2006

Die skandinavischen Länder kombinieren starkes Wirtschaftswachstum mit einem starken Staat und einem hochstehenden Sozialstaat. Welche Inspirationen kann sich die Schweiz, deren Wachstum seit Jahren schleppend verläuft, in den nordischen Ländern holen ? « Diese Länder sind in den Bereichen Wirtschaft und Soziales erfolgreich, weil sie systematisch ihre Bildungsoffensive verfolgen und am Prinzip festhalten, dass jede und jeder in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt integriert wird. » So fasst die Präsidentin der SP-Fraktion Hildegard Fässler die Erkenntnisse einer Fraktionsklausur zusammen, die Freitag und Samstag in Morges zum nordischen Sozialmodell stattfand.

« Die systematische Demontage der Klimapolitik geht weiter. Obwohl im Gesetz verankert, wird nun auch die CO2-Abgabe auf Brennstoffen auf die lange Bank geschoben. Die CO2-Ziele können so unmöglich erreicht. Von Klimapolitik kann keine Rede mehr sein, es bleibt nur noch ein Scherbenhaufen», erklärt Nationalrätin Ursula Wyss, Nationalrätin und Vize-Präsidentin der SP Schweiz. Die Schweiz macht sich auch international unglaubwürdig. Die SP fordert eine Abgabe gemäss CO2-Gesetz, wie dies vom Bundesrat angekündigt und versprochen wurde. Sie erwartet von den verantwortungsvollen bürgerlichen PolitikerInnen, dass diese in der Frühjahrssession für eine Abgabe stimmen werden.

«Sonderermittler Dick Marty verfügt über immer mehr Indizien, dass in Europa CIA-Geheimgefängnisse existieren. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis formelle Beweise vorliegen und die ganze Wahrheit ans Licht kommt. Statt sich also so lange wie nur möglich hinter formaljuristischen Argumenten zu verstecken, müsste der Bundesrat Dick Marty unterstützen», erklärt SP-Nationalrat Paul Günter. Die Padilla-Affäre zeigte bereits deutlich, wie gross der Handlungsbedarf ist nach einer besseren Kooperation der Schweizer Behörden bei internationalen Untersuchungen. Bei der CIA-Affäre braucht es zudem ein koordiniertes Vorgehen auf europäischer Ebene, weil europäische Grundwerte auf dem Spiel stehen.

« Mit einer sogenannten „Volksaktie“ wird die Privatisierungsvorlage des Bundesrates nicht gescheiter. Die Landesregierung greift nun hilfslos nach allen Mitteln, um den Stimmberechtigten Sand in die Augen zu streuen und ihnen die Swisscom-Privatisierung schmackhaft zu machen. Tatsache bleibt, dass eine privatisierte Swisscom sehr rasch zur Übernahmekandidatin wird. Nur die Bundesmehrheit sichert langfristig die Unabhängigkeit der Swisscom und den Service public in den Randregionen », erklärt SP-Nationalrat Werner Marti. Die SP wird sich entschieden gegen die Privatisierung zur Wehr setzen, im Parlament und bei Bedarf mit einem Referendum. Sie ist überzeugt, dass sich das Volk mit dieser billigen Volksaktie nicht kaufen lässt.

« Mit intelligenten Road Pricing-Modellen wurden in London und Stockholm der Verkehr und die Staus massiv reduziert – und damit die Lebensqualität im Stadtzentrum deutlich verbessert. Road Pricing-Lösungen sind laut Astra auch in der Schweiz machbar. Sie würden es den verkehrsgeplagten Städten und Agglomerationen ermöglichen, ihre Verkehrsprobleme individuell und nachhaltig in den Griff zu kriegen», erklärt SP-Nationalrätin Evi Allemann. Kontinuierlich zunehmender Verkehr, Staus, Lärm und Luftverschmutzung: Im Privatverkehr müssen ähnlich wie im Gütervekehr langfristige Lösungen mit Lenkungswirkung gefunden werden. Die Einnahmen aus dem Road Pricing sollen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Förderung des Langsamverkehrs investiert werden. Die SP fordert in einer ersten Etappe die rasche Einführung von Pilotprojekten im Bereich Road Pricing.

„Die SP Schweiz ist erfreut über das gute Ergebnis der Nationalbank (SNB). Über dessen Verteilung entscheidet das Volk im Herbst bei der Abstimmung über die SP-Initiative „Nationalbankgewinne für die AHV (KOSA)“. Die langfristige Entwicklung der Geschäftsergebnisse bestätigen, dass die Nationalbank in der Lage ist, der AHV künftig 1 bis 2 Mrd. Franken an Ausschüttungen zuzuweisen“, sagt SP-Nationalrat Ruedi Rechsteiner. Denn die heute Verantwortlichen wollen vor allem Kasse machen, um Steuersenkungen für die Begüterten zu ermöglichen statt die AHV langfristig zu sichern.

«Nach 2004 schliesst die Finanzrechnung 2005 des Bundes wieder mit einem gegenüber dem Voranschlag um 1,7 Milliarden besseren Resultat ab. Damit wird einmal mehr klar: Die Sparhysterie der Rechten ist fehl am Platz und es gibt überhaupt keinen Grund, zusätzliche, überstürzte Sparmassnahmen zu treffen, die weit über die Anforderungen der Schuldenbremse hinaus zielen», erklärt SP-Präsident Hans-Jürg Fehr. Die bürgerliche Mehrheit des Parlamentes muss nun zur Vernunft zurückfinden und die Finanzpolitik sachlich und nüchtern angehen. Statt blindem Staatsabbau sollte die Ankurbelung des Wachstums in der Schweiz im Mittelpunkt stehen.

«Das politische Jahr 2006 ist entscheidend im Hinblick auf die Wahlen 2007. Die SP hat allen Grund, mit Zuversicht sowohl auf das 2006 wie auch auf das 2007 zu blicken», sagte SP-Präsident Hans-Jürg Fehr an der Jahresmedienkonferenz der SP in Bern. Denn die Staatsabbau- und Privatisierungspolitik der Rechten wird weiterhin erfolglos bleiben, und die SP hat gute Perspektiven mit ihren eigenen Projekten – etwa mit der Initiative Nationalbankgewinne für die AHV. Bei den anhaltend hohen Gewinnen der Nationalbank stehen die Chancen gut für ein Ja in der Volksabstimmung im September. Die SP setzt sich zudem vehement ein für die humanitäre Tradition der Schweiz im Asylbereich (Asylgesetzreferendum), für einen flächendeckenden Service public bei der Swisscom, für mehr Steuergerechtigkeit, für eine innovative Schweiz im Bildungsbereich und für eine fortschrittliche Umweltpolitik (CO2-Abgabe, Agglomerationsverkehr und erneuerbare Energien).

«Die Feinstaubsituation spitzt sich dramatisch zu. Bei den heutigen Spitzenwerten gibt es 4000 zusätzliche Fälle von akuter Bronchitis bei Kindern in der Schweiz. Nun sind Taten gefordert. Nicht nur die Kantone, sondern auch der Bundesrat müssen dringend handeln", erklärt SP-Vizepräsidentin und Nationalrätin Ursula Wyss. Die Kantone haben es in der Hand, unverzüglich Abhilfe zu schaffen mit Tempolimiten und Fahrverboten für Dieselautos. Winterthur hat heute beispielweise eine Partikelfilterpflicht für Baumaschinen eingeführt. Wichtig sind aber auch mittel- und langfristige Massnahmen gegen den Feinstaub: Die SP forderte bereits im letzten Sommer ein Partikelfilterobligatorium für Dieselmotoren aller Gattungen.

«Der EU-Beitritt ist im Interesse der Schweiz. Es braucht jetzt eine europapolitische Debatte», sagt SP-Präsident Hans-Jürg Fehr. Die Geschäftsleitung verabschiedete den zweiten Teil der Europaplattform der SP Schweiz zuhanden der Delegiertenversammlung vom 4. März. Darin werden detailliert Vor- und Nachteile eines EU-Beitritts der Schweiz wie auch des Bilateralismus aufgelistet. Der zweite Teil der Europaplattform ist nun auf der SP-Webseite publiziert.