Das Parlament hat entschieden, dass die Armee neu über 5 Milliarden Franken kosten soll und dass die Schweiz für mehrere Milliarden Kampfflugzeuge beschafft. Die SP wird dafür sorgen, dass das Volk mitreden kann.
Die Bürgerlichen wollen ab nächstem Jahr jährlich eine Milliarde Franken mehr für die Armee ausgeben und 22 neue Kampfjets kaufen. Für solches hat man plötzlich Geld, aber für den Ausbau der Tagesschulen sind die Kassen leer?
Die NZZ am Sonntag benennt das Problem der aktuellen Krise: „Dass die Finanzindustrie Auslöser der gegenwärtigen Krise ist, lässt sich kaum bestreiten.“ Verschiedene konservative und liberale Kommentatoren gingen in den letzten Wochen noch weiter.
Bundes- und Nationalrat haben richtig entschieden. Jetzt müssen die Weichen gestellt werden. Nur so können wir die Energieversorgung der Zukunft sicher, umweltverträglich und zuverlässig gestalten.
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