Bauspar-Initiative
Das will die Initiative:
Die Kantone sollen die Möglichkeit haben, das steuerbefreite Bausparen einzuführen. Personen, die für ein Eigenheim sparen, können während zehn Jahren maximal 15'000 Franken (Ehepaare 30'000) auf ein Bausparkonto mit hohen Sparzinsen einbezahlen. Diesen Betrag können sie von der Einkommenssteuer abziehen. Des Weiteren soll es möglich sein, für Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen am Eigenheim ebenfalls während 10 Jahren maximal 5000 Franken (Ehepaare 10'000) auf ein Bausparkonto einzubezahlen.
Die Position der SP:
Das steuerbegünstigte Bausparen ist ein bürgerliches Anliegen, das bereits zweimal an der Urne scheiterte. Die bürgerlichen Initianten versprechen die Erfüllung des Traums vom Eigenheim und werben mit Umweltschutz.
Die SP hält die Vorlage für
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unnötig:
Bereits heute wird das Wohneigentum gefördert. Viele Personen profitieren vom Vorbezug der Mittel aus den Säulen 2 und 3a. Und Wohneigentümer haben bereits heute grosse steuerliche Abzugsmöglichkeiten. -
ungerecht:
Die grossen Gewinner der Vorlage sind - einmal mehr - die hohen Einkommen. Die Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen dagegen verdienen zu wenig, um Geld in diesem Ausmass auf die Seite legen zu können. Auch von den Steuererleichterungen würden die Reichen ungleich mehr profitieren. Bereits heute haben WohneigentümerInnen hohe Abzugsmöglichkeiten und werden so gegenüber den MieterInnen klar bevorzugt. Von den neuen Abzugsmöglichkeiten würden aufgrund des progressiven Steuersystems die Reichen ungleich stärker profitieren als jene, die es nötig haben. Daraus resultieren Steuerausfälle, die dann von der Allgemeinheit getragen werden müssen.
Die «Bauspar-Initiative» ist eine Vorlage, von der einige wenige Privilegiert profitieren. Die Mehrheit dagegen geht leer aus, und zahlt wegen der Steuerausfälle sogar noch drauf. Die SP spricht sich daher gegen die Initiative aus.
Website des Komitees «Bausparen nein!»: Argumentarien, Studien und weitere Unterlagen.
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