2005

«Es ist richtig, dass der Anstieg der IV-Kosten nur mit verstärkten Massnahmen zur Wiedereingliederung gestoppt werden kann», anerkennt SP-Präsident Hans-Jürg Fehr den Grundsatz der heute verabschiedeten Botschaft zur 5. IV-Revision. Bei der Finanzierung ortet die SP aber in der Botschaft des Bundesrates erhebliche Mängel: Die Entschuldung der IV muss sofort geschehen, und zwar mit der Verwendung des Bundesanteils am Nationalbankgold-Erlös. Auch die Zusatzfinanzierung muss rasch erfolgen - was mit der angestrebten Mehrwertsteuererhöhung nicht der Fall ist. Pragmatischerweise muss eine Zusatzfinanzierung über eine Erhöhung der Lohnbeiträge erfolgen. Einen Leistungsabbau wird die SP vehement bekämpfen.

Die neue von Bundesrat Hans-Rudolf Merz präsentierte Steuerreform bringt 500 – 1000 Millionen Franken Einnahmenausfälle, vor allem bei Kantonen und Gemeinden. Die positiven Wachstumsauswirkungen dieser Reform sind leider blosses Wunschdenken. Die «wirtschaftliche Doppelbelastung» von Unternehmensgewinn und Gewinnbezug durch Anteilseigner (Dividendenausschüttung) ist ein Mythos. Unternehmen und Anteilseigner sind zwei unterschiedliche Steuersubjekte. Die vorgesehene Teilbesteuerung von Aktieneinkommen schafft eine weitere steuerliche Ungerechtigkeit, werden doch Arbeitseinkommen voll besteuert. Statt sich auf die Lösung der vorhandenen Probleme bei KMU zu konzentrieren, begünstigt der Bundesrat mit dieser Reform einseitig den ohnehin schon privilegierten Aktienbesitz. Die SP wird die Einführung einer weiteren steuerlichen Ungerechtigkeit bekämpfen.

«Diese Revision widerspricht dem Anspruch einer humanitären Schweiz», erklärt Ursula Wyss, Nationalrätin und Vizepräsidentin der SP Schweiz. «In der vorliegenden Form bleibt der SP nichts anderes übrig, als dieses Asylgesetz mittels Referendum zu bekämpfen». Nach der Behandlung der Asylgesetzrevision in der staatspolitischen Kommission des Nationalrates wird offensichtlich, dass die Gesetzesverschärfungen der Rechten gravierende Folgen für Asylsuchende mit sich bringen und die Probleme in den Städten und Gemeinden noch vergrössern. Das von den Kantonen unterstützte Projekt der humanitären Aufnahme wird aufgegeben, das Fehlen von Ausweispapieren gilt als Nichteintretens-Tatbestand, die Zwangsmassnahmen werden verschärft und der Sozialhilfestopp wurde ausgedehnt. Die wenigen Änderungen gegenüber der Version des Ständerates ändern nichts an der Gesamtbilanz: Diese Revision verstösst gegen Grundrechte und muss so abgelehnt werden.

«Die Personenfreizügigkeit bringt Öffnung und verbesserte Massnahmen bei der Bekämpfung von Lohndumping und nützt der Schweiz und ihrer Wirtschaft», unterstrich SP-Präsident Hans-Jürg Fehr in seiner politischen Standortbestimmung an der Delegiertenversammlung in Freiburg. Die 165 Delegierten sprachen sich bei 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung klar für eine JA-Parole für die Abstimmung vom 25. September. Mit der Personenfreizügigkeit verbunden sind griffige und wirksame flankierende Massnahmen im Interesse der Arbeitnehmenden, für welche SP und Gewerkschaften von Beginn weg eingesetzt haben. Die SP wird sich mit vollem Einsatz für ein JA zur Personenfreizügigkeit einsetzen.

«Die jetzt erreichte hohe Kontrolldichte zeigt, dass die flankierenden Massnahmen gegen Sozial- und Lohndumping dank dem Druck von SP und Gewerkschaften zu greifen beginnen», freut sich SP-Präsident Hans-Jürg Fehr über den heute veröffentlichten Observatoriums-Bericht über die bisherigen Erfahrungen mit dem Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU. Seit das Abkommen am 1. Juni 2002 in Kraft trat, ging die Zuwanderung in die Schweiz insgesamt zurück. Auch in Branchen mit hoher Zuwanderung von EU-Arbeitskräften wie Bauwirtschaft und Gastgewerbe entwickelte sich die Arbeitslosenquote nicht anders als in der übrigen Wirtschaft.

«Die heute beschlossenen Waffenexporte stehen nicht im Einklang mit der schweizerischen Neutralität», stellt SP-Nationalrat Boris Banga fest. Eine Mehrheit des Bundesrates hat heute diverse Waffenexporte beschlossen. Diese bedeuten eine radikale Abkehr gegenüber der bisherigen Politik. Damit verkommen das Kriegsmaterialgesetz und die Kriegsmaterialverordnung zum Papiertiger - und die Schweiz setzt für kurzfristige Profite ihre nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit und ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel.

«Dies ist ein wichtiger Tag für all jene, welche sich für eine Familienpolitik einsetzen, die diesen Namen verdient», freut sich Jacqueline Fehr über das Inkrafttreten der Mutterschaftsversicherung Die Zürcher Nationalrätin war entscheidend am parlamenterischen Vorstoss beteiligt, welcher die Gesetzesänderung ermöglichte, die von der Schweizer Stimmbevölkerung im vergangenen September klar angenommen wurde. Jetzt gilt es weitere familienpolitische Anliegen umzusetzen - und Rückschläge beim Mutterschaftsurlaub, wie jüngst im Kanton Thurgau, wo SVP und FDP die kantonalen Leistungen auf ein Minimum reduzierten, zu verhindern.

Die Nachfolge der Stelle der Mediensprecherin der SP Schweiz ist erfolgreich geregelt: Frau Claudine Godat wird ab 1. Oktober die Nachfolge des langjährigen Mediensprechers der SP Schweiz, Jean-Philippe Jeannerat, antreten. «Ich bin sehr glücklich, mit Claudine Godat eine erfahrene und äusserst kompetente Frau aus der Romandie für diesen verantwortungsvollen Posten gefunden zu haben», erklärt SP-Generalsekretär Reto Gamma. Claudine Godat ist bilingue und kann als Mediensprecherin die Positionen der SP Schweiz in deutscher und französischer Sprache gegenüber den Medienschaffenden vertreten.

«Die weltweit geweckten Hoffnungen, dass die Armut besiegt werden kann, dürfen nicht enttäuscht werden», fordert SP-Nationalrätin Vreni Müller-Hemmi. Die Live-8-Konzerte vom Wochenende haben Millionen, ja Milliarden von Menschen in Erinnerung gerufen: Armut ist und bleibt ein Skandal und muss nicht sein. Auch die Schweiz hat sich in der UNO verpflichtet, angemessen zur Erreichung der Milleniums-Entwicklungsziele zur Halbierung der weltweiten Armut bis 2015 beizutragen. Dies ist umso dringender, als Wohlstand, Sicherheit und Demokratie in Europa und der Schweiz je länger desto mehr von globalen Prozessen abhängen.

«Die Bevölkerung akzeptiert Steuern nur, wenn alle Beitragenden gleich behandelt werden», hält SP-Nationalrätin Hildegard Fässler fest. Die Präsidentin der SP-Fraktion der Bundesversammlung hat heute an einer Medienkonferenz die steuerpolitischen Forderungen der SP-Fraktion präsentiert. Diese haben zum Ziel, die Steuergerechtigkeit wieder herzustellen, aber auch eine Vereinfachung des Steuersystems sowie eine landesweite Steuerharmonisierung in Gang zu setzen. Es geht also nicht um die Einführung neuer Steuern, sondern um mehr Steuergerechtigkeit im Interesse der Arbeitnehmenden und MieterInnen. Das heute präsentierte Konzept dient als Basis für ein Vorstosspaket, welches in der Herbstsession im Parlament eingereicht wird.