Die SP setzt sich für eine demokratischere Wirtschaft ein

Heute Morgen startete der Parteitag der SP Schweiz mit über 500 Delegierten der SP-Sektionen, die aus den verschiedensten Regionen der ganzen Schweiz angereist waren. Nebst zahlreichen Rednerinnen und Rednern aus der SP-Basis haben auch Simonetta Sommaruga, Alain Berset, Christian Levrat, Jean Asselborn und Olaf Scholz das Wort an die Delegierten gerichtet. Im inhaltlichen Schwerpunkt des ersten Tages hat der SP-Parteitag das Positionspapier zur Wirtschaftsdemokratie.

SP-Bundesrat Alain Berset eröffnete den heutigen Parteitag mit einer Ansprache zu den Themen Lohngleichheit, Altersvorsorge, den Kampf gegen die Armut und weitere sozialpolitische Themen. «Wir sprechen nicht nur vom Zusammenhalt der Gesellschaft, wir tun auch etwas dafür», sprach Alain Berset sein Engagement im Bundesrat für sozialdemokratische Werte an.

Olaf Scholz, erster Bürgermeister von Hamburg und Vizepräsident der SPD betonte daraufhin in seiner Rede, dass die «Personenfreizügigkeit eine der grossen Errungenschaften des europäischen Kontinents ist.»

In seinem Referat verurteilte der SP-Parteipräsident Christian Levrat Populismus und Nationalismus. «Wenn wir die Freiheit des Arbeiters gegen den Chef verteidigen, die Freiheit der Frau gegen ihren Peiniger, jene des schwarzen Kindes gegen Rassisten, jene der Schwulen und Lesben gegen Homophobe, dann deshalb, weil Menschenwürde, Gleichheit und Freiheit universelle Werte sind.»

Die engagierte Debatte zum Positionspapier Wirtschaftsdemokratie folgte der sozialdemokratischen Tradition, dass die Ideen und Visionen einer und eines jeden respektiert werden. Nach zweistündiger Diskussion haben die Delegierten mit 375 zu 59 Stimmen eintreten beschlossen und danach das Positionspapier Wirtschaftsdemokratie verabschiedet. Die SP wird sich demnach für eine bessere Repräsentierung und Mitbestimmung der Arbeitenden einsetzen.

SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga sprach die Asylfrage an und konstatierte: «Hören wir nicht auf, uns mit dem Alltag anderer Menschen auseinanderzusetzen. Dann können wir etwas verändern.»

Zum Abschluss des ersten Tags des Zukunftsparteitags sprach sich der Luxemburger Aussenminister und Minister für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz aus.

Die Debatten werden morgen fortgesetzt. Auf dem Plan stehen das interne Reformprojekt «Zukunft SP» und die Diskussion über die Beziehung der Schweiz zu Europa. Ausserdem findet morgen die Wahl des Präsidiums statt.

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