DV Thun

10:00
Philippe Perrenoud, Regierungsrat BE eröffnet die Delegiertenversammlung.

Es folgen Marianne Dummermuth, Gemeinderätin Thun und Franz Schori, Präsident SP Thun mit ihren Grussbotschaften.

10:15 
Rede von Christian Levrat

11:00 SP60+
Marianne de Mestral und Carlo Lepori machen sich für die Annahme der Statutenänderung für die Gründung der SP60+ stark.

Das Zweidrittel-Mehr wurde deutlich erreicht!

11:10 Thema Gleichstellung

  • Der Antrag für die Gründung des Gleichstellungsrates wurde nach Gesprächen von SP Frauen und den Antragsstellenden zurückgezogen. Neu werden alle Arbeitsgruppen der SP Frauen auch für Männer geöffnet. Dies verhindert Doppelspurigkeiten in Strukturen und spart Ressourcen.
  • Der Antrag A3 wird deutlich angenommen.
  • Der von der Geschäftsleitung modifizierte Antrag wird angenommen
  • Die Resolution R-1: AHV: Massive Ungleichheit der Geschlechter endlich beseitigen der SP Frauen wird angenommen.
  • Die Resolution R-2: Individuelle Förderung reicht nicht – es braucht Geschlechterquoten wird ebenfalls angenommen.

11:35  
Rede von Bundesrat Alain Berset

11:50 Diskussion um die Resolution Vorwahl Bundesrat
Dem Antrag der Geschäftsleitung, die Resolution entgegen zu nehmen und zusammen mit der Position zur Volksinitiative Volkswahl des Bundesrates  zu diskutieren wird mit 107 gegen 87 Stimmen stattgegeben.

12:30
Rede von Bundesrätin Simonetta Sommaruga

12:45 Debatte zum Referendum gegen die Asylgesetzrevision

Mit 114 zu 92 Stimmen abgelehnt!

Die Delegierten sind nach einer breiten und kontroversen Debatte der Geschäftsleitung gefolgt und haben beschlossen, das Referendum gegen die Asylgesetz-Revision nicht zu unterstützen. Die Diskussion belegte eindrücklich, wie zentral und wichtig das Thema Asylpolitik der SP ist. Eine sehr grosse Mehrheit der SP-Delegierten teilt die Ansicht, dass die Revision zu viele und zu weit reichende Verschärfungen beinhaltet. Jedoch ist die Parteibasis der Auffassung, dass das Referendum den Betroffenen schaden würde. Ausserdem schätzt es eine Mehrheit als geradezu dramatisch ein, wenn exakt diese zunächst befristeten Gesetzesänderungen mit einem allzu deutlichen Ergebnis der Scharfmacher legitimiert würden. Die SP behält sich indes vor, bei Bedarf zu einem späteren Zeitpunkt ein Asylgesetz-Referendum zu ergreifen, weil die Revision noch weitere Etappen hat.

Die Resolution R-4: Für eine offensive Migrationspolitik  wird angenommen.

13:50 Debatte zur Parteienfinanzierung
Die strikte Variante 1, die den Verzicht auf jegliche Spenden von juristischen Personen forderte, wird ganz knapp mit  98 gegen 94 Stimmen abgelehnt!

Die Variante 3 wird unverändert angenommen.

Die Delegierten haben in Thun beschlossen, Parteispenden aus der Wirtschaft nur unter klaren Bedingungen anzunehmen. Ausgeschlossen sind für die SP Spenden von Grossbanken. Die Parteibasis folgte der Geschäftsleitung der SP Schweiz und will Spendenangebote an strengen und klar definierten Vorgaben messen. So sollen jegliche Auflagen, welche an Gelder aus der Wirtschaft geknüpft sind, kategorisch abgelehnt werden. Ferner hat die SP beschlossen, neben den bisherigen Zuwendungen privater SpenderInnen und GönnerInnen nur Gelder von Genossenschaften, Einzelfirmen oder Vereinen annehmen. Ausserdem wird die SP Spenden aus der Wirtschaft in der Jahresrechnung besonders ausweisen und die Gelder zweckgebunden einsetzen – etwa für Initiativen oder ähnliche politische Projekte. Damit trägt die SP den Bedenken betreffend Transparenz und Unabhängigkeit Rechnung, welche an der DV vorgebracht wurden. Weiterhin steht für die SP fest, dass das Ziel der staatlichen Parteienförderung unbedingt weiterverfolgt werden muss.

14:45
Beitrag Solidar Suisse

Abzockerinitiative
Hans Hess, Präsident Swissmem, plädiert für die Nein-Parole zur Abzockerinitiative, während Susanne Leutenegger-Oberholzer, Nationalrätin BL, die Ja-Parole vertritt

Die Delegierten beschliessen mit 144 zu 2 Stimmen die Ja-Parole zur Abzockerinitiative!

Referendum gegen die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes
Es sprechen Hans-Ulrich Bigler, Direktor SGV für und Beat Jans, Nationalrat BS gegen das Referendum.

Das Referendum wird mit 125 zu 4 abgelehnt, die SP Schweiz unterstützt die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes.

15:00  Parolenfassung zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 3. März 2013
Bundesbeschluss über die Familienpolitik: Die Ja-Parole wird einstimmig beschlossen

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Häufige Fragen

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  • Die meisten Sektionen führen regelmässig Mitgliederversammlungen durch, um die aktuellsten politischen Themen und Aktivitäten zu besprechen. Die Teilnahme daran ist natürlich ebenfalls völlig freiwillig. Aber es kann ein guter Ort sein, um neue Leute kennenzulernen.
  • Falls Dich ein Themengebiet besonders bewegt, kannst Du Dich in einer Themenkommission der SP Schweiz oder Deiner Kantonalpartei engagieren, oder in einer der Unterorganisationen wie den SP Frauen, den SP Migrant:innen, der SP 60+ oder der SP queer.
  • Häufig gibt es auch die Möglichkeit, ein partei-internes Amt, z.B. im Vorstand Deiner Sektion zu übernehmen.
  • Falls Du das möchtest, kannst Du mit Deiner Sektion auch Kontakt aufnehmen, um über eine Kandidatur für eine öffentliches Amt zu sprechen, z.B. in der Schulpflege Deines Wohnortes.

Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder.
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In der Regel fallen jährlich je nach Einkommen Kosten zwischen circa 80 und einigen Hundert Franken an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.

Ja, selbstverständlich! Du kannst der SP beitreten, ohne den Schweizer Pass zu haben. Denn alle Menschen, die in der Schweiz leben, sollen in der Politik mitdiskutieren können.

Du hast verschiedene Möglichkeiten, Dich einzubringen. Wenn Du an Deinem Wohnort aktiv werden möchtest, wendest Du Dich am besten an die Sektion Deiner Gemeinde oder Deines Quartiers. Diese ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…).
Du kannst Dein Wissen und Können auch innerhalb der Partei einbringen. Die SP sucht immer Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen).

Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Ortssektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies für den Gemeinderat oder die lokalen Schul-, Sozial- oder Finanzbehörden. Die Ortssektion bildet oft auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) den Ausgangspunkt des parteiinternen Nominationsprozesses.

Abgesehen von der Zahlung des jährlichen Mitgliederbeitrags gehst Du keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung für den Beitritt ist eine inhaltliche Nähe. Dies bedingt jedoch nicht, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.

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