Die Grenzen bundesrätlicher Solidarität

«Während die Bevölkerung 200 Millionen Franken für die Seebeben-Opfer spendet, will der Bundesrat 234 Millionen bei der Entwicklungszusammenarbeit einsparen», fasst SP-Präsident Hans-Jürg Fehr den Widerspruch zwischen der gelebten Solidarität in der Bevölkerung und der Politik des Bundesrates zusammen. Fehr hatte den Bundesrat - wie auch die Fraktionspräsidien - aufgefordert, auf die Kürzungen bei der Entwicklungshilfe im Entlastungsprogramm 2004 (EP 04) zu verzichten. Die SP gibt sich mit der abschlägigen Antwort des Bundesrates nicht zufrieden und wird im Rahmen der Von-Wattenwyl-Gespräche darauf zurückkommen. Für eine parlamentarische Mehrheit braucht es die Stimmen der CVP, die unmittelbar nach der Katastrophe ihren Widerstand gegen Entwicklungshilfekürzungen ankündigte. Einen Monat später hat die CVP allerdings ihre Meinung gewechselt: In der vorberatenden Kommission lehnten ihre Ständeräte einen entsprechenden Antrag ab.Die Schweizer Bevölkerung hat sämtliche Spendenrekorde gebrochen: 201 Millionen Franken wurden bis heute für die Seebebenopfer gesammelt. Im Widerspruch zu dieser Solidarität der Menschen die Politik von Bundesrat und bürgerlichen Parteien: Im Entlastungsprogramm 04 (EP 04) sollen bei der Entwicklungshilfe gegenüber dem Finanzplan vom 24. September 2004 in den Jahren 2006 bis 2008 gesamthaft 234 Millionen Franken eingespart werden. Die Kürzung betrifft sämtliche Bereiche, also auch die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit dem Süden und die humanitäre Hilfe. Darüber hinaus gefährdet das Ziel einer nachhaltigen Entwicklungshilfe, zu dem sich unser Land verpflichtet hat: 2010 sollen 0,4 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) in die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit fliessen. Diese Politik ist widersprüchlich, denn so wichtig die Hilfe bei Naturkatastrophen ist, braucht es eine nachhaltige und langfristig angelegte Strukturhilfe, um die Armut zu bekämpfen. Dies ist die wirksamste Massnahme, um Millionen Menschen wenigstens ein Stück weit vor dem Elend und den Gefahren solcher Naturereignisse zu schützen. Aus diesem Grund hat Hans-Jürg Fehr dem Bundesrat und den PräsidentInnen der anderen Fraktionen am 7. Januar einen Brief geschrieben, in dem er sie dazu auffordert, auf eine Kürzung bei der Entwicklungshilfe zu verzichten. Der Bundesrat hat das Ansinnen des SP-Präsidenten abschlägig beantwortet. Und eingeräumt, dass es unter diesen Umständen kaum möglich sein werde, den Monterey-Konsensus (0,4 % des BNE in die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) einzuhalten. Am gleichen Tag, an dem er den negativen Antwortbrief unterschrieb, referierte Bundespräsident Samuel Schmid am WEF in Davos von der «globalen Solidarität», welche durch die Schrecklichkeit des Tsunami erstmals in der Weltgeschichte ermöglicht worden sei. Die SP wird aber nicht locker lassen, und diese Thematik bei den Bundesratsparteiengesprächen noch einmal aufs Tapet bringen. Eine parlamentarische Mehrheit bedingt aber die Unterstützung der CVP. Die hat noch im Januar vollmundig angekündigt, gegen eine Kürzung bei der Entwicklungshilfe zu votieren. In der vorberatenden Kommission des Ständerates haben die CVP-Vertreter jedoch für eine Kürzung gestimmt.