Die bürgerliche Mehrheit im Parlament hat aus einem ausgewogenen Verkehrsfonds ein einseitiges Strassenbauprogramm gemacht. Eines, das die Allgemeinheit pro Jahr 600 bis 700 Millionen Franken kostet. Trotz punktuellen Verbesserungen überwiegen die finanziellen und verkehrspolitischen Nachteile. Wir sagen deshalb NEIN zum NAF.

Eine halbe Milchkuh

Um den NAF zu finanzieren, werden neue Einnahmequellen erschlossen und Geld aus der Bundeskasse umgeleitet. Der Mineralölsteuerzuschlag – und damit der Benzinpreis – wird von 30 auf 34 Rappen erhöht. Die zusätzlichen Einnahmen belaufen sich auf rund 200 Millionen Franken. Ausserdem fliessen die Einnahmen aus der Autobahnvignette von rund 320 Millionen Franken in den NAF. Aus der Bundeskasse kommen die Einnahmen der Importsteuer auf Autos von 375 Millionen Franken sowie neu 10% der Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Das sind nochmals rund 250 Millionen Franken. Aus dem NAF ist somit eine «halbe Milchkuh» geworden, die der Bundeskasse jedes Jahr 600 bis 700 Millionen Franken entzieht. Dieses Geld muss bei der Entwicklungshilfe, bei der Bildung oder beim öffentlichen Verkehr kompensiert werden muss.

Ins Gegenteil verkehrt

Die SP stand dem NAF ursprünglich offen gegenüber. Das Anliegen, analog zum Bahnfonds FABI einen Strassenfonds zu schaffen, ist nachvollziehbar. Die Vorlage hat sich unter dem Eindruck der Milchkuh-Initiative allerdings stark verschlechtert. Der anfängliche Finanzierungsmix zwischen Geldern aus der Bundeskasse (ein Drittel) und Nutzerfinanzierung via Benzinpreiserhöhung (zwei Drittel) verkehrte sich ins Gegenteil: nur ein Viertel wird durch die Autofahrenden getragen, drei Viertel gehen zulasten der Bundeskasse. Ursprünglich wollte der Bundesrat den Benzinpreis um 15 Rappen pro Liter anheben. Das Parlament hat diese Erhöhung auf 4 Rappen pro Liter gekürzt und stattdessen die Bundeskasse – sprich Steuergelder – angezapft.