26.06.2017
Die rechte Mehrheit in der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) will das Recht von Mieterinnen und Mietern, übertriebene Mietzinsaufschläge anzufechten, drastisch einschränken. Nur wer eine «persönliche oder familiäre Notlage» nachweisen kann, ist überhaupt noch berechtigt, einen überhöhten Anfangsmietzins anzufechten. Alle anderen Mieterinnen und Mieter dürfen nach dem Willen von FDP, SVP und CVP folgenlos übers Ohr gehauen werden. Weiter
13.05.2016
Als hätte es noch einen Beweis für die Bürgerferne der rechten Mehrheit gebraucht, hat sie heute in der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) die Formularpflicht abgelehnt. Mit dieser Mini-Reform müsste bei einem Mieterwechsel der bisherige Mietzins offengelegt werden. «Es geht nur um ein wenig mehr Transparenz», erklärt SP-Nationalrätin Evi Allemann. «Wer neu eine Wohnung mietet, soll wissen, was die Vormieter bezahlt haben, um nicht übers Ohr gehauen zu werden. Doch selbst dieses Minimum geht den Rechten zu weit.» Weiter
27.05.2015
Die SP begrüsst vollumfänglich, dass der Bundesrat mit der Einführung der Formularpflicht einen ersten Schritt zur Dämpfung der Mietpreise macht. Die Pflicht zur Offenlegung des bisherigen Mietzinses auf dem Mietvertrag ist jedoch nur ein Tropfen auf den heissen Stein. «Mehr bezahlbare Wohnungen und Gewerberäume schafft man nur mit einer aktiven Wohnbaupolitik», sagt SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel. «Konkret heisst das: Ausbau des gemeinnützigen Wohnungsbaus, eine gezielte Bauzonenpolitik sowie die Verstärkung des Mieterschutzes». Weiter
Spekulation und Gier treiben die Mieten immer weiter in die Höhe. Um bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen, brauchen wir faire Mieten, eine Kontrolle der Bodenpreise und eine Förderung von gemeinnützigem Wohnbau. Auch unser Boden ist ein kostbares und beschränktes Gut. Weiter
Marina Carobbio Guscetti, Nationalrätin TI, Vizepräsidentin der SP Schweiz, Präsidentin SMV Weiter
Mit den heute vorgestellten Massnahmen für mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt anerkennt der Bundesrat den von der SP seit Monaten angemahnten Handlungsbedarf. Weiter
Marina Carobbio Guscetti, Nationalrätin TI, Vizepräsidentin der SP Schweiz, Präsidentin Schweizerischer MiteterInnenverband Weiter