Reihen schliessen sich – Linke vereint für die Personenfreizügigkeit

Die Gewerkschaft unia hat ein starkes Zeichen gesetzt: Klar hat sie an ihrer heutigen Delegiertenversammlung ein Referendum gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit abgelehnt und sich für das Abkommen und die damit verbundenen flankierenden Massnahmen ausgesprochen. Die SP Schweiz ist hoch erfreut, dass sich nach dem Vorstand des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes auch die Unia-Basis hinter diese Öffnungsvorlage stellt, die im Interesse von ArbeitnehmerInnen und Wirtschaft ist. Eine Ablehnung der Personenfreizügigkeit bringt keine Vorteile. Im Gegenteil: Die zusätzlichen Begleitmassnahmen treten nur mit einem Ja in Kraft. Ein Ja liegt auch deshalb im Interesse der ArbeitnehmerInnen.Der Entscheid fiel deutlich: Mit 97 zu 5 Stimmen hat die Gewerkschaft unia die Unterstützung eines Referendums gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit abgelehnt. Damit stehen Linke und Gewerkschaften geschlossen hinter dieser Vorlage, die von der äussersten Rechten aus nationalistischen Gründen bekämpft wird. Mit den zusätzlichen flankierenden Massnahmen und deren Verknüpfung mit der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit, für die sich in den eidgenössischen Räten die SP vehement eingesetzt hat, wurden die Grundlagen geschaffen, um Lohnndumping und schlechten Arbeitsbedingungen einen Riegel zu schieben. Wichtig ist aber gleichzeitig, dass in den Kantonen die bereits bestehenden Massnahmen jetzt effektiv vollzogen werden. Die SP wird sich gemeinsam mit den Gewerkachaften dafür einsetzen.Von der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit profitieren ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber gleichermassen. Sie eröffnet neue Märkte, wodurch Arbeitsplätze geschaffen werden. Gerade für ein Exportland wie die Schweiz – jeder zweite Franken wird im Ausland verdient – ist diese Öffnung von grosser Bedeutung und im Interesse der Wirtschaft. Mit der Erfüllung der Forderungen von SP und Gewerkschaften bei den flankierenden Massnahmen steht einem geschlossenen Engagement der Linken für dieses Projekt nichts mehr im Weg.