2005

«Der Bundesrat begeht mit diesem Entscheid Wortbruch», verurteilt SP-Präsident Hans-Jürg Fehr den Beschluss des Bundesrates, die überschüssigen Goldreserven der Nationalbank nach dem Schlüssel 2/3 an die Kantone und 1/3 an den Bund zu verteilen. Der Bundesrat hatte wiederholt festgehalten: 1. Keine Verteilung ohne Verfassungs- oder Gesetzesgrundlage und mögliche Mitsprache der Bevölkerung. 2. Erhalt der Substanz. Das soll nun nicht mehr gelten – und das nur wegen dem Druck der Kantone im Ständerat. Die SP gibt nicht nach und wird gegen diesen Entscheid vorgehen: Mit einer Aufsichtsbeschwerde bei der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Und auf politischer Ebene gilt jetzt erst recht: Volles Engagement für die Kosa-Initiative («Nationalbankgewinne für die AHV») – damit die AHV nach dem heutigen Entscheid nicht ganz leer ausgeht.

«Das Volk hat die verkehrspolitischen Weichen gestellt, die Rechte weigert sich aber, dies zu akzeptieren», empört sich SP-Nationalrat Andrea Hämmerle am Jahrestag der Abstimmung über den Avanti-Gegenvorschlag. Die Bevölkerung hatte mit Zweidrittelmehrheit die fortschrittliche Verkehrspolitik der 90er-Jahre bestätigt. Doch statt diesen Auftrag umzusetzen, versuchen die Abstimmungsverlierer ihre überrissenen Forderungen erneut durchzubringen. Die SP fordert lösungsorientierte Massnahmen, welche auch notwendig sind, damit die Schweiz bei der angestrebten CO2-Reduktion ihre Ziele erreicht: Taten im Agglomerationsbereich, eine führende Rolle beim Alpenschutz und die Umsetzung der Verkehrsverlagerung. Finanziert werden sollen diese Massnahmen durch einen kombinierten Härtefall- und Infrastrukturfonds.

«Der Ernst der Lage wird endlich anerkannt, aber die geplanten Massnahmen genügen nicht», kommentiert SP-Vizepräsidentin Ursula Wyss die Resultate der heutigen Von-Wattenwyl-Gespräche zur Jugendarbeitslosigkeit. Bestehende Möglichkeiten werden von Bund und Kantonen zu wenig ausgenutzt, die Verantwortung hin und her geschoben. Und dies, obschon die Situation auf dem Lehrstellenmarkt und bei der Jugendarbeitslosigkeit prekär ist. So ist die Arbeitslosigkeit bei den 15- bis 24-jährigen mit 5,4 % im vergangenen Jahr auf eine traurige Rekordmarke geklettert - und hat sich damit gegenüber 1990 verneunfacht! Die SVP sieht kein Problem bei der Jugendarbeitslosigkeit, FDP und CVP wiederum erkennen zwar den Ernst der Lage, zögern aber, wenn es um konkrete und griffige Massnahmen geht. Die Jugendarbeitslosigkeit darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die SP ist enttäuscht über die Resultate der heutigen Von-Wattenwyl-Gespräche, die ihrer Meinung nach zu wenig weit gehen und fordert eine prioritäre Behandlung dieses Themas - und die Umsetzung von griffigen Massnahmen.

«Mit einer raschen und wirksamen CO2-Abgabe können wir die Kyoto-Ziele erreichen», hält SP-Vizepräsidentin Ursula Wyss fest. Morgen Mittwoch tritt das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung der Treibhausgase in Kraft. Die Schweiz hat dieses Abkommen ratifiziert und sich damit verpflichtet, die Treibhausgase bis 2010 um 10 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Davon ist man aber noch weit entfernt. Freiwillige Massnahmen reichen nicht. Mit den im CO2-Gesetz festgehaltenen Massnahmen würde man die Kyoto-Ziele erreichen. Dafür engagiert sich die SP als ersten Schritt zu einem wirksamen Klimaschutz schon seit langem. Es ist folgerichtig, jetzt endlich eine staatsquotenneutrale CO2-Abgabe, die vollumfänglich in Haushalte und Unternehmen zurück fliesst, einzuführen.

«Mit der Vollöffnung im Strommarkt hat die vorberatende Kommission den Bogen überspannt», kommentiert SP-Vizepräsidentin Ursula Wyss den Beschluss der nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) zum Strommarktgesetz. Mit ihrem Entscheid, die Limite von 100 mWh fallen zu lassen, hat die Urek eine faktische Öffnung im Strommarkt beschlossen - und geht damit noch weiter als der Bundesrat. Und dies gerade mal gut zwei Jahre nachdem die Stimmbevölkerung zu dieser Marktöffnung Nein gesagt und das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) bachab geschickt hat. Der Nationalrat wäre gut beraten, diesen und andere einseitige Beschlüsse zu korrigieren und eine ausgewogene Vorlage zu präsentieren.

«Diese Reform ist eine schleichende Privatisierung des Pflegebereichs», kritisiert SP-Nationalrätin Christine Goll die vorgeschlagenen Massnahmen zur Pflegefinanzierung scharf. Insbesondere betagte und behinderte Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, werden damit künftig zur Kasse gebeten. Einmal mehr wird damit das Solidaritätsprinzip bei der Krankenversicherung angegriffen.

«Wenn das Gold in die IV fliessen soll, dann ohne zweifelhafte Bedingungen», fasst Fraktionspräsidentin Hildegard Fässler den Tenor der SP-Fraktion der Bundesversammlung zum gestrigen Entscheid der vorberatenden Kommission des Ständerates zusammen. Diese will den Bundesanteil an den überschüssigen Goldreserven der IV zukommen lassen – allerdings erst wenn die IV-Rechnung ein positives Betriebsergebnis ausweist und die Invalidenversicherung konsolidiert ist. Diese Bedingungen stehen aber auf sehr wackligen Beinen. Es handelt sich damit um keinen seriösen Vorschlag und schon gar nicht um einen indirekten Gegenvorschlag zur Kosa-Initiative. Deshalb spricht sich die SP dafür aus, dass der Bundesanteil direkt und bedingungslos in die IV fliesst. Nur dies ist ehrlich und transparent. Wenn die IV beim Gold berücksichtigt wird, dann steigt der Druck für ein Ja zur SP-Initiative «Nationalbankgewinne für die AHV», da die AHV ansonsten leer ausgehen würde.

«Der gesundheitsbedingte Rücktritt von Jean-Philippe Maître betrübt mich sehr und ich übermittle ihm im Namen der SP-Fraktion die herzlichsten Genesungswünsche», erklärt Fraktionspräsidentin Hildegard Fässler-Osterwalder.

«Darum ist es so wichtig, dass wir das Budget für Entwicklungszusammenarbeit nicht streichen», sagte CVP-Präsidentin Doris Leuthard schon am 2. Januar dieses Jahres unter dem Eindruck des furchtbaren Seebebens in Südasien. Damit läge die CVP voll auf dem Kurs der SP-Fraktion der Bundesversammlung. Diese hat sich vertieft mit dem Thema Entwicklungszusammenarbeit befasst. Dabei hat sie festgestellt, dass unser Land bereits heute ihre Verpflichtungen gegenüber den Ärmsten der Welt nicht erfüllt. Die Schweiz setzt ihre aussenpolitische Glaubwürdigkeit aufs Spiel, wenn sie dem internationalen Trend zur Erhöhung der Mittel für die Entwicklungsfinanzierung nicht folgt. Daher wird die SP die geplanten Kürzungen im Rahmen des Entalstungsprogramms 04 vehement bekämpfen. Mit Unterstützung von Grünen und CVP könnte dies gelingen – es ist zu hoffen, dass die CVP nicht kippt und ihre Präsidentin nicht im Regen stehen lässt.

«Keine 10 Monate nach dem Volks-Nein zur 11. AHV-Revision tischt uns Bundesrat Couchepin wieder die selben Forderungen auf», empört sich SP-Nationalrätin Christine Goll über die neuesten Pläne des Bundesrates. Mit der Rentenaltererhöhung für Frauen, der Teilabschaffung der Witwenrenten sowie der Rentenkürzung durch verzögerte Anpassung an die Teuerung will uns der Bundesrat noch einmal die selben Elemente wie bei der 11. AHV-Revision verkaufen. Von einem flexiblen Rentenalter mit sozialer Abfederung - der Hauptforderung der Abstimmungssieger vom vergangenen Mai - will er dagegen nichts wissen. Stattdessen schlägt er eine untaugliche Überbrückungsrente vor.