Humanitäre Tradition der Schweiz bewahren

Der Sinn des Asylrechts ist der Schutz von verfolgten Menschen und nicht, Asylgesuche zu verhindern. Wir, die Unterzeichnenden, fordern den Ständerat auf, die humanitäre Tradition der Schweiz zu bewahren und zu verteidigen, sowie die massiven Verschärfungen des Nationalrats bei der Asylgesetzrevision rückgängig zu machen. 

Die Schweiz hat eine lange humanitäre Tradition, auf die sie sich beruft und auf die sie stolz ist. Zu Recht: Seit Jahrhunderten finden verfolgte Menschen bei uns Aufnahme. Mit dieser aktuellen Asylgesetzrevision setzt der Nationalrat aber diese humanitäre Tradition aufs Spiel.

Die Einführung der Nothilfe, wie sie der Nationalrat beschlossen hat, stellt alle Asylsuchenden auf die gleiche Stufe. Mit 8 Franken pro Tag sollen Flüchtlinge auskommen und damit für alles aufkommen, was sie fürs Leben brauchen – gewährt wird nur ein Dach über dem Kopf. Mit 8 Franken kann man in der Schweiz zwar überleben – leben lässt sich damit aber kaum. Dies führt dazu, dass Asylsuchende untertauchen und sich als Sans Papiers durchschlagen oder straffällig werden. 

Zudem will der Nationalrat Kriegsdienstverweigerung und Desertion nicht mehr als Asylgrund anerkennen. Deserteure aus Eritrea zum Beispiel sind in ihrer Heimat von Folter bedroht und können nicht zurückgeschickt werden. Es würde gegen die Flüchtlingskonvention verstossen, ihnen kein Asyl mehr zu gewähren. Diese Scheinlösungen bewirtschaften Probleme, anstatt sie zu lösen. Wichtig wäre eine Beschleunigung der Verfahren bei Wahrung der rechtsstaatlichen Mittel, eine bessere Zusammenarbeit und Koordination aller Akteure und genügend Ressourcen.

Wir fordern den Ständerat auf, seine Aufgabe als Chambre de Réflexion wahrzunehmen.