Zusammenhalt stärken, Interessen von Stadt und Land berücksichtigen

«Für die SP sind die gemeinsamen Interessen und der Zusammenhalt aller Landesteile zentrale Elemente der Politik, ganz im Gegensatz zu den Rechtsparteien und Avenir Suisse, die Stadt und Land gegeneinander ausspielen», bringt Hildegard Fässler-Osterwalder, Präsidentin der SP-Fraktion, die Klausurtagung in Andermatt auf den Punkt. Neben rund 50 eidgenössischen ParlamentarierInnen haben am Freitag, 28. und Samstag, 29. Januar auch zahlreiche RegierungsrätInnen wie Patrizia Pesenti, Ruth Lüthi oder Pierre-Yves Maillard in Workshops Themen wie Landwirtschaft, Integration im Asyl- und Ausländerbereich, Wirtschafts- und Tourismuspolitik, Gesundheitspolitik und Service public – jeweils unter dem Aspekt Stadt-Land – diskutiert.Die rechten Staatsabbauer wollen die Städte ihren Problemen überlassen und haben Randregionen und ländliche Gebiete bereits aufgegeben. Die SP wählt einen anderen Ansatz: Die anstehenden Herausforderungen müssen auch unter dem Stadt-Land-Aspekt angepackt werden. Das Verhältnis von Stadt und Land ist kein Gegensatz. Die Probleme, die politisch, wirtschaftlich und sozial anstehen, betreffen die Menschen in den Städten und auf dem Land. Das Schüren von Konkurrenz und «Futterneid löst diese Probleme nicht. Für die SP ist klar: Stadt und Land dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, nur gemeinsam können sinnvolle Lösungen erzielt und Gefahren abgewendet werden. Dies fördert auch das gegenseitige Verständnis im Interesse des nationalen Zusammenhaltes.Konsequenterweise wurden an der Klausur alle Themen – Gesundheitspolitik, Wirtschafts- und Tourismuspolitik, Service Public und Landwirtschaft, aber auch Fragen der Integration von Migrantinnen und Migranten – unter diesem doppelten Blickwinkel diskutiert. Die SP-Fraktion will der Dimension Stadt-Land weiterhin grosse Beachtung schenken. Eine Koalition Stadt-Land-Links, die sich bei verkehrspolitischen Abstimmungen bereits bewährt hat, kann zu der Erfolgsallianz werden, die zur sozialen, ökologischen und nachhaltigen Lösung anstehender Probleme in vielen Themengebieten führt. Die SP wird diesen Ansatz weiter vertiefen: Die an der Fraktionsklausur entworfenen Konzepte sollen auch in ein Thesenpapier zum Thema Randregionenpolitik münden, das an der nächsten Delegiertenversammlung der SP Schweiz vom 19. März in La Chaux-de-Fonds diskutiert wird. Die Klausur fand in Anwesenheit von rund 50 eidgenössischen ParlamentarierInnen, darunter Fraktionspräsidentin Hildegard Fässler und Parteipräsident Hans-Jürg Fehr, sowie einem halben Dutzend RegierungsrätInnen statt. In den verschiedenen Workshops in denen die einzelnen Politikbereiche bearbeitet wurden, nahmen neben Fraktionsmitgliedern jeweils auch SP-Vertreterinnen und Vertreter aus Exekutiven und Parlamenten von Städten und Landkantonen teil.