Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 05.07.2017 | SP, Grüne, GLP, FDP, CVP, EVP, BDP
    In seiner Botschaft zeigt der Bundesrat klar auf, dass die Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ die Interessen der Schweiz torpediert. Es ist eine Anti-Menschenrechts- und eine Anti-Wirtschaftsinitiative. Deren Umsetzung würde die Rechtssicherheit in der Schweiz und damit auch der Wirtschaftsstandort Schweiz massiv schwächen. Der Initiativtext bringt keine Klärung für das Verhältnis zwischen Landesrecht und Völkerrecht, sondern verursacht Probleme. Weiter
  • 04.07.2017
    Die SP unterstützt die heute eingereichte Volksinitiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub. Die Schweiz hat im Vergleich zu anderen europäischen Ländern grossen Nachholbedarf. Für die SP sind die vier Wochen Vaterschaftsurlaub jedoch nur eine erste Etappe. Ihr Ziel bleibt eine ausgedehnte, flexible Elternzeit, die den Ansprüchen an gelebte Gleichstellung gerecht wird. Weiter
  • 28.06.2017
    Es ist im ureigensten Interesse der Schweiz, mit ihren europäischen Nachbarn und der EU gute, enge und verlässliche Beziehungen zu unterhalten. Darum trägt die SP die Absicht des Bundesrats mit, die bilateralen Verträge mit einem neuen Abkommen zu konsolidieren. Damit die dringend notwendige Debatte über den Erhalt und die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge mit der EU innerhalb der Schweiz beginnt, müssen die Mitteparteien und die Wirtschaftsverbände endlich aus ihrer europapolitischen Angststarre erwachen. Weiter
  • 26.06.2017
    Die rechte Mehrheit in der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) will das Recht von Mieterinnen und Mietern, übertriebene Mietzinsaufschläge anzufechten, drastisch einschränken. Nur wer eine «persönliche oder familiäre Notlage» nachweisen kann, ist überhaupt noch berechtigt, einen überhöhten Anfangsmietzins anzufechten. Alle anderen Mieterinnen und Mieter dürfen nach dem Willen von FDP, SVP und CVP folgenlos übers Ohr gehauen werden. Weiter
  • 24.06.2017
    Die Delegierten der SP Schweiz haben heute ein Positionspapier zur Gesundheitspolitik verabschiedet. Sie fordern mehr demokratische Kontrolle und weniger Profitstreben, um das Kostenwachstum im Gesundheitswesen zu bremsen. Als Mittel gegen die zunehmend untragbare Prämienlast haben die Delegierten der Parteileitung den Auftrag zur Ausarbeitung einer Prämien-Initiative erteilt, die eine Begrenzung der Prämien bei maximal 10 Prozent des Haushaltbudgets vorsieht. Weiter
  • 21.06.2017
    Der Bundesrat hat heute die Kaderlöhne bei den bundesnahen Betrieben neu geregelt. Die Bestimmungen sind viel zu lasch, die gewünschte und benötigte Vorbildwirkung können sie so nicht entfalten. Noch immer sind viel zu hohe Boni möglich. Und insbesondere fehlt eine Obergrenze, um unangemessene Lohnexzesse zu verhindern. Weiter
  • 15.06.2017
    Eine von der rechten Mehrheit der Sicherheitskommission des Nationalrats (SiK-N) eingereichte Motion will den Übertritt vom Militär- in den Zivildienst massiv erschweren, indem geleistete Diensttage nur noch zur Hälfte angerechnet werden. Das kommt einer Bestrafung gleich, die völlig unangebracht ist. Junge Menschen, die einen sinnvollen Dienst zugunsten der Gesellschaft leisten möchten, sollten dazu ermutigt und sicher nicht davon abgehalten werden. Weiter
  • 14.06.2017
    Die SP bedauert den Rücktritt von Didier Burkhalter. «Als Aussenminister hat Didier Burkhalter die Schweiz international würdig vertreten. Er hat sich gegen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit gewehrt. Im Rahmen des OSZE-Präsidiums hat er eine ausgleichende Russland-Politik betrieben. Und in der Europapolitik hat er sich um eine Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU bemüht», sagt SP-Präsident Christian Levrat. Weiter
  • 13.06.2017
    Die SP-Fraktion reicht heute ein Vorstosspaket zur Digitalisierung im Gesundheitswesen ein. Sie fordert vom Bundesrat eine Strategie, welche das Wohl der Patientinnen und Patienten, den Nutzen für die Versicherten sowie die Bedürfnisse der Angestellten ins Zentrum stellt. Besonderes Augenmerk gilt der Sicherheit, da Störungen im technologisch hochgerüsteten Gesundheitsbereich fatale Folgen haben können und sensible Patientendaten nicht in falsche Hände geraten dürfen. Weiter
  • 12.06.2017
    Der Nationalrat will den Status der «vorläufigen Aufnahme» für Asylsuchende ersetzen. Diese Reform ist überfällig, weil damit ein grosses Integrationshindernis beseitigt wird. Die SP plädiert dafür, beim neuen Status «Geschützt» auf eine möglichst rasche und erfolgreiche Integration zu fokussieren und den betreffenden Personen ein Leben in Normalität zu ermöglichen. Weiter
  • 07.06.2017
    Der Ständerat hat heute der Ratifizierung des Klimaabkommens von Paris zugestimmt. Dieser Entscheid ist zu 100 Prozent richtig. Der Schutz des Klimas ist unverzichtbar, wenn wir den kommenden Generationen eine lebenswerte Umwelt hinterlassen wollen. Die Schweiz tut gut daran, ihre Verantwortung für den Klimaschutz wahrzunehmen und der unverantwortlichen und dummen Politik von US-Präsident Trump, die leider von der SVP geteilt wird, entgegen zu treten. Weiter
  • 06.06.2017
    Die SP-Fraktion reicht im Rahmen des Rüstungsprogramms einen Antrag ein, um sicherzustellen, dass die Bevölkerung beim Kauf der neuen Kampfjets mitbestimmen kann. Auftrag und Finanzierung der neuen Kampfjets sollen einem referendumsfähigen Planungsbeschluss unterstellt werden. Die SP besteht insbesondere darauf, dass der Kampfjetkauf die Gesamtausgaben für das Militär nicht noch weiter erhöht. Weiter
  • 01.06.2017
    Die von Finanzminister Ueli Maurer vorgestellten Empfehlungen für eine Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III (USR III) überzeugen noch nicht. Zu viele Fragen bleiben offen, die Erhöhung der Dividendenbesteuerung geht zu wenig weit, die sozialen Ausgleichsmassnahmen genügen nicht und die Korrektur der Fehler der USR II fehlt ganz. Mit dieser Light-Version der gescheiterten USR III wird es nicht gelingen, die Bevölkerung von der Notwendigkeit milliardenschwerer Steuersenkungen für Unternehmen zu überzeugen. Weiter
  • 01.06.2017
    Heute hat die rechte Mehrheit im Nationalrat einmal mehr zwei Vorstösse für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung abgelehnt. Die Bevölkerung soll nicht erfahren, wer Kampagnen, Parteien sowie Politikerinnen und Politiker finanziert und wie viel Geld fliesst. Die Transparenz-Initiative will genau diesen Missstand beheben, die Unterschriftensammlung läuft noch bis zum Herbst. Weiter
  • 30.05.2017
    Bei einem Entscheid von so grosser finanzieller und politischer Tragweite wie dem Kauf von neuen Kampfjets muss die Bevölkerung das letzte Wort haben. Das gebietet der Respekt vor dem Nein der Stimmberechtigten zum Gripen-Kauf vor gerade mal drei Jahren. Auch darf die allfällige Beschaffung neuer Kampfjets die Gesamtausgaben für die Armee nicht erhöhen. Weiter