Im eSPress melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 27.09.2017 | Philipp Hadorn, Nationalrat SO
    Die Rechten wollten die Ausgaben für Internationale Zusammenarbeit wieder mal kürzen respektive das Ziel der 0,5%-Quote streichen. Zum Glück konnten wir im Plenum des Nationalrats diesen Fehler verhindern. Die Schweiz als reiches Land muss ihren Beitrag zur Förderung von Demokratie, Entwicklung und Perspektiven leisten. Dazu braucht es Planungssicherheit und langjährige Projekte, die nicht im jährlichen Budgetstreit nach Lust und Laune gestrichen werden. Weiter
  • 11.07.2017 | Tim Guldimann, Nationalrat ZH
    Die G20 ist zwar keine Weltregierung und beileibe keine Wertegemeinschaft. Sie vertritt jedoch zwei Drittel der Weltbevölkerung und 80 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung – wenn auch nicht sehr demokratisch und ohne völkerrechtliche Grundlage. Für mich ist die G20 trotzdem ein zweckmässiger Club, schon gar in einer Zeit eskalierender Konflikte. Ein Minimum an Verständigung ist immer noch besser als offene Konfrontation. Weiter
  • 15.06.2017 | Eric Nussbaumer, Nationalrat BL
    Die Rechtspopulisten verlieren reihum Wählerinnen und Wähler. Nationalismus und Abschottung à la Trump finden immer weniger Rückhalt. Das haben die Wahlen in Europa in den letzten Monaten gezeigt. Vor diesem Hintergrund steht die Schweiz vor einer wichtigen europapolitischen Weichenstellung: «Solide Partnerschaft mit der Europäischen Union – ja oder nein»? Weiter
  • 28.04.2017 | Min Li Marti, Nationalrätin ZH
    Auch in Zukunft sind sozialdemokratische Werte und Lösungen gesucht: Wie können Kapitalismus und Globalisierung gezähmt werden? Wie können internationale Institutionen demokratischer und transparenter werden? Wie gehen wir mit den Herausforderungen der künftigen Arbeitswelt um? Wie kann der Sozialstaat reformiert werden, so dass er den Anforderungen der modernen Gesellschaft besser genügt? Weiter
  • 18.04.2017 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    Es ist eingetreten, wovor wir uns gefürchtet haben: Das Verfassungsreferendum in der Türkei ist ganz knapp angenommen worden. Die Repressionen gegen die Opposition, die Einschüchterung ganz normaler Leute und die Beschneidung der Medienfreiheit haben ihre Wirkung erzielt. Zwar wird noch über die Rechtmässigkeit gestritten. Präsident Erdogan feiert sich als Sieger, seine Macht wird nun massiv ausgebaut, die Türkei droht zur Diktatur zu werden. Die Situation für die Kurdinnen und Kurden und für die Oppositionellen wird noch schwieriger werden. Unsere Solidarität mit ihnen ist wichtiger denn je! Weiter
  • 24.03.2017 | Tim Guldimann, Nationalrat ZH
    Martin Schulz hat die SPD wieder zum Leben erweckt. Es herrscht Aufbruchsstimmung, bisweilen gar Euphorie. Umfragen legen nahe, dass ein Machtwechsel bei den Wahlen im Herbst plötzlich wieder möglich ist. Was steckt hinter dem Erfolg von Martin Schulz? Ein Erfahrungsbericht vom SPD-Parteitag in Berlin. Weiter
  • 01.03.2017 | Tim Guldimann, Nationalrat ZH
    Die Münchner Sicherheitskonferenz stand im Zeichen der weltpolitischen Verunsicherung, welche die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA ausgelöst hat. Die globale Unsicherheit und das europäische Auseinanderdriften führen zu beunruhigenden Folgerungen im Hinblick auf die Schweiz. Weiter
  • 17.02.2017 | Martin Naef, Nationalrat ZH
    Der Satz hätte schon 2016 gepasst, und wohl auch schon davor: Das Jahr 2017 wird ein «Schicksalsjahr». Für die Schweiz, Europa und die Welt. 2016 waren es die damals bevorstehenden US-Wahlen, der Brexit und die Umsetzung der Massenwanderungsinitiative. Heute sind wir einen Schritt weiter, weiter in Richtung unbekannt. Weiter
  • 20.01.2017 | Martin Naef, Nationalrat ZH
    Im Schatten der Sichtschutzinstallation für den chinesischen Präsidenten spielten sich am Montag bedenkliche Szenen ab: Tibeterinnen und Tibeter, die für Frieden und Dialog demonstrierten, wurden von der Berner Polizei knallhart angegangen. Bei allem Verständnis für Sicherheit, Mentalitätsunterschiede und schweizerische Interessen: Das war unserem Land unwürdig und für die berechtigten tibetischen Anliegen ein Spott. Weiter
  • 16.12.2016 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    Die Türkei entwickelt sich von Tag zu Tag zu einem immer repressiveren und autoritäreren Regime. Die Menschenrechte werden missachtet, kritische Journalistinnen und Journalisten mundtot gemacht, Inhaftierungen und Massenentlassungen stehen an der Tagesordnung, Erdogans Macht wird weiter ausgebaut. Was unternimmt der Bundesrat gegen die willkürlichen Inhaftierungen von Parlamentsmitgliedern der Opposition in der Türkei? Wie setzt sich der Bundesrat für Türkinnen und Türken ein, die in der Schweiz bedroht werden? Wie geht es weiter mit dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Türkei? Weiter
  • 16.12.2016 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
    Zwei Monate vor Ablauf der Frist haben wir es geschafft, ein Umsetzungsgesetz zum Verfassungsartikel 121a zu verabschieden, das die bilateralen Verträge nicht gefährdet. Die vom Parlament vorgeschlagene Lösung setzt die MEI nur teilweise um. Die Umsetzung ist jedoch sinnvoll und wirksam, denn sie wird Menschen, die keine Anstellung finden, eine Chance bieten. Weiter
  • 28.10.2016 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    Nach dem Putschversuch im letzten Juli hat sich die Situation nochmals deutlich verschärft und von den «Säuberungen» sind nun auch weitere Bevölkerungsgruppen betroffen. Statt der gewählten PolitikerInnen setzt Ankara regierungstreue Statthalter ein. Damit ist das Ende der pluralistischen Gesellschaft angesagt, wie sie in den kurdischen Städten, allen voran in Diyarbakir, gelebt wird. Weiter
  • 21.07.2016 | Martin Naef, Nationalrat ZH
    Seit längerem – erst recht nach dem Brexit – sind wir kaum mehr in der Lage, vor lauter Bäumen den Wald zu erkennen. Viele sehen nicht einmal mehr die Bäume. Zeit, mit den Missverständnissen, welche die politische Diskussion zu Europa in der Schweiz prägen, aufzuräumen. Weiter
  • 07.07.2016 | Anita Fetz, Ständerätin BS
    Wer ist schuld am Brexit? Der Neoliberalismus. Wenn Sparmassnahmen Menschen treffen, für die es jahrelang nur bergab ging und die kein absehbares Ende der Misere erkennen, kann die Stimmung kippen. Das ist nicht neu – aber auch eine Lehre aus dem Brexit-Entscheid. Weiter
  • 22.06.2016 | Eric Nussbaumer, Nationalrat BL
    Das Parlament hat bei der Behandlung des Kroatien-Protokolls Klartext gesprochen: Wir wollen die Personenfreizügigkeit mit allen 28 EU-Staaten, aber wir wollen auch, dass das Durchwursteln in der Europapolitik ein Ende hat. Der Bundesrat muss nun rasch eine Lösung präsentieren, wie beim Verhältnis Freizügigkeitsabkommen und Bundesverfassung wieder eine Basis gefunden wird, damit Rechtssicherheit besteht. Rechtssicherheit für den Forschungsplatz Schweiz, Rechtssicherheit für den internationalen Studentenaustausch und Rechtssicherheit für langfristige und sichere Arbeitsplätze in der Schweiz. Weiter