Im eSPress melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 26.09.2017 | Cédric Wermuth, Nationalrat AG, Vizepräsident der SP-Bundeshausfraktion
    Die Debatte über die No-Billag-Initiative ist in weiten Teilen eine SRG-Sendungskritik. Damit verstellt sie die Sicht auf das eigentliche Problem in der Schweizer Presselandschaft. Das liegt nämlich nicht bei der SRG. Es liegt bei der so genannten privaten Presse. Denn alle Presse ist Service public. Oder sie müsste es zumindest sein. Die Kontrollfunktion der Medien ist zu wichtig, um sie sich selbst zu überlassen. Weiter
  • 01.06.2017 | Nadine Masshardt, Nationalrätin BE, Vizepräsidentin der SP-Bundeshausfraktion
    Was National- und Ständeräte verdienen, und wie gross ihr Aufwand dafür ist, machte kürzlich eine Studie der Universität Genf publik. Doch ein wichtiges Element für ein unabhängiges Parlament wurde in der Umfrage ausgeklammert: Die Nebeneinkünfte der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Weiter
  • 03.01.2017 | Thomas Hardegger, Nationalrat ZH
    Die Billets von Bahn, Bus und Tram werden regelmässig teurer; die Kosten für ÖV-BenutzerInnen stiegen in den letzten Jahren deutlich schneller und stärker an als diejenigen für Autofahrerinnen und Autofahrer. Während für den Ausbau der Schiene die Nutzerinnen und Nutzer stärker zu Kasse gebeten werden, sollen mit der NAF-Vorlage die Automobilisten weiter entlastet werden. Das ist für die Umwelt und die Belastung der Infrastruktur schädlich und behindert die Entwicklung einer zukunftsgerichteten Mobilität. Weiter
  • 25.11.2016 | Gaëlle Courtens, Ko-Präsidentin der SP International
    Für die Auslandschweizerinnen und -schweizer sowie für das Gesicht der Schweiz in der Welt ist das qualitativ hochstehende Informationsangebot der SRG im Ausland von grosser Bedeutung. Die Sparwut rechtsbürgerlicher Kreise macht aber auch vor diesem Teil des medialen Service Public nicht Halt. Finden Kürzungsanträge einer SVP-FDP-Koalition in der Wintersession eine Mehrheit, so brechen mehr als 12 Prozent dieser Mittel weg. Die SP International, in welcher die Auslandmitglieder der SP organisiert sind, schlägt deshalb Alarm. Erst ein Nein in der Volksabstimmung über die USR III dürfte die Sparwut wirksam stoppen. Weiter
  • 04.10.2016 | Philipp Hadorn, Nationalrat SO
    Die Leistungen des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz stossen über die Grenzen unseres Landes hinaus auf Bewunderung: Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Service sind die Eckpfeiler. Nun jedoch hat sich die SBB für ein massives Sparprogramm mit Decknamen «Railfit» entschieden. Ein fragwürdiges, unverantwortliches und gefährliches Vorhaben. Weiter
  • 27.05.2016 | Matthias Aebischer, Nationalrat BE
    Die letzten Umfragewerte sehen zwar nicht mehr so düster aus, doch gilt immer noch das Motto: Wir kämpfen bis zum Schluss gegen die gefährliche Service-public-Initiative. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger scheinen langsam aber sicher zu realisieren, dass hinter dem verführerischen Initiativtitel «Pro Service public» das Gegenteil steckt. Weiter
  • 12.05.2016 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
    Am 5. Juni stimmen wir über die Verkehrsfinanzierungs-Initiative (Milchkuh-Initiative) und über die Service-public-Initiative ab. Beide Initiativen missachten die Solidarität und sind hinter ihren unverfänglichen Titeln eine Bedrohung für unser Staatswesen. Darum ist zwei Mal Nein auf dem Abstimmungszettel die einzig richtige Antwort. Weiter
  • 26.04.2016 | Matthias Aebischer, Nationalrat BE
    Der Titel der Service-public-Initiative ist mehr als irreführend. Sie will ein Gewinn- und Quersubventionierungsverbot für SBB, Post und Swisscom. Damit gefährdet sie die Basis unserer Grundversorgung. Der ausgezeichnete Service public in der Schweiz wird völlig unnötig von Grund auf in Frage gestellt. Weiter
  • 12.04.2016 | Edith Graf-Litscher, Nationalrätin TG
    Die so genannte «Pro Service public»-Initiative geht in die falsche Richtung. Die Unternehmen sollen keinen Gewinn mehr erwirtschaften und andere Bereiche nicht mehr quersubventionieren dürfen. Damit wird der heutige Service public zerschlagen. Verbieten wir diesen Unternehmen, Gewinne zu machen, wird es damit keinen einzigen zusätzlichen Sitzplatz im Zug geben und kein Zug pünktlicher verkehren. Weiter
  • 08.04.2016 | Evi Allemann, Nationalrätin BE
    Die Milchkuh-Initiative ist ein Raubzug auf die Bundeskasse. Der Bau sowie Betrieb und Unterhalt der Strassen sind in der Schweiz bestens ausfinanziert. Das Parlament will die Gelder auch langfristig sichern. Deshalb wird mit dem NAF ein neuer Fonds geschaffen, in den gemäss Ständerat jährlich zusätzlich 700 Millionen Franken aus der Bundeskasse fliessen sollen. Das aber reicht der Autolobby noch immer nicht – sie wollen den Jackpot. Weiter
  • 18.02.2016 | Marina Carobbio Guscetti, Nationalrätin TI, Vizepräsidentin der SP Schweiz und der Alpeninitiative
    Die letzte SRG-Umfrage zeigt klar und deutlich: Der Kanton Tessin will die zweite Röhre nicht! Die Zustimmung ist in der italienischsprachigen Schweiz förmlich zusammengebrochen (minus 25 Prozentpunkte!) und beträgt zur Zeit nur noch 51% - und dies trotz Angstmacherei, trotz dem vielen Geld, welches die Strassenlobby im Tessin für die Propaganda einsetzt und entgegen der Meinung der meisten politischen Amtsträger. Die staugeplagte Tessiner Bevölkerung weiss genau, wie es sich in einer Transithölle lebt und wie verheerend noch mehr Schwerverkehr für Umwelt und Lebensqualität wäre. Die 3 Milliarden Franken sind darum in den Agglomerationen besser investiert als am Gotthard. Weiter
  • 28.01.2016 | Bea Heim, Nationalrätin SO
    Die zuständige Bundesrätin Doris Leuthard argumentiert mit dem Alpenschutzartikel in der Bundesverfassung, der eine Kapazitätserhöhung im Gotthard-Strassenverkehr ausdrücklich verbietet. Mit der Verdoppelung der Transportkapazität durch den Bau einer zweiten Gotthardröhre erreichen wir jedoch das Gegenteil dessen, was die Verfassung verlangt. Selbst wenn die Schweiz - was an sich kaum realistisch ist - an der einspurigen Verkehrsführung durch die beiden Gotthardröhren festhalten wollte, müsste sie dem Druck aus der EU früher oder später nachgeben und die Kapazität verdoppeln. Weiter
  • 14.12.2015 | Cristina Zanini, Stadträtin Lugano
    «Man muss die Dinge so einfach wie möglich machen. Aber nicht einfacher.» Mit diesem Satz von Albert Einstein wurde mir von meinem ETH Professor Menn gelehrt, dass eine Brücke nicht überdimensioniert sein soll, sondern dass ein Gleichgewicht zwischen Funktionalität und Wirtschaftlichkeit angestrebt werden muss. Leider gilt dieser Grundsatz für das Projekt des zweiten Autobahntunnels am Gotthard nicht. Weiter
  • 27.11.2015 | Jon Pult, Präsident des Vereins Alpeninitiative und Co-Präsident des Vereins «Nein zur 2. Gotthardröhre»
    Zwei Gotthard-Tunnelröhren, in denen je nur eine Spur befahren wird – das ist eine Illusion. Spätestens beim ersten Stau liesse sich dieses Konzept kaum aufrechterhalten. Weiter
  • 24.11.2015 | Alexander Tschäppät, Nationalrat BE, Stadtpräsident Bern
    Der Service public sichert drei zentrale Säulen unserer Gesellschaft: den Wohlstand für die breite Bevölkerung, die Verteilungsgerechtigkeit und die Wahrnehmung der Bürgerrechte. Im Kern geht es darum, mit öffentlichen Dienstleistungen der Gesellschaft und den Menschen zu dienen. Darum folgt der Service public zu Recht einer anderen Logik als ein Unternehmen. Die Frage, was der Service public zu umfassen hat, ist demokratisch zu beantworten – und nicht von Wirtschaftsleuten und Lobbyisten. Weiter