Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 14.10.2017
    Die SP Schweiz hat an ihrer heutigen Delegiertenversammlung das 100jährige Jubiläum der SP Frauen* gefeiert und aus diesem Anlass einstimmig ein feministisches Manifest beschlossen. Die wirtschaftliche und strukturelle Diskriminierung der Frauen ist ein Skandal, der nach einer sofortigen Korrektur verlangt: Schluss mit der Lohndiskriminierung, Anerkennung und Abgeltung der Care-Arbeit, Reduktion der Arbeitszeit. Diese Forderungen wird die SP ins Zentrum ihres Kampfs für die Durchsetzung der Gleichstellung setzen. Weiter
  • 15.06.2017
    Eine von der rechten Mehrheit der Sicherheitskommission des Nationalrats (SiK-N) eingereichte Motion will den Übertritt vom Militär- in den Zivildienst massiv erschweren, indem geleistete Diensttage nur noch zur Hälfte angerechnet werden. Das kommt einer Bestrafung gleich, die völlig unangebracht ist. Junge Menschen, die einen sinnvollen Dienst zugunsten der Gesellschaft leisten möchten, sollten dazu ermutigt und sicher nicht davon abgehalten werden. Weiter
  • 06.06.2017
    Die SP-Fraktion reicht im Rahmen des Rüstungsprogramms einen Antrag ein, um sicherzustellen, dass die Bevölkerung beim Kauf der neuen Kampfjets mitbestimmen kann. Auftrag und Finanzierung der neuen Kampfjets sollen einem referendumsfähigen Planungsbeschluss unterstellt werden. Die SP besteht insbesondere darauf, dass der Kampfjetkauf die Gesamtausgaben für das Militär nicht noch weiter erhöht. Weiter
  • 30.05.2017
    Bei einem Entscheid von so grosser finanzieller und politischer Tragweite wie dem Kauf von neuen Kampfjets muss die Bevölkerung das letzte Wort haben. Das gebietet der Respekt vor dem Nein der Stimmberechtigten zum Gripen-Kauf vor gerade mal drei Jahren. Auch darf die allfällige Beschaffung neuer Kampfjets die Gesamtausgaben für die Armee nicht erhöhen. Weiter
  • 25.04.2017
    Einmal mehr beschenken die rechten Parteien die Armee mit mehr Geld. Und einmal mehr fehlt das sicherheitspolitische Konzept dazu. Für die Wiederherstellung der Erdkampffähigkeit der F/A-18, wie sie die rechte Mehrheit in der SiK-N wünscht, gibt es schlicht kein plausibles Szenario. Deswegen hat der Bundesrat eine solche Aufrüstung, die hohe Folgekosten mit sich bringt, immer abgelehnt. Weiter
  • 23.02.2017
    Die heute vorgestellte Armeebotschaft steht im krassen Widerspruch zum sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrates. Noch immer fokussiert die Armee einseitig auf traditionelle Kriegsszenarien. Die SP fordert Bundesrat Parmelin auf, sich von der noch immer vom Kalten Krieg geprägten Ideologie im VBS zu lösen und eigene Akzente zu setzen. Weiter
  • 21.02.2017
    Noch immer exportiert die Schweiz Kriegsmaterial in Staaten wie Saudi-Arabien, Pakistan oder Indien, die in Kriege verwickelt sind und in denen die Menschenrechte verletzt werden. Die SP fordert einen sofortigen Stopp dieser Exporte. Schliesslich verbietet die Kriegsmaterialverordnung Exporte in Länder, die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt» sind. Weiter
  • 31.01.2017
    Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) hat heute über Dienstpflichtige gesprochen, die den Militärdienst abbrechen und zum Zivildienst wechseln. Die Kommission will die Anzahl der dort zu leistenden Ersatzdiensttage extrem erhöhen. SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf (ZH) hält fest: «Die mangelnde Attraktivität der Armee darf nicht einfach mit einem unfairen Angriff auf den Zivildienst kompensiert werden.» Weiter
  • 21.12.2016
    Die SP begrüsst die Absicht des Bundesrats, den Datenschutz zu stärken und den Nutzerinnen und Nutzern mehr Selbstbestimmung über ihre Daten zu verschaffen. Dafür braucht es aus Sicht der SP durchdachte Regulierungen in den Bereichen Privacy, Eigentumsrechte und Big Data sowie Sanktions- und Klagemöglichkeiten im Falle eines Missbrauchs. Weiter
  • 24.11.2016
    Mit dem Abbau der Friedensförderung im Kosovo durch die Schweizer Armee sendet der Bundesrat ein falsches aussenpolitisches Signal aus: Nicht weniger, sondern mehr sicherheitspolitische Zusammenarbeit sind in Europa angesichts wachsender Risiken angesagt. Weiter
  • 02.06.2016
    Die globalen Herausforderungen erfordern einen Ausbau, keinen Abbau der internationalen Zusammenarbeit. Darum bedauert es die SP, dass die Schweiz bei der Entwicklungshilfe auch künftig unter ihren Möglichkeiten und ihren Verpflichtungen bleibt. Doch immerhin ist es der SP im Nationalrat gelungen, den von rechts geforderten Kahlschlag zu verhindern und die Investitionen für internationale Zusammenarbeit für die nächsten vier Jahre auf 0,48 Prozent des BIPs zu stabilisieren. Weiter
  • 20.04.2016
    Mit der Genehmigung der Waffenlieferung an die Autokratien auf der arabischen Halbinsel und im Nahen Osten verletzt der Bundesrat die Kriegsmaterialverordnung. Kriegsgerät in eine Region zu exportieren, in der Krieg, Gewalt und Flucht alltäglich, Menschenrechte und Demokratie jedoch weitgehend inexistent sind, ist verantwortungslos und der Schweiz unwürdig. Weiter
  • 16.02.2016
    Die rechte Mehrheit in der Sicherheitskommission des Nationalrats (SiK-N) hat ein Export-Moratorium abgelehnt und will weiter Waffen auf die Arabische Halbinsel liefern. Medienberichten zufolge geht es um einen Milliarden-Deal. «Dieser Entscheid macht fassungslos: Waffenexporte in nie gekannter Höhe in eine Region, in der Krieg und Gewalt herrschen und Millionen zur Flucht gezwungen werden – das ist dumm, verlogen und verantwortungslos», empört sich SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. Der Bundesrat muss die Waffenlieferung an Saudi-Arabien und weitere autokratische Staaten, die im Jemen Krieg führen, stoppen, da diese gegen die Kriegsmaterialverordnung verstösst. Weiter
  • 15.12.2015
    Die SP-Fraktion reicht ein Paket von fünf Vorstössen zur Umsetzung der UNO-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ein. «Die Schweiz hat sich wie alle Staaten zur Reduktion von Armut und zur Förderung nachhaltiger Entwicklung verpflichtet. Das muss umgesetzt, finanziert und überprüft werden», sagt Mit-Motionärin und SP-Nationalrätin Claudia Friedl. An ihrer heutigen Sitzung hat die Die SP-Fraktion ausserdem Nadine Masshardt zur Vizepräsidentin und Cédric Wermuth zum Vizepräsidenten gewählt. Weiter
  • 03.12.2015
    Trotz Kriegen und humanitären Krisen an den Rändern Europas hat die rechte Mehrheit des Nationalrats heute in der Budgetdebatte der Kürzung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um 130 Millionen Franken zugestimmt. Vor dem Hintergrund der globalen Flüchtlingskrise ist diese Politik kurzsichtig und unaufrichtig, wie SP-Nationalrat Cédric Wermuth betont: «Über Monate versprechen die Rechten einen Ausbau der Hilfe vor Ort, um dann bei erstbester Gelegenheit das nötige Geld zu verweigern». Weiter