Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 19.11.2016
    Die SP-Fraktion unterstützt das Konzept der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S) zur Umsetzung des Verfassungsartikels 121a über die Zuwanderung. Das Konzept ist konform mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen und sichert die Fortführung der bilateralen Verträge. Zentral bleibt für die SP, dass das Parlament das Umsetzungsgesetz in der Wintersession verabschiedet, damit das Forschungsprogramm Horizon 2020 weitergeführt werden kann. Weiter
  • 18.11.2016
    Die SP-Fraktion hat Marina Carobbio zur zweiten Vizepräsidentin des Nationalrats für 2017 gewählt. Damit wird sie voraussichtlich 2019 das Nationalratspräsidium übernehmen und als «höchste Schweizerin» amten. Dass gleich drei hoch qualifizierte Frauen zur Auswahl standen, stellt der SP-Fraktion, die übrigens als einzige Fraktion mehr Frauen als Männer zählt, ein gutes Zeugnis aus. Weiter
  • 18.11.2016
    Heute hat sich die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) mit dem Gentech-Moratorium beschäftigt. Wie es der Volksentscheid von 2005 fordert, soll die Schweizer Landwirtschaft auch in Zukunft frei von Gentechnik bleiben und so weiterhin auf ihre Qualitätsstrategie setzen. Das Moratorium über gentechnisch veränderte Organismen (GVO) soll unbefristet verlängert werden. Weiter
  • 16.11.2016
    Gegen den Willen von 22 Kantonen, von Verbänden und Banken hat die rechte Mehrheit in der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) einen Gegenvorschlag zur Steuerhinterzieher-Initiative von Thomas Matter beschlossen. Dies obwohl die Privatsphäre sowohl in der Bundesverfassung als auch auf Gesetzesebene bereits geschützt ist. Dieses fragwürdige Vorgehen muss faktisch als Reinwaschung von Steuersündern verstanden werden. Damit untergraben SVP, CVP und FDP die Steuermoral und schädigen alle ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die die Steuerausfälle bezahlen müssen. Das Vorgehen steht in einer Linie mit der rechten Maxime bei der Unternehmenssteuerreform III: Die Reichen, die Mächtigen und die Grosskonzerne werden bevorzugt, die Rechnung zahlt die Bevölkerung. Weiter
  • 11.11.2016
    Heute haben wir einen Überschuss, morgen müssen wir Leistungen abbauen, übermorgen erlassen wir den Grosskonzernen ihre Steuern. Etwa so mutet die Politik der Rechtsparteien und von Finanzminister Ueli Maurer an. Dazu passt, dass die rechte Mehrheit in der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) heute drastische Kürzungen für die Jahre 2017 bis 2020 beschlossen hat. In dieser unsicheren Situation wäre es fatal, den Grosskonzernen und Aktionären mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) weitere Steuergeschenke zu geben und den Bundeshaushalt um mindestens 1,3 Milliarden Franken pro Jahr zu schwächen. Weiter
  • 09.11.2016
    Die Wahl des grössenwahnsinnigen Selbstdarstellers und Populisten Donald Trump zum neuen US-Präsidenten ist für die SP Schweiz ein Weckruf, umso mehr für die Rechte der Frauen, für die kulturelle und gesellschaftliche Vielfalt sowie für den Multilateralismus einzutreten. Auch anderswo auf der Welt stellen elitäre Demagogen die Menschenrechte, den Minderheitenschutz oder die Unabhängigkeit der Justiz in Frage. Diesem Klassenkampf der Milliardäre und Mächtigen muss die Sozialdemokratie entgegenhalten. Weiter
  • 08.11.2016
    Die rechte Nationalratsmehrheit hatte die Altersreform 2020 mit Rentenalter 67 und Rentenkürzungen beinahe zum Entgleisen gebracht. Dank der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) ist die Reform nun wieder auf Kurs, wenn auch noch lange nicht am Ziel. Die SGK-S hält daran fest, dass die Einbussen in der 2. Säule durch höhere AHV-Renten kompensiert werden müssen und will von einer automatischen Erhöhung des Rentenalters nichts wissen. Weiter
  • 04.11.2016
    Mit der Festnahme der HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdağ erreicht die Repression in der Türkei einen traurigen Tiefpunkt. Die Verhaftung der führenden Köpfe der Opposition und einem Fünftel ihrer Fraktion ist eine krasse Verletzung der parlamentarischen Rechte. Die SP fordert, dass Demirtas, Yüksekdağ sowie die anderen festgenommenen Politikerinnen und Politiker sofort freigelassen werden. Weiter
  • 28.10.2016
    Die rechte Mehrheit in der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) will Milliardenkürzungen beschliessen, ohne die betroffenen Menschen und Organisationen auch nur anzuhören. Die SP kritisiert dieses arrogante Machtgebaren aufs Schärfste und möchte den Betroffenen eine Stimme geben. Darum führt sie am 1. November 2016 eine öffentliche Anhörung im Bundeshaus durch. Weiter
  • 27.10.2016
    Wenn Bundesrat Ueli Maurer heute vor die Medien tritt, muss er endlich Antworten auf die drängendsten Fragen zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) liefern: Wie teuer war die USR II? Wie teuer wird die USR III? Wie gedenkt er die absehbaren Milliardenlöcher zu stopfen? Wer muss dafür bezahlen? Wie will er verhindern, dass die komplexen Instrumente für Steuervermeidung missbraucht werden? Weiter
  • 26.10.2016
    Die Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung muss bis Ende Wintersession unter Dach und Fach sein, damit das Forschungsprogramm Horizon 2020 weitergeführt werden kann. Die SP hat deshalb Verständnis für das Vorgehen des Bundesrats, einen Gegenvorschlag zur RASA-Initiative anzukündigen, sich inhaltlich jedoch noch alle Optionen offen zu lassen. Weiter
  • 26.10.2016
    Vor 20 Jahren ist das Gleichstellungsgesetz in Kraft getreten. Seither kämpft die SP dafür, dass der Grundsatz «Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit» endlich umgesetzt wird. Heute hat der Bundesrat einen Schritt in diese Richtung getan, wenn auch nur einen ganz kleinen: Verstösse gegen das Gesetz sollen noch immer nicht bestraft werden, doch müssen künftig grössere Unternehmen Lohnungleichheit wenigstens ausweisen und erklären. Weiter
  • 19.10.2016
    Der Bundesrat hat heute beschlossen, dem Parlament die NoBillag-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative gibt vor, die Radio und TV-Gebühren abschaffen zu wollen, bewirkt aber faktisch die Abschaffung der SRG. In einem so kleinen Land mit einer so grossen Diversität und so weitreichenden direktdemokratischen Mitbestimmungsrechten ist eine Institution wie die SRG unverzichtbar. Weiter
  • 18.10.2016
    Seit es die SP gibt, setzt Sie sich gegen die Gewinnorientierung im Immobilienmarkt und somit für zahlbaren Wohn- und Gewerberaum ein. So war sie die treibende Kraft hinter der Gründung des Mieterverbandes und zig hunderter gemeinnütziger Wohngenossenschaften. Mit der heutigen Einreichung der Initiative «für mehr zahlbare Wohnungen» setzt die SP diese Tradition fort. Weiter
  • 06.10.2016
    In den letzten 100 Tagen hat das Referendumskomitee «NEIN zur USR III» über 75‘000 Unterschriften gegen die masslose und unausgewogene Unternehmenssteuerreform III gesammelt. Die beglaubigten Unterschriften wurden heute der Bundeskanzlei übergeben. Weiter