Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke

Darum geht es:

Der Bundesbeschluss beabsichtigt, Gewinne der Lotterien und von gewerbsmässigen Wetten vollumfänglich gemeinnützigen Zwecken zukommen zu lassen. Ausserdem sollen die Bruttospielerträge der Spielbanken stärker als bisher zur Finanzierung der AHV und IV beitragen. Der Bundesbeschluss ist der Gegenentwurf zur Initiative «für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls». Inhaltlich sind beide deckungsgleich, doch die Initiative wies einige Mängel auf. Sie wurde daraufhin zurückgezogen.

Der Gegenentwurf im Wortlaut

Die Position der SP:

Der Nationalrat hat den Gegenentwurf mit nur drei Gegenstimmen angenommen, im Ständerat erfolgte die Annahme einstimmig. Eine Abstimmung erfolgt nur, weil jede Verfassungsänderung dem obligatorischen Referendum untersteht.

Inhaltlich ist die Vorlage unbestritten, und auch die SP spricht sich für den Bundesbeschluss aus.