24.11.2016 | Angelo Barrile, Nationalrat ZH
Anders als Gewaltakte auf Grund der Hautfarbe sind Gewaltakte auf Grund der sexuellen Orientierung oder Geschlechteridentität in der Schweiz nicht in der Statistik erfasst. Dabei hat ein Drittel (!) aller LGBT+ schon einmal solche Gewalt erlebt. So kann es nicht weitergehen! Mit der «LGBT+ Helpline Schweiz» wurde ein erster Schritt getan, solche Straftaten zu erfassen, Soforthilfe zu bieten und der Bevölkerung und Politik aufzuzeigen, dass gehandelt werden muss. Weiter
27.04.2015 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE, Co-Präsidentin der SPS-Fachkommission für sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität
Haben Sie schon darüber nachgedacht? Alle LGBTI-Menschen, die nicht in eingetragener Partnerschaft leben, gehören am 14. Juni mit einem wuchtigen JA zur Erbschaftssteuer-Initiative zu den grossen Gewinnerinnen und Gewinnern. Hier ein paar Zahlen, warum das so ist. Weiter
11.03.2015
Wer wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminiert oder beleidigt wird, kann sich künftig strafrechtlich dagegen wehren. Der Nationalrat hat heute einer entsprechenden Parlamentarischen Initiative von Mathias Reynard zugestimmt. «Homophobie ist kein Bagatelldelikt», erklärt der Walliser SP-Nationalrat. «Es ist inakzeptabel, dass Menschen beleidigt und diskriminiert werden, weil sie homosexuell sind. Der Schutz von Minderheiten ist ein fundamentales Prinzip der Schweiz». Weiter
06.02.2015 | Maria von Känel, SP-Fachkommission Sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität
Das Referendum «zum Schutz der Familie», über das in der Slowakei dieses Wochenende abgestimmt wird, verstösst gegen die UNO-Kinderrechtskonvention und zementiert die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare. Leider droht in der Schweiz eine ähnliche Abstimmung. Weiter
10.12.2014
Die CVP will per Volksinitiative in die Verfassung schreiben, dass die Ehe ausschliesslich als «Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» zu verstehen sei. Diese konservative Definition der Ehe schliesst gleichgeschlechtliche Paare vom Recht auf Ehe aus. Ausserdem verhindert sie die Einführung der Individualbesteuerung. Die SP begrüsst deshalb den direkten Gegenvorschlag, den der Nationalrat heute beschlossen hat. Dieser beseitigt die «Heiratsstrafe» ebenfalls, aber ohne gleichgeschlechtliche Paare zu diskriminieren und ohne den Wechsel zur individuellen Besteuerung der Ehepartner zu blockieren. Er öffnet somit den Weg zu einem Rückzug der Initiative. Weiter
11.11.2014
Mit ihrer Volksinitiative gegen die «Heiratsstrafe» will die CVP einen ultrakonservativen Ehebegriff in die Verfassung schreiben. Die ausschliessliche Definition der Ehe als «Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» ist eine klare Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare und deshalb für die SP nicht akzeptabel. «Als Zugeständnis an ihren konservativen Flügel verweigert die CVP gleichgeschlechtlichen Paaren auf Jahre hinaus das Recht auf Ehe», ärgert sich SP-Nationalrat Beat Jans. «Mit ihrer Weigerung, auf einen Gegenvorschlag ohne Diskriminierung einzutreten, stellt sich die CVP ins gesellschaftspolitische Abseits». Weiter
Eine Gesellschaft funktioniert nur dann, wenn alle eine Perspektive haben. Das bedingt die Gleichstellung von Mann und Frau und den Schutz der Grundrechte aller Menschen. Solange Frauen den grösseren Teil ihrer Arbeitskraft für die unbezahlte Familien- und Betreuungsarbeit aufwenden, bleiben sie von höheren beruflichen Positionen weitgehend ausgeschlossen. Weiter
Die SP ist erleichtert, dass es ihr in der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK-N) gemeinsam mit den übrigen besonnenen Kräften gelungen ist, einen Gegenvorschlag zur CVP-Initiative „gegen die Heiratsstrafe“ auszuarbeiten. Weiter
Alle Kinder sollen unabhängig von der sexuellen Orientierung der Eltern die gleichen Rechte haben. Deshalb unterstützt die SP den Vorschlag des Bundesrates, zumindest das Adoptionsverbot für Stiefkinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften aufzuheben. Weiter

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