24.04.2017 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
Gemeinden, Städte, Kantone und der Bund verlieren seit 2011 aus der USR II Milliarden an Steuereinnahmen aus der schrankenlosen steuerfreien Ausschüttung sogenannter Kapitaleinlagereserven (KEP) an die Aktionäre. Kein anderes Land hat das Kapitaleinlageprinzip derart schrankenlos eingeführt. Es wird vom Milliarden- zum Billionenskandal und ist dringend zu korrigieren. Weiter
10.02.2017 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
Die Unternehmenssteuerreform II (USR II) von 2008 war der grösste Abstimmungsbetrug in der Geschichte der Schweiz. Die USR II ist und bleibt ein Multi-Milliarden-Steuerbschiss zugunsten der Grossaktionäre und keine «Vorlage zugunsten der Tausenden von Malern, Apothekern, Garagisten, Floristen, Metzgern … und Landwirtschafts-Betrieben», als die sie der damalige Bundesrat Merz verkauft hat. Was geschah damals genau? Die nachfolgende Chronologie zeigt die Fakten auf. Weiter
18.09.2015 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
Die bescheidene Erhöhung der AHV-Renten – gemäss dem neuen Beschluss des Ständerats – ist ein guter Schritt in die nötige Richtung. Die Bundesverfassung verlangt, dass die AHV-Renten existenzsichernd sein müssen. Noch besser wäre darum eine Erhöhung der AHV-Renten um 10 Prozent, wie sie die Volksinitiative AHVplus vorsieht. Weiter
11.02.2015
Die finanziellen Aussichten des Bundes sind alles andere als rosig, wie Finanzministerin Widmer-Schlumpf heute bekannt gab. Der Verdacht liegt nahe, dass es sich um Altlasten der völlig verunglückten Unternehmenssteuerreform II (USR II) handelt. Die SP fordert die Korrektur dieser Fehler bei der anstehenden USR III. Klar ist: Die USR III muss ohne finanzpolitische Hochrisiko-Experimente umgesetzt werden und darf zu nicht zu neuerlichen Steuerausfällen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger führen. Weiter
Die geplante Reform der Unternehmenssteuer darf auf keinen Fall zu einem neuerlichen Debakel mit Steuerausfällen in Milliardenhöhe führen. Weiter