Patent auf Brustkrebs-Gen: Etappenerfolg für SP

«Der Entscheid in München ist ein Teilerfolg für die SP und vor allem für die Brustkrebspatientinnen und ist wegweisend für die Revision des schweizerischen Patentgesetzes», wertete SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga den Beschluss des Europäischen Patentamtes zur Einschränkung des Patentes auf das Brustkrebs-Gen. Nachdem der Bundesrat darauf verzichtete, hatte die SP Schweiz mit anderen Organisationen Einsprache gegen die Patenterteilung an Myriad Genetics erhoben. Diese hätte zu Verhinderung von Brustkrebs-Tests, Erhöhung der Gesundheitskosten und Behinderung der Forschung geführt. Auf politischer Ebene muss bei der anstehenden Revision des Patentgesetzes eine ähnliche Linie verfolgt werden, wie sie die SP mit ihrer Einsprache aufgezeigt hat.Das Europäische Patentamt hat das umstrittene Patent der US-Firma Myriad Genetics auf das Brustkrebs-Gen stark eingeschränkt. Dies ist ein Erfolg für die Einspracheparteien aus fünf Ländern, darunter auch die SP Schweiz. Von den ursprünglich 30 Patentansprüchen sind lediglich drei übrig geblieben. Die SP Schweiz hatte am 6. August 2002 beim Europäischen Patentamt in München (EPA) Einsprache erhoben. Damit wollte die SP dramatische Entwicklungen für PatientInnen, Krankenversicherungen und Forschung unterbinden. Denn die Durchsetzung der Patentansprüche hätte dazu geführt, dass die Testkosten massiv angestiegen und andere Brustkrebstests möglicherweise verhindert worden wären. Auch die Weiterentwicklung von Diagnose- und Therapieverfahren wäre massiv behindert worden. Mit dem vorliegenden Entscheid scheint das Schlimmste vorerst abgewendet, die SP Schweiz wird das Urteil im Detail analysieren und über das weitere Vorgehen entscheiden. Dieser Fall ist beispielhaft für andere mögliche Patente auf Genen. Die SP Schweiz wird sich deshalb bei der anstehenden Revision des Patentgesetzes dafür einsetzen, dass im Gesetzesentwurf die nötigen Einschränkungen bei der Patentierbarkeit von Genen vorgenommen werden und die Bevölkerung für die fatalen Folgen von weitreichenden Patenten sensibilisiert werden.