Wirksame CO2-Abgabe statt Alibi-Übungen!

«Das Kyoto-Protokoll und das CO2-Gesetz können nur mit einer wirksamen CO2-Abgabe umgesetzt werden», bringt Nationalrat Rudolf Rechsteiner die Vernehmlassungsantwort der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz auf den Punkt. Von den vier vom Bundesrat vorgeschlagenen Varianten befürwortet die SP deshalb klar die Variante 1, die eine CO2-Abgabe auf Brenn- und Treibstoffen im Sinne einer Lenkungsabgabe vorsieht. Da die Erträge vollumfänglich an Haushalte und Unternehmungen zurückfliessen, ist diese Variante nicht nur aus umweltpolitischen, sondern auch aus sozialen und volkswirtschaftlichen Gründen die beste Lösung. Neben der dringend notwendigen CO2-Abgabe braucht es aber noch weitere, auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Massnahmen im Bereich des Klima- und Umweltschutzes, um die sinnvollen Ziele zu erreichen, zu denen sich unser Land verpflichtet hat.Die Schweiz hat das Kyoto-Protokoll ratifiziert und sich damit zu einer Senkung der Emissionen von Treibhausgasen um 8 % verpflichtet. Zur Umsetzung dieses Vertrages dient das CO2-Gesetz. Die SP Schweiz begrüsst diese Bemühungen für eine Reduktion der CO2-Emissionen. Dazu ist aber eine Gesamtstrategie mit einem Massnahmenpaket in zahlreichen Bereichen notwendig. Ein Herzstück bildet die CO2-Abgabe, zu welcher der Bundesrat vier Varianten in Vernehmlassung gegeben hat. Die SP bevorzugt dabei klar eine CO2-Abgabe auf Brenn- und Treibstoffen (Variante 1). Dies ist die einzige Variante, welche zu einer wirksamen Reduktion der Treibhausgase führt und mit welcher das gesetzlich verankerte Ziel erreicht werden kann. Denn die Entwicklung der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass freiwillige Massnahmen nicht ausreichen. So sind die CO2-Emissionen seit 1990 sogar leicht angestiegen, statt zurückgegangen. Da bei dieser Variante die Erträge aus der Lenkungsabgabe vollumfänglich an die Bevölkerung (via Krankenkasse) und an Unternehmen (via Rabatt auf AHV-Abgaben) zurückfliessen, ist sie auch aus sozialer und volkswirtschaftlicher Sicht die beste Lösung. So trägt sie zur positiven volkswirtschaftlichen Entwicklung bei, indem der Faktor Arbeit vergünstigt wird. Sämtliche übrigen vorgeschlagenen Varianten weisen gravierende Mängel auf: Der Klimarappen ist untauglich und ihm fehlen die gesetzlichen Grundlagen. Modelle, die in erster Linie auf Freiwilligkeit basieren, führen lediglich zu einer Verzögerung der CO2-Reduktionen, da sie erwiesenermassen nicht wirksam sind.