Am 14. Juni 2015 kommen vier eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung. Die SP sagt Ja zur Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV», zur Stipendieninitiative und zum revidierte Radio- und Fernsehgesetz. Was die vierte Vorlage, den Verfassungsartikel zur Fortpflanzungsmedizin angeht, hat die Delegiertenversammlung Stimmfreigabe beschlossen.

14.06.2015
Der heutige Abstimmungssonntag hat das Problem der ungleichen Verteilung von Vermögen und Lebenschancen nicht gelöst. Nach dem Nein zur Reform der Erbschaftssteuer bleibt das weit verbreitete Unbehagen gegen die extreme Konzentration von Vermögen bei einigen wenigen Superreichen bestehen. Hingegen ist das Ja zum RTVG ein erfreuliches Bekenntnis zum nationalen Zusammenhalt und ein Zeichen des Respekts gegenüber den Sprachminderheiten. Weiter
08.06.2015 | Bea Heim, Nationalrätin SO
Die Stipendieninitiative will die Stärkung aller Aus- und Weiterbildungswege, förderliche Bedingungen zudem für die, die studieren. Aber eben nicht nur für sie. Auch für gestandene Berufsleute sollen die Kosten für Weiterbildung und höhere Fachprüfungen keine unüberwindlichen Hürden mehr sein. Weiter
05.06.2015 | Jacqueline Badran, Nationalrätin ZH
Die Erbschaftssteuer ist ebenso liberal wie legitim. Chancengleichheit gehört zu den Grundzügen der bürgerlichen Gesellschaft, sie unterscheidet uns vor der feudalen Standesgesellschaft, wo aristokratische Erben Macht und Reichtum unter sich aufteilten. Und mit der AHV dient die Erbschaftssteuer erst noch einem guten Zweck. Mit 4 Milliarden für die AHV könnte man die Einkommen massiv entlasten. Weiter
03.06.2015
Die SP nimmt die heute publizierten GfS-Umfragewerte zu den Abstimmungen vom 14. Juni zur Kenntnis. Es ist schwer nachvollziehbar, weshalb die Erbschaftssteuer, von der 98 Prozent der Bevölkerung profitieren und die 4 Milliarden Franken pro Jahr zur Finanzierung der AHV beiträgt, nicht mehr Unterstützung findet. Auf der Kippe steht das RTVG. Trotz der unsäglichen Polemik des Gewerbeverbands vertraut die SP darauf, das sich die rationalen Argumente pro RTVG durchsetzen werden: Die Revision senkt die Gebühren pro Haushalt auf 400 Franken; und sie stärkt mit der Unterstützung der Sprachminderheiten den nationalen Zusammenhalt. Weiter
03.06.2015 | Ursula Marti, Präsidentin SP Kanton Bern
Für die SP Kanton Bern ist die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer ein grosses Anliegen. Wir haben uns bereits 2006 vehement dafür eingesetzt, dass die kantonale Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen (Kinder und Grosskinder) nicht abgeschafft wird. Leider hatten wir keinen Erfolg, die Steuer wurde dem interkantonalen Finanzwettbewerb geopfert. Die Einnahmen der kantonalen Erbschaftssteuer haben sich in der Folge massiv reduziert, der bernische Staatshaushalt litt darunter. Weiter
01.06.2015 | Matthias Aebischer, Nationalrat BE
«Gerechtigkeit obsiegt gegen Polemik» - diesen Titel würde ich in 10 Tagen gerne lesen. Dann nämlich, wenn das Schweizer Stimmvolk «Ja» zur Stipendieninitiative gesagt hat. Kurz vor Urnenschluss kursieren wirre Aussagen über die Stipendieninitiative. Wer sagt, Studenten würde ohne einen Finger zu krümmen 24‘000 Franken erhalten oder wer behauptet, der indirekte Gegenvorschlag würde alle Probleme lösen, der täuscht falsche Tatsachen vor. Weiter
28.05.2015 | Beat Jans, Nationalrat BS
Ein Nein zur Erbschaftssteuer erhöht die Gefahr einer Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um 1 Prozent oder einer Erhöhung des AHV-Alters um rund 1,5 Jahre. Es wird Zeit, den Leuten reinen Wein einzuschenken: Die Erbschaftssteuer entlastet den Mittelstand, alle anderen Sanierungsvorschläge für die AHV treffen ihn hingegen voll. Weiter