DV Basel

10:30
Die Delegiertenversammlung wird mit einer musikalischen Begrüssung der Acapella-Gruppe Six Chicks eröffnet.

10:50
Martin Lüchinger, Präsident der SP Kanton BS und Hans-Peter Wessels, Regierungsrat BS richten die Grussbotschaften an die Delegierten in Basel.

11:00
Nach dem Verabschieden der Tagesordnung und den allgemeinen Mitteilungen durch das Präsidium hält Parteipräsident Christian Levrat eine Rede.

11:25 Debatte zum Thema Gleichstellung
Stéphane Rossini eröffnet die Debatte zur Zukunft des Themas Gleichstellung in der SP Schweiz und stellt die Anträge kurz vor.

Barbara Stalder Ritschard, SP Frauen, spricht sich dafür aus, die Stellung und Ressourcen der SP Frauen nicht zu schwächen und beantragt zusätzliche Ressourcen für den neuen Gleichstellungsrat

Andrea Arezina, eine der InitiantInnen des Gleichstellungsrates, spricht sich für eine Konzentration des Gleichstellungsthemas im Gleichstellungsrat vor und möchte diese Strukturreform nicht noch weiter hinauszögern.

Nach diversen Voten von BefürworterInnen einer neuen Gleichstellungspolitik, der SP Frauen und einem Appell von Stéphane Rossini, die Resolution A-3 unbedingt abzulehnen, kommt es bald zur spannenden Abstimmung:

Eine Mehrheit der Delegierten spricht sich für die Resolution der Geschäftsleitung und gegen A-3 aus

12:15
Christian Levrat stellt die beiden vorgeschlagenen Co-Generalsekretärinnen Flavia Wasserfallen und Leyla Gül vor. Sie werden von der Delegiertenversammlung einstimmig in ihr neues Amt gewählt. Herzliche Gratulation!

12:35
Da die Abstimmung über die Gleichstellungsfrage zu schnell ging, wird diese noch einmal wiederholt. Das Ergebnis: Der Antrag der Geschäftsleitung obsiegt mit 95 zu 58 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die Schlussabstimmungen fällt klar zugunsten des Geschäftsleitungs-Antrages aus.

12:40
Rede von Bundesrätin Simonetta Sommaruga für eine differenzierte Migrationspolitik

13:00 Parolenfassung für die eidgenössischen Abstimmungen vom 23. September

  • Bundesbeschluss über die Jugendförderung (Gegenentwurf zur Volksinitiative „jugend + musik“): Ja bei wenigen Gegenstimmen
  • Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter“: Einstimmig Nein
  • Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“: Ja mit 70 zu 12 Stimmen

13:20
Martin Pfister spricht zur Sektionsgründung im Kanton Appenzell Innerrhoden.

13:40
Nach den vorgezogenen Traktanden 10 (Fachkommissionen) und 11 (Statutarische Geschäfte) kommen wir zum politischen Schwerpunkt: Ein anderes Europa ist möglich: Die Sozialdemokratische Alternative

Es referieren:

  • Catherine Trautmann (Frankreich), Mitglied des Europäischen Parlaments für die Sozialdemokratische Partei Europas
  • Vasco Pedrina, Vertreter des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) im Vorstand des Europäischen Gewerkschaftsbundes EGB. Referat als PDF
  • Peter Friedrich (Deutschland), Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg

15:00

  • Christian Levrat stellt die Resolution der Geschäftsleitung Für ein solidarisches und prosperiendes Europa  vor. Nach drei Wortmeldungen wird die Resolution einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen.
  • Hans-Jürg Fehr, Nationalrat SH, präsentiert die Resolution zu den Freihandelsabkommen mit Indien und China. Sie wird ohne Diskussion einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.
  • Manuel Tornare, Nationalrat GE, spricht zur Resolution Zeit für eine demokratische Lösung des Konflikts im Baskenland der Geschäftsleitung. Sie wird einstimmig angenommen.
  • Die letzte Resolution Nein zur Rettung des Bankgeheimnisses  der JUSO Schweiz (Resolution für ein Referendum gegen die Steuerabkommen) wird von Christian Levrat vorgestellt. Es gibt einige Wortmeldungen gegen die Resolution und ein kurzes Referat von David Roth, Präsident der JUSO Schweiz, für die Notwendigkeit des Referendums. Die Resolution wird von der JUSO zurückgezogen, da sie genug eigene Ressourcen für das Sammeln der notwendigen Unterschriften hat und die anderen wichtigen Projekte der SP wie die Erbschaftssteuer-Initiative nicht behindern will.

16:00
Ende der Delegiertenversammlung

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Häufige Fragen

Am einfachsten, indem Du online das Beitrittsformular nebenan ausfüllst.

Du kannst selbst entscheiden, welches Engagement für Dich am besten passt.

  • Wenn Du wenig Zeit hast, ist es absolut in Ordnung, wenn Dein Engagement sich vor allem darauf beschränkt, Deinen Mitgliederbeitrag zu bezahlen. Auch das hilft uns sehr, um die Schweiz und die Welt zu einem besseren Ort zu machen.
  • Die Sektion, bei welcher Du Mitglied bist, wird Dich eventuell hin und wieder anfragen, ob Du Zeit hättest, bei einer Standaktion, einer Unterschriftensammlung oder einer Telefonaktion mitzumachen. Falls Dir das zusagt, sind wir sehr froh darüber – aber es ist natürlich völlig freiwillig.
  • Die meisten Sektionen führen regelmässig Mitgliederversammlungen durch, um die aktuellsten politischen Themen und Aktivitäten zu besprechen. Die Teilnahme daran ist natürlich ebenfalls völlig freiwillig. Aber es kann ein guter Ort sein, um neue Leute kennenzulernen.
  • Falls Dich ein Themengebiet besonders bewegt, kannst Du Dich in einer Themenkommission der SP Schweiz oder Deiner Kantonalpartei engagieren, oder in einer der Unterorganisationen wie den SP Frauen, den SP Migrant:innen, der SP 60+ oder der SP queer.
  • Häufig gibt es auch die Möglichkeit, ein partei-internes Amt, z.B. im Vorstand Deiner Sektion zu übernehmen.
  • Falls Du das möchtest, kannst Du mit Deiner Sektion auch Kontakt aufnehmen, um über eine Kandidatur für eine öffentliches Amt zu sprechen, z.B. in der Schulpflege Deines Wohnortes.

Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder.
Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik.
In der Regel fallen jährlich je nach Einkommen Kosten zwischen circa 80 und einigen Hundert Franken an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.

Ja, selbstverständlich! Du kannst der SP beitreten, ohne den Schweizer Pass zu haben. Denn alle Menschen, die in der Schweiz leben, sollen in der Politik mitdiskutieren können.

Du hast verschiedene Möglichkeiten, Dich einzubringen. Wenn Du an Deinem Wohnort aktiv werden möchtest, wendest Du Dich am besten an die Sektion Deiner Gemeinde oder Deines Quartiers. Diese ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…).
Du kannst Dein Wissen und Können auch innerhalb der Partei einbringen. Die SP sucht immer Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen).

Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Ortssektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies für den Gemeinderat oder die lokalen Schul-, Sozial- oder Finanzbehörden. Die Ortssektion bildet oft auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) den Ausgangspunkt des parteiinternen Nominationsprozesses.

Abgesehen von der Zahlung des jährlichen Mitgliederbeitrags gehst Du keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung für den Beitritt ist eine inhaltliche Nähe. Dies bedingt jedoch nicht, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.

Die Statuten der SP Schweiz verbieten die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Schweizer Parteien.
Doppelbürger:innen können Mitglied der SP Schweiz und Mitglied einer ausländischen Schwesterpartei sein, beispielsweise der deutschen SPD oder des italienischen Partito Democratico. Die Mitgliedschaft bei der SP Schweiz ist für Angehörige von Schwesterparteien gratis, sofern sie belegen können, dass sie in ihrem Heimatland Mitgliederbeiträge an eine Sozialdemokratische Partei entrichten.

Ja. Auch im Ausland kannst du dich als Mitglied der SP Schweiz in die Politik einbringen. Wenn Du Deinen Wohnsitz im Ausland hast, wirst du automatisch Mitglied der SP International.

Für JUSO-Mitglieder besteht bis zum Alter von 26 Jahren die Möglichkeit einer kostenlosen SP-Mitgliedschaft. Ein entsprechender Antrag kann per Mail an [email protected] gestellt werden.

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