Die Rechnung des Bundes schliesst 2015 mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden. Was erfreulich klingt, ist in Wahrheit nur die Fortsetzung jahrelanger Fehlkalkulationen: In den letzten zehn Jahren hat der Bund Überschüsse von 27 Milliarden Franken erzielt – budgetiert war im gleichen Zeitraum ein Minus von 200 Millionen. «Das Schlechtreden der Staatsfinanzen hat System, denn es erlaubt den Bürgerlichen Leistungsabbau auf Vorrat», kritisiert SP-Nationalrat Philipp Hadorn. Damit muss Schluss sein: Die SP fordert angesichts der positiven Rechnung, das geplante «Stabilisierungsprogramm» um ein Jahr zu verschieben.

Seit Jahren machen uns bürgerliche Politiker, Finanzdirektoren und Parteien weis, die Staatsfinanzen stünden kurz vor dem Kollaps. Die Fehlkalkulationen beim Bundesbudget nehmen mittlerweile groteske Ausmasse an: Nimmt man die Voranschläge als Massstab, hätte der Bund seit 2006 ein Minus von 200 Millionen erzielen müssen. In Wahrheit jedoch hat der Bund seither Überschüsse von 27 Milliarden (!) angehäuft. Milliarden, die unproduktiv in die Schuldentilgung geflossen sind, anstatt mit einem Teil davon Investitionen für die Zukunft des Landes anzustossen.

Die SP hat genug vom Leistungsabbau auf Vorrat. Kürzungen im Sozialwesen, bei der Bildung oder beim Service public schaden nicht nur den Direktbetroffenen. «Fährt der Bund seine Investitionen zurück, dann schwächt er auch die Binnennachfrage, die letzte verbleibende Konjunkturstütze», mahnt Philipp Hadorn.

Angesichts der Frankenkrise, die die (Export-)Industrie oder den Tourismus mit voller Wucht trifft und die Arbeitslosigkeit in die Höhe treibt, muss der Bund eine Abwärtsspirale vermeiden. Die SP hat darum in beiden Räten eine Motion eingereicht, die den Aufschub des «Stabilisierungsprogramms» um mindestens ein Jahr fordert, damit die Binnennachfrage nicht noch weiter ausgebremst wird. 

17. Feb 2016