05.05.2017 | Martin Naef, Nationalrat ZH
So skurril-unterhaltsam die Spionage-Affäre auch daherkommt, sie wirft ein Schlaglicht auf die nach wie vor praktizierte Steuerhinterziehung. Vielleicht reift jetzt auch in der Schweiz bei den letzten Bürgerlichen die Einsicht, dass Geschäfte zum Schaden der Allgemeinheit nicht nachhaltig sind. Weiter
25.04.2017
Einmal mehr beschenken die rechten Parteien die Armee mit mehr Geld. Und einmal mehr fehlt das sicherheitspolitische Konzept dazu. Für die Wiederherstellung der Erdkampffähigkeit der F/A-18, wie sie die rechte Mehrheit in der SiK-N wünscht, gibt es schlicht kein plausibles Szenario. Deswegen hat der Bundesrat eine solche Aufrüstung, die hohe Folgekosten mit sich bringt, immer abgelehnt. Weiter
01.03.2017 | Tim Guldimann, Nationalrat ZH
Die Münchner Sicherheitskonferenz stand im Zeichen der weltpolitischen Verunsicherung, welche die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA ausgelöst hat. Die globale Unsicherheit und das europäische Auseinanderdriften führen zu beunruhigenden Folgerungen im Hinblick auf die Schweiz. Weiter
23.02.2017
Die heute vorgestellte Armeebotschaft steht im krassen Widerspruch zum sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrates. Noch immer fokussiert die Armee einseitig auf traditionelle Kriegsszenarien. Die SP fordert Bundesrat Parmelin auf, sich von der noch immer vom Kalten Krieg geprägten Ideologie im VBS zu lösen und eigene Akzente zu setzen. Weiter
21.02.2017
Noch immer exportiert die Schweiz Kriegsmaterial in Staaten wie Saudi-Arabien, Pakistan oder Indien, die in Kriege verwickelt sind und in denen die Menschenrechte verletzt werden. Die SP fordert einen sofortigen Stopp dieser Exporte. Schliesslich verbietet die Kriegsmaterialverordnung Exporte in Länder, die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt» sind. Weiter
31.01.2017
Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) hat heute über Dienstpflichtige gesprochen, die den Militärdienst abbrechen und zum Zivildienst wechseln. Die Kommission will die Anzahl der dort zu leistenden Ersatzdiensttage extrem erhöhen. SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf (ZH) hält fest: «Die mangelnde Attraktivität der Armee darf nicht einfach mit einem unfairen Angriff auf den Zivildienst kompensiert werden.» Weiter
21.12.2016
Die SP begrüsst die Absicht des Bundesrats, den Datenschutz zu stärken und den Nutzerinnen und Nutzern mehr Selbstbestimmung über ihre Daten zu verschaffen. Dafür braucht es aus Sicht der SP durchdachte Regulierungen in den Bereichen Privacy, Eigentumsrechte und Big Data sowie Sanktions- und Klagemöglichkeiten im Falle eines Missbrauchs. Weiter
24.11.2016
Mit dem Abbau der Friedensförderung im Kosovo durch die Schweizer Armee sendet der Bundesrat ein falsches aussenpolitisches Signal aus: Nicht weniger, sondern mehr sicherheitspolitische Zusammenarbeit sind in Europa angesichts wachsender Risiken angesagt. Weiter
Das rücksichtslose Kürzungsspiel der rechten Parlamentsmehrheit geht in die nächste Runde: Im Rahmen der Verhandlungen um das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 hat die rechte Mehrheit in der Finanzkommission (FK-S) den Rotstift angesetzt. Einmal mehr und angesichts der Flüchtlingskrise völlig absurderweise trifft es die Entwicklungszusammenarbeit. Sie will diese um 890 Millionen (!) Franken kürzen. Weiter
02.06.2016
Die globalen Herausforderungen erfordern einen Ausbau, keinen Abbau der internationalen Zusammenarbeit. Darum bedauert es die SP, dass die Schweiz bei der Entwicklungshilfe auch künftig unter ihren Möglichkeiten und ihren Verpflichtungen bleibt. Doch immerhin ist es der SP im Nationalrat gelungen, den von rechts geforderten Kahlschlag zu verhindern und die Investitionen für internationale Zusammenarbeit für die nächsten vier Jahre auf 0,48 Prozent des BIPs zu stabilisieren. Weiter

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