Solidarität mit den Flutopfern

«Dies ist eine Katastrophe von unfassbarem Ausmass - die Betroffenen und ihre Angehörigen sind auf unsere Solidarität angewiesen», meint SP-Präsident Hans-Jürg Fehr am heutigen nationalen Sammel- und Trauertag für die unzähligen Opfer des Seebebens in Südasien. Die Spendenbereitschaft und die Anteilnahme der Schweizer Bevölkerung ist überwältigend, auch der Bundesrat und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, die sich in den vergangenen Tagen ein Bild vor Ort gemacht hat, haben vorbildlich gehandelt. Der eingeschlagene Weg muss weiterverfolgt werden: Die Angehörigen von Opfern und Vermissten in der Schweiz müssen durch die Behörden unterstützt werden. Den betroffenen und von ähnlichen Katastrophen bedrohten Regionen kann neben der Sofort- und Wiederaufbauhilfe am nachhaltigsten geholfen werden, indem die geplanten Kürzungen bei der Entwicklungshilfe im Entlastungsprogramm 04 rückgängig gemacht werden.Das Seebeben vom 26. Dezember in Südasien hat unermessliches Leid gebracht: Weit über hunderttausend Menschen sind ums Leben gekommen, Millionen von Menschen sind obdachlos. Seuchen und Mangel an Nahrungsmittel bedrohen weitere Menschenleben in grosser Zahl. Auch Schweizerinnen und Schweizer sind von dieser Umweltkatastrophe betroffen: Einige Hundert Landsleute haben ihr Leben verloren, wie Bundespräsident Samuel Schmid an einer Medienkonferenz gestern bekannt gab. Die SP Schweiz spricht am heutigen nationalen Sammel- und Trauertag allen Angehörigen von Opfern ihr tiefes Beileid aus. Die SP erwartet für die zahlreichen Angehörigen von Opfern und Vermissten in der Schweiz eine unkomplizierte Unterstützung ohne administrative Hindernisse. Die SP Schweiz ist tief berührt von der grossen Anteilnahme der Schweizer Bevölkerung, welche sich in stiller Trauer, aber auch in beispiellosen Spendenbeiträgen an Hilfswerke ausdrückt. Auch die SP Schweiz wird einen solidarischen Beitrag leisten. Ausserdem wird mit Hans-Jürg Fehr, Ursula Wyss und Pierre-Yves Maillard das Parteipräsidium der SP Schweiz geschlossen am heutigen Trauergottesdienst in Bern teilnehmen. Neben der grossen Unterstützung der Bevölkerung und der ersten bundesrätlichen Soforthilfe müssen weitere Schritte auf der politischen Ebene folgen: - Die wichtigste Massnahme ist die Aufhebung der im Entlastungsprogramm 04 vorgesehenen Kürzung bei der Entwicklungszusammenarbeit, welche auch die humanitäre Hilfe betrifft. Die SP fordert den Bundesrat und die bürgerlichen Parteien auf, diese von ihnen geplanten Kürzungen gemeinsam mit der SP rückgängig zu machen. - Im Sinne einer nachhaltigen Massnahme ist es jetzt umso wichtiger, das vom Bundesrat gesetzte und von der SP stets unterstützte Ziel, ab dem Jahr 2010 0,4 % des Bruttoinlandproduktes in die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit fliessen zu lassen, zu erreichen. Auch da braucht es aber die Unterstützung der bürgerlichen Parteie - Im Sinne einer nachhaltigen Massnahme ist es jetzt umso wichtiger, das vom Bundesrat gesetzte und von der SP stets unterstützte Ziel, ab dem Jahr 2010 0,4 % des Bruttoinlandproduktes in die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit fliessen zu lassen, zu erreichen. Auch da braucht es aber die Unterstützung der bürgerlichen Parteien. - Im Sinne der Soforthilfe und des Wiederaufbaus sollen Bund und Kantone namhafte Erträge aus den Zinsgewinnen aus dem Nationalbankgolderlös für das Jahr 2005 den betroffenen Regionen in Südasien zukommen lassen.