28.03.2017
Die SP wehrt sich dagegen, dass die Revision der Ergänzungsleistungen (EL) zu einer Abbauvorlage wird. Die längst überfällige Anhebung der Mietzinsmaxima darf nicht als Vorwand für Abstriche bei den Krankenkassenprämien oder für generelle Leistungskürzungen gelten. Die SP wird sich im Verlauf der parlamentarischen Beratungen für eine soziale EL-Revision einsetzen. Weiter
16.09.2016
Die SP wird die vom Bundesrat vorgelegte Reform der Ergänzungsleistungen (EL) nicht unterstützen. «Es handelt sich um eine reine Abbauvorlage, obwohl viele Rentnerinnen und Rentner existenziell auf EL angewiesen sind», kritisiert SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Klar ist: Die Kürzungen bei der EL machen eine Stärkung der AHV erst recht notwendig. Darum braucht es am 25. September ein Ja zur Initiative AHVplus. Weiter
02.03.2016 | Heinz Gilomen, Mitglied des Vorstandes SP60+
Eine hauchdünne Mehrheit der Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) hat entschieden, die Anpassung der Mietzinsmaxima bei der EL auf die lange Bank zu schieben. Das ist «gschämig»! Weiter
26.02.2016
Die bürgerliche Mehrheit in der SGK-N hat entschieden, die Anpassung der Mietzinsmaxima bei den Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV und IV zu sistieren. Die EL-Mietzinsmaxima sind seit 15 Jahren unverändert, obwohl die Mietpreise seither um rund 21 Prozent gestiegen sind. Die SP hält diese Verzögerungstaktik für unverantwortlich und unverständlich. Das anrechenbare Mietzinsmaximum deckt immer weniger die anfallenden Wohnkosten. Es braucht jetzt eine Erhöhung und nicht erst in einigen Jahren. Weiter
26.06.2015
«Offenbar ist der rechtsbürgerlichen Mehrheit die finanziell prekäre Lage vieler Rentnerinnen und Rentner egal», stellt SP-Nationalrätin Silvia Schenker ernüchtert fest. Nur so ist zu erklären, weshalb die Mehrheit der Sozialkommission des Nationalrats (SGK-N) gegen den Willen von SP, Grünen und CVP die Revision der Ergänzungsleistungen auf die lange Bank schiebt. Die EL-Beiträge an die Mietzinsen bleiben somit auf dem Stand von 2001, obwohl die Mieten seither um über 20 Prozent gestiegen sind. Weiter