Im eSPress melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 2016

  • 13.10.2016 | Ishan Kurt, Vize-Präsident SP MigrantInnen
    Am 1. Januar 2018 tritt das neue Einbürgerungsgesetz in Kraft. Für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ohne Schweizer Pass bedeutet dies, dass sie für ihre Einbürgerung strengere Anforderungen erfüllen müssen. Alle Einbürgerungsgesuche, die bis zu diesem Datum bei der zuständigen Gemeinde eintreffen, werden jedoch noch nach dem aktuellen Gesetz behandelt. Deshalb möchte ich euch ermutigen: Lasst euch einbürgern! Weiter
  • 07.10.2016 | Martin Naef, Nationalrat ZH
    Nicht weniger als 55 Stunden hatte die zuständige Nationalratskommission für die Rentenreform 2020 getagt. In letzter Minute präsentierten grün- und blauliberale Spätdenker plötzlich neue, schlecht ausgearbeitete Ideen. Nicht mehr als eine bürgerliche Demonstration, die aus der Altersreform jedoch einen Giftcocktail machte. Und auch bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wurde der Protest der Rechten gross inszeniert. Weiter
  • 07.10.2016 | Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
    Die SVP begründete am Freitag ihr Referendum gegen die Energiestrategie 2050 und veranstaltete eine regelrechte Märchenstunde. Die von Rösti und co. behaupteten Mehrkosten sind frei erfunden. Weiter
  • 04.10.2016 | Philipp Hadorn, Nationalrat SO
    Die Leistungen des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz stossen über die Grenzen unseres Landes hinaus auf Bewunderung: Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Service sind die Eckpfeiler. Nun jedoch hat sich die SBB für ein massives Sparprogramm mit Decknamen «Railfit» entschieden. Ein fragwürdiges, unverantwortliches und gefährliches Vorhaben. Weiter
  • 03.10.2016 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Überrissen teuer. Hohe Belastungen für Junge und Arbeitnehmende. Rentenalter-Erhöhung für die Frauen ohne jegliche Kompensation und direkt auf dem Weg zu Rentenalter 67 für alle. Die Rentenreform ist nach der Beratung im Nationalrat weiter denn je von einer mehrheitsfähigen Lösung entfernt. Weiter
  • 29.09.2016 | Bea Heim, Nationalrätin SO
    Die Krankenkassenprämien steigen und steigen. Manchmal legen sie eine kleine Pause ein – meistens, wenn eine Initiative zur Abstimmung ansteht, die den Krankenversicherern nicht ins Konzept passt. In den folgenden Jahren steigen die Prämien dann umso so stärker. Dieses Jahr hat sich das Spiel wiederholt – die Prämien steigen um 4.5 Prozent, wie am vergangenen Montag bekannt wurde. Weiter
  • 29.09.2016 | Angelo Barrile, Nationalrat ZH
    Endlich anerkennt das Parlament, dass Menschen, die schon in der dritten Generation hier leben, hier aufgewachsen sind und zur Schule gingen, Schweizerinnen und Schweizer sind. Der heutige Entscheid des Parlaments für eine erleichterte Einbürgerung ist ein starkes Zeichen, dass diese Menschen zu uns gehören und dass ihr Zuhause die Schweiz ist. Weiter
  • 29.09.2016 | Silvia Schenker, Nationalrätin BS
    SVP, FDP und GLP bestrafen mit ihrer Altersreform die Menschen im tiefen und mittleren Einkommensbereich. Sie opfern die Solidarität in der Altersvorsorge, indem sie alles in dieser Vorlage gestrichen haben, was zu einer Stärkung der AHV führt. Eine solche Vorlage können und werden wir als SP nicht unterstützen. Weiter
  • 28.09.2016 | Tim Guldimann, Nationalrat ZH
    Das Ziel der Masseneinwanderungsinitiative war, die Zuwanderung wieder «eigenständig» zu steuern und dafür das Personenfreizügigkeitsabkommen anzupassen. Der Wille, dass dabei das bilaterale Vertragsverhältnis mit der Europäischen Union gesichert bleibt, war die explizite Ansage der Initianten im Abstimmungskampf. Die Europäische Union weigerte sich aber, über eine Anpassung des Abkommens zu verhandeln. Daraus ergibt sich eine neue Ausgangslage. Wir haben drei Optionen. Weiter
  • 23.09.2016 | Cédric Wermuth, Nationalrat AG, Vizepräsident der SP-Bundeshausfraktion und Nadine Masshardt, Nationalrätin BE, Vizepräsidentin der SP-Bundeshausfraktion
    Nach zweieinhalb Jahren zähen Ringens hat der Nationalrat am Mittwoch die erste Etappe zur Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung geschafft. Das Dilemma, in dem sich die Schweiz wegen der SVP befindet und zu dessen Lösung die SVP nichts, aber auch gar nichts beiträgt, ist damit noch nicht überwunden. Aber zumindest sind die für die Schweiz so wichtigen bilateralen Verträge nicht mehr unmittelbar gefährdet. Weiter
  • 22.09.2016 | Marina Carobbio Guscetti, Nationalrätin TI, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Die Krankenkassenprämien werden, wie jeden Herbst, auch dieses Jahr stark steigen – spürbar und für einen grossen Teil der Bevölkerung schmerzhaft: einerseits bleiben die Löhne weit hinter dieser Entwicklung zurück, andererseits halten die Prämienverbilligungen seit 2011 nicht mehr mit dem Prämienwachstum Schritt. Weiter
  • 19.09.2016 | Martina Munz, Nationalrätin SH
    Letzte Woche konnte die SP in ihrem jahrelangen Einsatz für die Berufsbildung einen Erfolg feiern. Der Nationalrat gleicht die Finanzierung der Höheren Berufsbildung jener von Hochschulen und Fachhochschulen an. Zudem werden die Investitionen in Bildung um 100 Millionen Franken erhöht. Weiter
  • 15.09.2016 | Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
    Es ist immer der gleiche Reflex: Wenn ökologische Anliegen aufs politische Tapet kommen, stellen sich die etablierten Wirtschaftsverbände blitzartig quer. So auch jetzt bei der Initiative für eine «Grüne Wirtschaft». Die Gegenargumente sind seit Jahrzehnten die gleichen. Sie haben sich längst als falsch erwiesen. Weiter
  • 14.09.2016 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Die AHV ist allen Unkenrufen zum Trotz die sicherste und sozialste Altersvorsorge. Jetzt ist es Zeit für bessere Renten und für ein Ja zu AHVplus am 25. September. Weiter
  • 01.09.2016 | Matthias Aebischer, Nationalrat BE
    Der Verband Schweizer Medien will den Presserat nicht mehr mit finanziellen Beiträgen unterstützen. Es geht um 36'000 Franken, ein Betrag, der für die grossen Verlage mit ihren Milliardenumsätzen bescheiden ist. Der Entscheid des Verbands ist unverständlich, denn der Presserat ist sowohl für Medienopfer als auch für Journalistinnen und Journalisten von grossem Wert. Weiter