Mehrere Volksinitiativen werden aktuell oder demnächst im Parlament beraten und gelangen zu einem späteren Zeitpunkt zur Abstimmung. Ausserdem gibt es Vorlagen, die von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern angenommen und nun umgesetzt werden müssen.

  • 12‘284 Genossinnen und Genossen haben die Chance genutzt und in der ersten Urabstimmung seit 1995 ihre Stimme für oder gegen die Rentenreform abgegeben. Das Ergebnis: 90,6% sagen Ja zur Altersvorsorge 2020! Nach einer engagierten Debatte hat die Basis entschieden. Weiter
  • Heute am internationalen Frauentag sieht die Schweiz pink und das ist gut so. Pink ist die Farbe der globalen Frauen*- und Menschenrechtsbewegung, die sich gegen den Rechtsrutsch und den reaktionären Nationalismus in der Schweiz, in Europa sowie in den USA stellt. Weiter
  • Die SP Schweiz hat gemeinsam mit den SP MigrantInnen einen Appell und eine Kampagne für die Einbürgerung von Menschen mit B-Ausweis lanciert. Wir wollen informieren, auffordern und helfen. Wir wollen mehr Schweiz für alle. Weiter
  • Die Velo-Initiative verlangt, dass das Velofahren in gleicher Weise gefördert wird wie das Wandern. Das Wandern ist heute schon in der Bundesverfassung festgeschrieben; in allen Kantonen ist so ein dichtes Netz an gut unterhaltenen und signalisierten Wanderwegen entstanden. Velofahren hat ein grosses Potenzial und kann einen wichtigen Beitrag leisten an die Gesamtmobilität. Heute beschränkt sich die Veloförderung auf einzelne Städte und hört allzu oft an der Gemeindegrenze auf. Weiter