Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 16.12.2016
    Mit der heutigen Schlussabstimmung im Parlament ist die Umsetzung des Verfassungsartikels 121a abgeschlossen. Damit kann das Kroatien-Protokoll ratifiziert werden, was die Fortführung des Forschungsprogramms Horizon 2020 erlaubt. Die SP begrüsst das Umsetzungsgesetz: Es erlaubt die Fortsetzung des bilateralen Wegs und bringt mit dem Arbeitslosenvorrang einen echten sozialpolitischen Fortschritt. Weiter
  • 15.12.2016
    Heute hat der Nationalrat einen Gegenvorschlag zur Matter-Initiative beschlossen. Dieser verfolgt das gleiche unverständliche Ziel wie die Initiative, nämlich den Kampf gegen die Steuerhinterziehung in der Schweiz via Verfassung zu verhindern. Getarnt wird diese von SVP, FDP und CVP verantwortete Verantwortungslosigkeit mit dem Titel «Verankerung des Bankkundengeheimnisses». Die SP wehrt sich gegen dieses Hintertürchen für Steuerbetrüger und lehnt sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag ab. Weiter
  • 15.12.2016
    Der Ausbau des Arbeiterinnen- und Arbeiterschutzes ist seit jeher ein Kernanliegen der SP, das neuerdings mit Blick auf ältere Arbeitnehmende auch von bürgerlichen Kreisen geteilt wird. Allerdings hat die rechte Mehrheit im Parlament bisher jeden echten Fortschritt verhindert. Leidtragende sind ältere Arbeitnehmende, welche nach einer Kündigung oft nur schwer wieder einen Job finden. Dabei können sie mit ihrem Erfahrungsschatz enorm viel zum Erfolg eines Unternehmens beitragen. Die SP reicht heute ein Vorstosspaket ein und fordert endlich wirksame Massnahmen zugunsten älterer Arbeitnehmender. Weiter
  • 13.12.2016
    Der Ständerat hält daran fest, dass die Senkung des Umwandlungssatzes in der 2. Säule über eine Erhöhung der AHV-Renten ausgeglichen werden soll. Dieser Entscheid ist richtig, sozialpolitisch wie abstimmungstaktisch. Denn nur eine ausgewogene Altersreform, die das Rentenniveau auf dem heutigen Niveau hält, hat an der Urne eine Chance. Weiter
  • 06.12.2016
    Es muss zu denken geben, dass die Schweiz in der aktuellen Pisa-Studie schlechter abschneidet als in den Vorjahren. Eine qualitativ hochstehende und allen zugängliche Bildung ist ein Grundpfeiler der Schweiz. Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) bringt diesen Pfeiler ins Wanken, da die mindestens 3 Milliarden Ausfälle pro Jahr auch bei der Bildung kompensiert werden müssen. Wer ein weiteres Abrutschen der Schweiz im Pisa-Ranking verhindern möchte, lehnt die USR III ab. Weiter
  • 06.12.2016
    Die SP-Fraktion wird dem Budget 2017 nicht zustimmen, wenn es beim rechten Abbaubudget bleibt. Das hat die Fraktion an ihrer heutigen Sitzung beschlossen. Sollten sich FDP und CVP auch in der zweiten Runde auf die Seite der SVP schlagen, kann die SP das Budget nicht annehmen. Weiter
  • 04.12.2016
    Heute fand die Fortsetzung des Zukunftsparteitags der SP statt. Auf dem Programm stand die Wiederwahl des Präsidiums, die Europafrage, interne Reformen im Rahmen des Projekt «Zukunft SP» und die Parolenfassung für den Abstimmungssonntag am 12. Februar. Weiter
  • 03.12.2016
    Heute Morgen startete der Parteitag der SP Schweiz mit über 500 Delegierten der SP-Sektionen, die aus den verschiedensten Regionen der ganzen Schweiz angereist waren. Nebst zahlreichen Rednerinnen und Rednern aus der SP-Basis haben auch Simonetta Sommaruga, Alain Berset, Christian Levrat, Jean Asselborn und Olaf Scholz das Wort an die Delegierten gerichtet. Im inhaltlichen Schwerpunkt des ersten Tages hat der SP-Parteitag das Positionspapier zur Wirtschaftsdemokratie. Weiter
  • 01.12.2016
    Die rechte Mehrheit hat das Budget 2017 gezielt verschlechtert. Die Kürzungen von 80 Millionen bei den Prämienverbilligungen, 340 Millionen beim Asylwesen oder 78 Millionen beim Bundespersonal trägt die SP nicht mit. Erst recht nicht, da die Unternehmenssteuerreform III (USR III) den Bund weitere 1,3 Milliarden pro Jahr kostet und neue Kürzungs- und Abbaumassnahmen nach sich ziehen wird. Weiter
  • 01.12.2016
    Die SP unterstützt die vom Ständerat beschlossene Lösung des Dilemmas zwischen dem Verfassungsartikel 121a und den Bilateralen Verträgen. Die Massnahmen zum Schutz der inländischen Arbeitnehmenden reduzieren die Abhängigkeit vom Ausland und verletzen das Abkommen zur Personenfreizügigkeit nicht. So kann das Umsetzungsgesetz bis zum Ende der Wintersession verabschiedet und der Bilaterale Weg fortgesetzt werden. Weiter
  • 29.11.2016 | Aufruf zum Schutz des Mittelstandes
    Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) bringt zahlreiche neue Steuerschlupflöcher und Privilegien für Konzerne und Aktionäre. Die Steuerausfälle von mindestens 2,7 Milliarden Franken pro Jahr tragen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Weil die Reform misslungen und die Kosten viel zu hoch sind, hat der «Aufruf zum Schutz des Mittelstandes» heute an einer Medienkonferenz in Bern für ein Nein zur USR III geworben. Weiter
  • 27.11.2016
    Auch wenn die Atomausstiegs-Initiative heute keine Mehrheit finden konnte, waren doch rund 46 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer überzeugt, dass der Ausstieg sofort und kompromisslos geschehen muss. Somit ist klar, dass es in der Schweiz niemals mehr eine Mehrheit für einen AKW-Neubau geben wird. Die Energiestrategie 2050 muss jetzt konsequent umgesetzt werden. Weiter
  • 24.11.2016
    Mit dem Abbau der Friedensförderung im Kosovo durch die Schweizer Armee sendet der Bundesrat ein falsches aussenpolitisches Signal aus: Nicht weniger, sondern mehr sicherheitspolitische Zusammenarbeit sind in Europa angesichts wachsender Risiken angesagt. Weiter
  • 23.11.2016
    Der Bundesrat packt bei der Revision des Aktienrechts die richtigen Aufgaben an, bleibt in den Massnahmen aber oft zu zurückhaltend. Die SP vermisst bei der Umsetzung der Abzocker-Initiative insbesondere die Bonussteuer, griffige Vorschriften für mehr Sorgfalt und Transparenz sowie mehr Mitbestimmung für die Angestellten. Bei den Geschlechter-Richtwerten für Leitungsgremien ist der Bundesrat auf dem richtigen Weg. Weiter
  • 22.11.2016 | Komitee «Ja zur dritten Generation»
    Nicht nur sie selbst, auch ihre Eltern sind bereits in der Schweiz geboren und aufgewachsen, die Schweiz ist ihre Heimat und dennoch müssen sie für die Einbürgerung dieselben Hürden überwinden wie Ausländerinnen und Ausländer der ersten Generation. Dieses Szenario, das bis heute auf Ausländerinnen und Ausländer der «dritten Generation» zutrifft, soll bald der Vergangenheit angehören. Heute Morgen traten Parlamentarierinnen und Parlamentarier der SP, FDP, CVP, BDP, glp, Grünen und EVP vor die Medien, um sich für die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation stark zu machen. Die Bevölkerung wird darüber am 12. Februar 2017 abstimmen. Weiter