So endet der Wirtschaftsstandort auf dem Abstellgleis...

Die Verkehrskommission des Ständerates (KVF-S) hat an ihrer heutigen Sitzung einen unverständlichen Entscheid gefällt: Nachdem sich der Nationalrat beim Anschluss ans europäische Hochgeschwindigkeitsnetz (HGV) in der Wintersession für die ursprünglich geplante Variante von 1,3 Milliarden Franken entschieden hatte, geht die Kommissionsmehrheit auf 665 Millionen Franken zurück. Mit verheerenden Folgen: Regionalpolitischen Interessen kann damit keine Rechnung mehr getragen werden und akute Engpässe im Grossraum Zürich bleiben überlastet, was Auswirkungen auf den schweizweiten Bahnverkehr hat. Unser Land verpasst damit auch den Anschluss ans europäische Hochgeschwindigkeitsnetz – was dem Wirtschaftsstandort massiv schadet.Der Nationalrat hatte im Dezember einem Kredit von 1,3 Milliarden Franken für den Anschluss ans europäische Hochgeschwindigkeitsnetz (HGV) zugestimmt. Dies entspricht – teuerungsbereinigt – jenem Betrag, dem 1998 im Rahmen der FinöV-Abstimmung 63,5 % der Bevölkerung zugestimmt haben. Eine schnellere Realisierung der Anbindung an das HGV-Netz nützt den Bahnreisenden und dem Wirtschaftsstandort Schweiz und macht die Bahn gegenüber Individualverkehr und Luftfahrt, unter deren Lärm die Bevölkerung leidet, konkurrenzfähiger.Mit dem Vorschlag der ständerätlichen Kommission muss massiv zurückbuchstabiert werden: Wichtige Projekte mit Auswirkungen auf die ganze Schweiz können nicht realisiert werden, regionale Anschlüsse geraten unter die Räder und der Anschluss ans europäische Hochgeschwindigkeitsnetz ist gefährdet. Dabei sind Verbesserungen dringend nötig, so hat das Forschungsinstitut BAK Basel Economics im vergangenen Mai in einer Studie festgehalten: «Keine andere Metropole in Europa ist so schlecht ans HGV-Netz angebunden wie Zürich».Die SP Schweiz wird sich gegen diesen Entscheid, der sowohl verkehrspolitisch wie auch ökologisch und wirtschaftlich nicht nachvollziehbar ist, wehren und sich weiter für die vom Volk unterstützte Variante (1,3 Milliarden Franken) einsetzen.