27.09.2017 | Philipp Hadorn, Nationalrat SO
Die Rechten wollten die Ausgaben für Internationale Zusammenarbeit wieder mal kürzen respektive das Ziel der 0,5%-Quote streichen. Zum Glück konnten wir im Plenum des Nationalrats diesen Fehler verhindern. Die Schweiz als reiches Land muss ihren Beitrag zur Förderung von Demokratie, Entwicklung und Perspektiven leisten. Dazu braucht es Planungssicherheit und langjährige Projekte, die nicht im jährlichen Budgetstreit nach Lust und Laune gestrichen werden. Weiter
26.09.2017
Die SP-Fraktion steht hinter der Ausweitung des Automatischen Informationsaustauschs (AIA) auf 41 weitere Staaten. Der AIA ist ein Meilenstein im weltweiten Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Ihn zu sistieren, wie es die SVP will, würde die Schweiz wirtschaftlich schwächen und neuen Reputationsrisiken in Sachen Schwarzgeld, Geldwäsche und Steuerhinterziehung aussetzen. Weiter
11.07.2017 | Tim Guldimann, Nationalrat ZH
Die G20 ist zwar keine Weltregierung und beileibe keine Wertegemeinschaft. Sie vertritt jedoch zwei Drittel der Weltbevölkerung und 80 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung – wenn auch nicht sehr demokratisch und ohne völkerrechtliche Grundlage. Für mich ist die G20 trotzdem ein zweckmässiger Club, schon gar in einer Zeit eskalierender Konflikte. Ein Minimum an Verständigung ist immer noch besser als offene Konfrontation. Weiter
05.07.2017 | SP, Grüne, GLP, FDP, CVP, EVP, BDP
In seiner Botschaft zeigt der Bundesrat klar auf, dass die Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ die Interessen der Schweiz torpediert. Es ist eine Anti-Menschenrechts- und eine Anti-Wirtschaftsinitiative. Deren Umsetzung würde die Rechtssicherheit in der Schweiz und damit auch der Wirtschaftsstandort Schweiz massiv schwächen. Der Initiativtext bringt keine Klärung für das Verhältnis zwischen Landesrecht und Völkerrecht, sondern verursacht Probleme. Weiter
28.06.2017
Es ist im ureigensten Interesse der Schweiz, mit ihren europäischen Nachbarn und der EU gute, enge und verlässliche Beziehungen zu unterhalten. Darum trägt die SP die Absicht des Bundesrats mit, die bilateralen Verträge mit einem neuen Abkommen zu konsolidieren. Damit die dringend notwendige Debatte über den Erhalt und die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge mit der EU innerhalb der Schweiz beginnt, müssen die Mitteparteien und die Wirtschaftsverbände endlich aus ihrer europapolitischen Angststarre erwachen. Weiter
15.06.2017 | Eric Nussbaumer, Nationalrat BL
Die Rechtspopulisten verlieren reihum Wählerinnen und Wähler. Nationalismus und Abschottung à la Trump finden immer weniger Rückhalt. Das haben die Wahlen in Europa in den letzten Monaten gezeigt. Vor diesem Hintergrund steht die Schweiz vor einer wichtigen europapolitischen Weichenstellung: «Solide Partnerschaft mit der Europäischen Union – ja oder nein»? Weiter
14.06.2017
Die SP bedauert den Rücktritt von Didier Burkhalter. «Als Aussenminister hat Didier Burkhalter die Schweiz international würdig vertreten. Er hat sich gegen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit gewehrt. Im Rahmen des OSZE-Präsidiums hat er eine ausgleichende Russland-Politik betrieben. Und in der Europapolitik hat er sich um eine Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU bemüht», sagt SP-Präsident Christian Levrat. Weiter
22.05.2017
Die rechte Mehrheit reitet die nächste Attacke gegen die internationale Zusammenarbeit. SVP und FDP haben in der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) durchgesetzt, dass die Vorgabe des Parlaments, 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für internationale Zusammenarbeit einzusetzen, gestrichen wird. Diese Kürzung ist umso schäbiger, als die Bundesrechnung 2016 deutlich besser abgeschlossen hat als budgetiert. Weiter
28.04.2017 | Min Li Marti, Nationalrätin ZH
Auch in Zukunft sind sozialdemokratische Werte und Lösungen gesucht: Wie können Kapitalismus und Globalisierung gezähmt werden? Wie können internationale Institutionen demokratischer und transparenter werden? Wie gehen wir mit den Herausforderungen der künftigen Arbeitswelt um? Wie kann der Sozialstaat reformiert werden, so dass er den Anforderungen der modernen Gesellschaft besser genügt? Weiter
26.04.2017
Nachdem der Bundesrat auf einen Gegenvorschlag zur RASA-Initiative verzichtet, sind die Chancen für einen solchen gesunken. Grundsätzlich ist die SP noch immer offen für einen Gegenvorschlag, sollte jedoch keiner zustande kommen, ist aus Sicht der SP ein Rückzug der Initiative angezeigt. Denn das Anliegen von RASA, nämlich die Rettung der Bilateralen im Nachgang der SVP-Zuwanderungs-Initiative, ist erfüllt, da kein Referendum gegen die vom Parlament verabschiedete Umsetzung der SVP-Initiative zustande kam. Weiter

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