Keine Subventionen für Spitzenmanager und Aktionäre

«Der Bundesrat hat es verpasst, die richtigen Schlüsse aus der Niederlage beim Steuerpaket zu ziehen: Wieder will er die Steuern für die Reichsten senken», kritisiert SP-Präsident Hans-Jürg Fehr die bundesrätliche Steuerpolitik, die heute von Finanzminister Hans-Rudolf Merz präsentiert wurde. Bei der Unternehmenssteuerreform II wie auch bei der Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen, die bereits im November vorgestellt wurde, profitieren die Falschen: Unternehmer, Aktionäre und Manager, die sich ihre Bonis in Optionen auszahlen lassen - also jene, die es gar nicht nötig haben. Keinen Nutzen haben dagegen der einfache Bürger und die überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmenden - jene 75 % der erwachsenen Bevölkerung, die keine Aktien besitzen. Die SP Schweiz lehnt eine derartige Vorlage ab, weil nicht die Unternehmen, sondern die Unternehmer profitieren.Am 16. Mai 2004 erlitten der von Finanzminister Hans-Rudolf Merz angeführte Bundesrat sowie SVP, FDP und CVP trotz Economiesuisse-Millionen eine historische Schlappe: Mit Zweidrittelsmehrheit sagte die Stimmbevölkerung Nein zum Steuerpaket - weil dieses vor allem die Reichsten begünstigt hätte und auf der anderen Seite ein Milliardenloch in den Kassen von Gemeinden, Bund und Kantonen verursacht hätte. Der Bundesrat hat daraus offenbar nichts gelernt: Mit seiner heute präsentierten Steuerpolitik sollen wieder die Reichsten Geschenke bekommen - von Steuergerechtigkeit keine Spur. Von der Unternehmenssteuerreform II profitieren vor allem Grossaktionäre, etwa durch Steuersenkungen bei Dividenden. Dies liegt in derselben, verkehrten Stossrichtung wie die neue Besteuerung der Mitarbeiterbeteiligung, der Zwillingsvorlage zur Unternehmersteuerreform, die der Bundesrat im vergangenen November verabschiedet hat: Von dieser profitieren vor allem Spitzenmanager, deren Löhne mit Optionen vergoldet werden - oder wie viele einfache Arbeiter kennen Sie, deren Lohn und Bonus in Optionen ausbezahlt wird? Eine solche Regelung öffnet dem Umgehen von Steuern Tür und Tor, es wird nicht lange dauern, und wie im Ausland werden immer grössere Teile der Spitzensaläre in Form von teilweise steuerbefreiten Optionen ausgeschüttet. In der jetzt vorgelegten Form sind die Steuergeschenke des Bundesrates bei der Unternehmenssteuerreform II an die Reichsten nicht finanziert, bringen aber geschätzte Steuerausfälle von 500 Millionen Franken, über 90 % davon zu Lasten der Kantone. Die Ausfälle bei der neuen Besteuerung der Mitarbeiterbeteiligung kann der Bundesrat nicht einmal beziffern. Dafür werden bei der Unternehmenssteuerreform II durch Wirtschaftswachstum «voraussichtlich mehr Fiskaleinnahmen» in Aussicht gestellt. Diese Prognose steht aber auf sehr wackligen Beinen und ist reine Spekulation.