«Für alle statt für wenige» – weil der Kampf für soziale Gerechtigkeit dringlicher denn je ist, ist auch der Slogan der SP aktueller denn je. In der nächsten Legislatur entscheidet sich, ob die AHV gestärkt oder abgebaut wird. Es entscheidet sich, ob Grosskonzerne und Aktionäre mit der USR III ein neues Milliardengeschenk erhalten. Und es entscheidet sich, ob die Zuwanderung zur Kündigung der Bilateralen führt oder ob sie als Chance begriffen wird, den Lohnschutz auszubauen und überfällige Investitionen in Bildung und Wohnen nachzuholen.
Faire Löhne, bezahlbare Wohnungen, sichere Renten
Die SP steht für die offene und solidarische Seite der Schweiz, die sich als Teil Europas sieht und stolz darauf ist, Flüchtlingen in Not Schutz zu bieten. Die SP spricht aber vor allem die konkreten Probleme an, mit denen die Menschen im Alltag konfrontiert sind: Die fortdauernde Lohndiskriminierung von Frauen, die Verdrängung älterer Arbeitnehmender, die Wohnungsnot in Ballungszentren oder die Zukunft unserer Renten.
Über diese und viele andere Fragen wird die SP mit mindestens 100‘000 Wählerinnen und Wählern sprechen. «Ein persönliches Gespräch ist wirksamer, direkter und ehrlicher, als die Schweiz einseitig mit teurer Werbung zuzupflastern», ist Co-Generalsekretärin Flavia Wasserfallen überzeugt. «Die anderen Parteien haben die Millionen – wir haben die Menschen».
Demokratie braucht Transparenz
Mit 1,4 Millionen Franken hat die SP nur einen Bruchteil der bürgerlichen Wahlkampf-Budgets zur Verfügung. Über 90 Prozent davon stammen aus Mitgliederbeiträgen und Spenden von Privatpersonen. Darum ist die SP einzig und allein den Wählerinnen und Wählern verpflichtet. Im Gegensatz zu den bürgerlichen Parteien muss sie nicht die nächsten vier Jahre die Millionenspenden aus der Wirtschaft mit massgeschneiderten Gesetzen und Gefälligkeiten vergelten.
Wie wichtig Transparenz für die Demokratie ist, hat der gestern publizierte Greco-Bericht des Europarats gezeigt. Mittlerweile ist die Schweiz das letzte Land Europas, in dem die Wählerinnen und Wähler nicht wissen dürfen, wer die Parteien finanziert. Weil es höchste Zeit ist, Licht in die Dunkelkammer zu bringen, publiziert die SP ihr Budget online: «Wir laden auch die bürgerlichen Parteien ein, ihre Budgets und vor allem ihre Geldgeber offenzulegen und einen Beitrag für mehr Demokratie zu leisten», so SP-Co-Generalsekretärin Leyla Gül.
