Das neue NDG will die Kompetenzen des Schweizer Nachrichtendienstes massiv ausbauen und öffnet dem Schnüffelstaat Tür und Tor. Künftig hätte der Nachrichtendienst die Möglichkeit, ohne Verdacht auf eine Straftat in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger einzudringen und deren Leben und Kommunikation zu überwachen. Deshalb sagen wir Nein zum NDG!

Neue Befugnisse gefährden die Privatsphäre

Alle werden überwacht, nicht – wie häufig behauptet – nur Kriminelle. Kommunikation im Internet kann aus technischen Gründen nur überwacht werden, indem der gesamte Datenstrom angezapft und mit Hilfe von Stichwörtern «gescannt» wird. Wer die Nadel im Heuhaufen sucht, muss den ganzen Heuhaufen durchsuchen. Das bedeutet, dass zum Beispiel der E-Mail-Verkehr von unbescholtenen Personen hängen bleibt, wenn in einer Nachricht zufälligerweise ein falsches Stichwort enthalten ist. Die Grenzen zu einer uferlosen Überwachung der Bevölkerung werden damit verwischt und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt.

Mehr Daten bringen nicht mehr Sicherheit

Die Losung «mehr Daten, mehr Sicherheit» ist falsch. Wichtigstes Argument für mehr Überwachung ist die terroristische Bedrohung. Tatsache ist: Sämtliche Terroristen, die in den letzten Jahren in Europa furchtbare Anschläge verübt haben, waren bei Polizei und Nachrichtendiensten registriert, fichiert und bekannt. Dennoch hat die Prävention versagt. Das lag weder an fehlenden Daten, noch an zu wenig Kompetenzen. Das Problem liegt darin, dass eine permanente Beschattung von Verdächtigen äusserst aufwändig wäre und betroffene Staaten darauf auch aus rechtsstaatlichen Gründen verzichtet haben.

Schlapphüte sollen nicht mehr dürfen als die Strafverfolgungsbehörden

Eine grosse Errungenschaft unseres Rechtsstaates ist, dass die Schwellen für die behördliche Beschattung, Aushorchung und Bespitzelung von Bürgern und Bürgerinnen sehr hoch sind. Im Strafrecht braucht es dazu einen erhärteten Tatverdacht, der gerichtlich überprüft wird. Es wäre absurd, wenn die Nachrichtendienste intensivere Lauschangriffe starten dürften als die Strafverfolgungsbehörden. Denn für einen Lauschangriff der Nachrichtendienste braucht es keinen erhärteten Tatverdacht, kein Verbrechen, ja nicht einmal ein Vergehen. Es genügt die sehr pauschale und allgemeine Vermutung.

Der Nachrichtendienst ist nicht vertrauenserweckend

Selbst wenn das Gesetz ausreichende Leitplanken setzen würde, ist am Ende der Vollzug durch den Nachrichtendienst entscheidend. Dieser hat seit dem Fichen-Skandal nichts unterlassen, um sich als unfähig, ignorant und führungslos zu präsentieren. Er ist nicht in der Lage, die Datensicherheit zu gewährleisten, seine Schlapphüte im Zaum zu halten oder brauchbare sicherheitspolitische Lageeinschätzungen zu erstellen. Von der Einrichtung einer wirksamen, das heisst unabhängigen und mit ausreichend Ressourcen ausgestatteten Aufsichtsbehörde sind wir auch mit dem neuen NDG noch weit entfernt.