2006

«Eine Verdoppelung des Rüstungsprogramms 2006 auf 1,5 Milliarden Franken ist sowohl finanzpolitisch als auch militärpolitisch nicht vertretbar. Das Programm muss auf höchstens die Hälfte reduziert werden», erklärt SP-Nationalrat Paul Günter. Es ist absurd, mit schweren Kampfpanzern Jagd auf Terroristen machen zu wollen, wie die Übung Zeus kürzlich erneut gezeigt hat. Das vom Bundesrat vorgeschlagene Programm erinnert an Planungen aus dem Kalten Krieg und trägt den neuen sichereitspolitischen Herausforderungen keinerlei Rechnung. Insbesondere die Werterhaltung der Leopard- Panzer und die Beschaffung von Geniepanzern sind nicht dringlich; es soll darauf ganz verzichtet werden.

«Die SP begrüsst die Tatsache, dass mit der angestrebten Revision im Bereich der Corporate Governance endlich Verbesserungen angestrebt werden. Auch wenn es sich um eine Minimallösung handelt, stimmt immerhin die Stossrichtung. Es ist nicht akzeptabel, dass die Topmanager und Verwaltungsräte überrissene Saläre beziehen, ohne dass die Aktionäre etwas dazu zu sagen haben », sagt SP-Fraktionspräsidentin Hildegard Fässler. Einige Punkte entsprechen langjährigen SP-Forderungen, während man in anderen Punkten noch weiter gehen muss und die SP auch neue Forderungen stellt. So zum Beispiel ein festgelegter minimaler Anteil an Frauen in Verwaltungsräten, so wie es Norwegen eingeführt hat.

«Der Entscheid des Bundesrates, die KOSA-Initiative erst im September zur Abstimmung zu bringen, ist skandalös und unverständlich. Es ist eine neue und hoch bedenkliche Entwicklung im Gang. Offenbar traut die Regierung dem Volk nicht zu, dass es im Mai sachlich über die Initiative abstimmen könne“, erklärt SP-Präsident Hans-Jürg Fehr. Noch nie hat der Bundesrat bei der Festlegung des Abstimmungskalenders taktische Gründe so unverfroren in den Vordergrund gestellt. Die SP stellt ihrerseits erneut fest: Die KOSA-Initiative ist seit einiger Zeit reif für den Volksentscheid und es deutete bis jetzt alles darauf hin, dass über sie im Mai 2006 an der Urne entschieden würde.

«Nach der Beerdigung der Betäubungsmittelgesetz-Revision durch die eidgenössischen Räte freut sich die SP, dass dank der heute eingereichten Volksinitiative, zu deren Zustandekommen die SP einen wichtigen Beitrag geleistet hat, die Entkriminalisierung des Cannabis-Konsum und damit verbunden ein ein verbesserter Jugendschutz wieder auf die politische Traktandenliste kommen», erklärt Nationalrätin Ursula Wyss, Vizepräsidentin der SP Schweiz. Für die SP muss die Kriminalisierung einer halben Million Konsumentinnen und Konsumenten aufhören und stattdessen mehr Kontrolle und eine verstärkte Prävention angestrebt werden. Nach 30 Jahren verfehlter und mittlerweile überholter Repressionspolitik braucht es dringend einen Wechsel.

«Es braucht eine umfassende Integrationspolitik, die sich an alle Ausländerinnen und Ausländer richtet und darüber hinaus spezifische Integrationsmassnahmen für Kinder, Jugendliche und Frauen», fasst SP-Nationalrätin Vreni Hubmann die Ergebnisse der heutigen Integrationstagung der SP Schweiz in Bern zusammen. Die Tagung hat aufgezeigt, dass wirksame Integrationsmassnahmen für die Schweiz eine Chance und letztlich einen Gewinn darstellen – sowohl für den Zusammenhalt der Gesellschaft wie auch hinsichtlich der demografischen Entwicklung. Aber auch volkswirtschaftlich, da sich diese Investition auszahlt, indem die Folgekosten einer verfehlten und mangelhafte Integrationspolitik mittel- und langfristig eingespart werden können.

«Für die SP Schweiz hat der Kampf gegen Feinstaub Priorität in der Umwelt- und Gesundheitspolitik. 3700 Todesfälle und Gesundheitskosten von 4,2 Milliarden dürfen nicht länger einfach hingenommen werden. Deshalb unterstützt die SP den Aktionsplan des UVEK gegen Feinstaub als ersten Schritt in die richtige Richtung“, erklärt SP-Vizepräsidentin und Nationalrätin Ursula Wyss. Die SP befürwortet insbesondere die vom UVEK vorgeschlagene Partikelfilterpflicht, fordert aber weiterhin die vom Bundesrat abgelehnten Steueranreize für weniger umweltschädliche Autos. Beide Massnahmen könnten auch kombiniert werden. Bereits im Juli 2005 hatte die Partei ihren Massnahmenkatalog mit konkreten Forderungen gegen Feinstaub präsentiert.

„Die neue sozialistische Präsidentin Chiles, Michelle Bachelet, verkörpert nicht allein die Hoffnungen von Millionen chilenischer Frauen auf Fortschritt bei Gleichstellung und Anerkennung, sondern sie ist auch Hoffnungsträgerin eines ganzen Kontinents, dass die Schreckensregimes endlich Vergangenheit sind“, erklärt SP-Präsident Hans-Jürg Fehr. Im Namen der SP Schweiz hat Hans-Jürg Fehr der neuen chilenischen Präsidentin herzlich gratuliert. Sie ist die erste Frau an der Spitze des chilenischen Staates und die erste südamerikanische Präsidentin, die in einer Volkswahl gewählt wurde. Michelle Bachelet tritt damit in den mit rund zehn Mitgliedern kleinen Kreis von Staats- oder Regierungs-Cheffinnen ein.

«Der Kohäsionsbeitrag an die neuen EU-Staaten ist unbestritten - unter der Voraussetzung, dass dafür bei der Entwicklungszusammenarbeit nicht gekürzt wird», fasst SP-Nationalrätin Vreni Müller-Hemmi die Beratung über den Kohäsionsbeitrag in der vorberatenden Kommission der grossen Kammer zusammen. Mit dem deutlichen Entscheid wurde die Linie der vorberatenden Kommission des Ständerates bekräftigt. Damit ist klar: Der Kohäsionsbeitrag geht nicht zu Lasten der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit. Die SP Schweiz ist hoch erfreut über diesen konsequenten Entscheid.

«Die SP Schweiz hat die Eigendynamik in Obwalden unterschätzt. Im Kanton Obwalden besteht derzeit die Freiheit nicht mehr, vom staatsbürgerlichen Recht auf Beschwerdeführung Gebrauch zu machen», sagte SP-Präsident Hans-Jürg Fehr an einem Point de Presse. Der öffentliche Druck in Obwalden war derart massiv, dass lediglich eine Person ihre Beschwerdezusage aufrechterhielt. In dieser aufgeladenen Stimmung war es für die SP Schweiz eine zwingende Voraussetzung, mindestens zwei Beschwerde führende Personen zu haben. Inhaltlich bleibt die SP Schweiz aber davon überzeugt, dass degressive Steuern nicht verfassungskonform sind. Sie bedauert, dass dies das Bundesgericht nun nicht prüfen kann. Auf politischem Weg setzt sich die SP Schweiz weiter für mehr Steuergerechtigkeit ein.

«Die SP bedauert den Weggang von Jens Alder. Er ist die logische Konsequenz der bundesrätlichen Politik, die in Bezug auf die Swisscom seit November 2005 eine für das Unernehmen verheerende Ungewissheit geschaffen hat. Der Bundesrat muss jetzt umso rascher handeln und seine Botschaft verabschieden, damit diese Phase der Unklarheit und Unsicherheit so rasch wie möglich beendet werden kann», fordert SP-Nationalrat Werner Marti. Beide Räte müssen so schnell wie möglich über die Privatisierungspläne des Bundesrates entscheiden können. Die SP wird sich entschieden gegen diese Pläne wehren. Nur die Bundesmehrheit sichert den Service public und die Unabhängigkeit der Swisscom.