02.03.2016 | Flavia Wasserfallen
Der Schock sass tief. Das Ja zur Ausschaffungsinitiative 2010 und am 9. Februar 2014 das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative bescherten der rechtspopulistischen 30-Prozent-SVP eine Mehrheit in der Stimmbevölkerung in einem ihrer Kernthemen: dem Kampf gegen Ausländer. Weiter
28.02.2016
Die «Durchsetzungsinitiative» der SVP ist deutlich gescheitert! «Die Zivilgesellschaft ist erwacht und hat klar gemacht, dass sie Rechtsstaat, Minderheitenschutz und Menschlichkeit über Fremdenfeindlichkeit und den totalitären Machtanspruch einer einzelnen Partei stellt», freut sich SP-Präsident Christian Levrat. Die SP ist sehr zuversichtlich, dass die breite Allianz den Schwung mitnehmen kann und auch im Juni beim Asylgesetz-Referendum gegen die destruktive SVP-Verhinderungspolitik gewinnen wird. Weiter
25.02.2016 | Paul Rechsteiner, Ständerat SG
Sollte die unmenschliche SVP-Initiative am kommenden Sonntag an der Urne durchkommen, wäre dies eine in der Geschichte der Schweiz beispiellose Entrechtung. Mehr als ein Fünftel aller bei uns lebenden und arbeitenden Menschen verfügen über keinen Schweizer Pass. Jede dritte Arbeitsstunde wird von jemandem ohne Schweizer Bürgerrecht geleistet. Hunderttausende von ihnen sind in der Schweiz geboren und haben immer und ausschliesslich hier gelebt. Sie sind Inländerinnen und Inländer. Die SVP-Initiative ist ein direkter Angriff auf diese Menschen. Sie verschlechtert ihre Rechte massiv. Und die ihrer Nachkommen und Angehörigen. Weiter
17.02.2016
Die heute publizierten Umfrageergebnisse dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Ausgang der Abstimmungen vom 28. Februar auf Messers Schneide liegt. Bei der Durchsetzungs-Initiative (DSI) gilt das Gleiche wie beim Gotthard und bei der CVP-Ehe-Initiative: Der Trend stimmt, doch noch ist gar nichts entschieden. Die rechtsstaatliche, ökologische und fortschrittliche Schweiz braucht am 28. Februar jede Stimme! Weiter
12.02.2016 | Karl Aeschbach, SP60+
Der moderne Rechtsstaat und die Demokratie beruhen auf der Verpflichtung, die Menschenrechte einzuhalten. Diese Verpflichtung betrifft nicht nur Staaten und Regierungen, sondern uns alle. Sie sind ein weltweit gültiger Standard des menschlichen Zusammenlebens. Gäbe es sie nicht, würden wir immer noch im Zeitalter der Sklaverei und schrankenloser Ausbeutung leben. Weiter
08.02.2016 | Ausgabe 160
Die Annahme der Durchsetzungsinitiative hätte gravierende Folgen für Secondas und Secondos in der Schweiz. Sie müssten ständig damit rechnen, wegen absoluten Bagatelldelikten in ein «Heimatland» ausgewiesen zu werden, das die meisten von ihnen bestenfalls von den Ferien kennen. Weiter
04.02.2016 | Heinz Gilomen, Mitglied des Vorstandes SP60+
In den letzten Jahrzehnten hat in unserem Land die Zahl der Menschen mit grossen Schuhnummern beträchtlich zugenommen. Das führt zu Problemen wie Dichtestress und übermässiger Nachfrage nach Wohnraum. Auch die Kriminalität muss effektiver bekämpft werden. Jetzt will eine Initiative Abhilfe schaffen. Weiter
22.01.2016
Die heute von gfs.bern publizierten Umfrageergebnisse zu den Abstimmungen vom 28. Februar sind alarmierend. Eine Mehrheit will die unmenschliche Durchsetzungsinitiative annehmen, die zur automatischen Ausschaffung von hier geborenen und gut integrierten Ausländnern führt. Ausserdem sollen Milliarden für einen zweiten Gotthard-Strassentunnel verschwendet werden. Weiter
21.01.2016 | Anita Fetz, Ständerätin BS
Ist man gutmütig, kann man von Nebelpetarden reden. Ist man das weniger, waren es brandschwarze Lügen, die die SVP verbreitet hat: Vor der Abstimmung über die Abschottungsinitiative hatte sie beteuert, die Initiative habe keine Auswirkungen auf die Bilateralen Verträge. Weiter
15.01.2016
Am 28. Februar 2016 kommt die so genannte «Durchsetzungsinitiative» der SVP zur Abstimmung. Diese Initiative ist ein Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat und führt bei Annahme zu einer Zweiklassengesellschaft. Weiter

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