weiter
  • 23.02.2017 | Corrado Pardini, Nationalrat BE
    Die Schweiz braucht mehr SP. Mehr von der richtigen SP. Denn im Grunde ist es sehr einfach: Kein Mensch braucht eine liberale Mainstream-SP. Wozu auch? Den neoliberalen Sozialabbau besorgt schon die bürgerliche Mehrheit. Weiter
  • 23.02.2017 | Tim Guldimann, Nationalrat ZH
    Es geht nicht darum, ob wir die Partei mehr nach links oder mehr nach rechts ausrichten, sondern nur darum, dass wir breit aufgestellt bleiben und dabei mit unseren Grundwerten und Prinzipien attraktiv bleiben mit Vorschlägen in der ganzen Breite unserer Überzeugungen. Die Wählerinnen und Wähler müssen an uns glauben. Nur so können wir unsere Ziele erreichen. Weiter
  • 23.02.2017 | Mattea Meyer, Nationalrätin ZH
    Wir sind als SP dann stark und glaubwürdig, wenn wir zu unseren Überzeugungen stehen und entgegen der aktuellen Mehrheitsmeinung ein Bild zu zeichnen wagen, wie unser Zusammenleben sonst noch aussehen könnte. Das ist eine Gesellschaft, die die Menschen nicht nach ihrem Pass oder Portemonnaie beurteilt, sondern als gleichwertig akzeptiert. Weiter
  • 18.02.2017 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
    Finanzminister Ueli Maurer ist gefordert, die USR III neu aufzugleisen. Dafür muss er ein paar längst überfällige Antworten liefern: Einerseits muss die Öffentlichkeit wissen, wie viele kantonal privilegierte Aktiengesellschaften es heute noch gibt. Es braucht aktuelle Zahlen sowie eine Analyse des Abstimmungsergebnisses und der neusten internationalen Entwicklungen. Anderseits müssen die Altlasten aus der USR II gründlich analysiert und korrigiert werden. Ansonsten wird jede weitere Unternehmenssteuerreform scheitern. Weiter
  • 18.02.2017 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
    Nach dem Rückzug aus dem Berufsleben wollen die Schweizerinnen und Schweizer eine solide Rente, mindestens auf dem heutigen Niveau. Die Wertschätzung für die AHV und für die 2. Säule heisst aber nicht, dass sich gar nichts ändern darf. Im Gegenteil, wir müssen das System konsolidieren, um die drei wichtigsten Herausforderungen zu bewältigen: Die Baby-Boomer, die jetzt in grosser Zahl ins Rentenalter kommen, die steigende Lebenserwartung und der strukturell bedingte Rückgang der Erträge in der 2. Säule. Die SP ist der Meinung, dass Reformen unumgänglich sind und hat darum aktiv daran mitgewirkt, im Ständerat einen Kompromiss auf Basis der Vorlage des Bundesrats zu finden. Weiter