2006

«Mit seinem heutigen Entscheid erteilt der Bundesrat der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) eine Ohrfeige. Der vor einem Monat veröffentlichte Kommissionsbericht war klar: die Waffenausfuhr nach Saudi-Arabien, Pakistan und Indien darf nicht bewilligt werden », sagt SP-Nationalrat Boris Banga. Die SP reagiert nun auf zwei Schienen: erstens fordert Boris Banga, dass die parlamentarische Initiative der SP-Fraktion für eine Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes unverzüglich im Nationalrat traktandiert wird. Zweitens wird Nationalrätin Maria Roth-Bernasconi in der GPK-N eine Motion anregen, die vom Bundesrat ein Rückkommen auf den heutigen Entscheid verlangt.

«Die SP wehrt sich dagegen, dass die Krankenversicherer Millionen aus den Prämien der obligatorischen Grundversicherung missbrauchen, um ihre Eigeninteressen in einer Abstimmungskampagne zu verteidigen. Stossend ist auch, dass die Krankenversicherungen ihrem Dachverband santésuisse in den letzten fünf Jahren Beiträge in der Höhe von 100 Millionen – Gelder aus der Grundversicherung – entrichtet haben», sagt SP-Präsident Hans-Jürg Fehr. Bundesrat Couchepin musste gestern diese Missbräuche anerkennen, wofür es beträchtlichen Druck seitens der SP brauchte. Damit das EDI nun umgehend die nötigen Schritte einleitet, steigert die SP ihren Druck weiter: Sie schaltet die Geschäftsprüfungskommission (GPK) ein und hat beim BAG (Bundesamt für Gesundheit) eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht. Zudem schreiben die Mitglieder der SP-Fraktion ihrer Krankenversicherung, dass sie die Rückerstattung der zweckentfremdeten Prämiengelder verlangen.

«Die Verhinderung der Parallelimporte ist schädlich für die Mehrheit der Menschen in diesem Land und ist auch schädlich für den Standort Schweiz. Die bürgerliche Mehrheit hat zu Gunsten der Pharmalobby die Konsumentinnen und Konsumenten ein weiteres Mal sitzen lassen», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer zum heute verabschiedeten Patentgesetz. Nach der einseitigen Pharmainteressen-Logik sollen auch Bestandteile des menschlichen Körpers patentiert werden können. Zudem ist der Nationalratsentscheid nicht nur falsch, sondern auch inkohärent: der Ständerat hat gestern für patentgeschützte Agrarprodukte neu die internationale Erschöpfung beschlossen. Die SP hofft in der Frage der Parallelimporte auf den Ständerat und macht weiterhin Druck, damit möglichst wenig Zeit verloren geht.

«Der Nationalrat hat unideologisch entschieden und eine pragmatische, humane und effiziente Lösung für die Betroffenen gewählt. Die ärztliche Verschreibung von Heroin ist Bestandteil einer kohärenten Drogenpolitik», kommentiert Nationalrätin Jacqueline Fehr den Entscheid des Nationalrats zum Betäubungsmittelgesetz. Die Heroinabgabe ist in klar definierten Fällen ein wichtiger Beitrag für die Gesundheit und die soziale Reintegration der Süchtigen.

„Seit zehn Jahren wird eine Flexibilisierung des Rentenalters versprochen. Die Botschaft des Bundesrats ist nichts als eine leere Versprechung mehr. Was es endlich braucht, ist eine sozial ausgestaltete Flexibilisierung des Rentenalters, die Teil des AHV-Systems ist, und die allen Personen mit tiefem oder mittlerem Einkommen offen steht“, sagt Nationalrätin Christine Goll. Couchepin vertröstet auf die 12. AHV-Revision. In Wahrheit will er aber vor allem eines in der übernächsten Revision: Rentenalter 67. Die SP wird sich dafür einsetzen, dass im Rahmen der 11. Revision und nicht am St. Nimmerleinstag das Parlament die Vorlage substantiell verbessert. Couchepins Gleichgültigkeit gegenüber den RentenbezügerInnen zeigt sich auch darin, dass er bei seinen Ausführungen zum Bericht über die gute finanzielle Situation der Institutionen der 2. Säule kein Wort über den von ihm geplanten Rentenabbau verlor.

«Die SP lanciert heute ihre Kampagne zur Volksinitiative für eine soziale Krankenkasse. Mit Plakaten, Flyers, Inseraten, einer Webseite (www.soziale-krankenkasse.ch) und weiteren Aktionen wollen wir die Stimmberechtigten davon überzeugen, dass die obligatorische Krankenversicherung nicht mehr 87 privaten, eigenmächtigen Krankenkassen überlassen werden darf, sondern in eine soziale Krankenkasse überführt werden muss», sagt SP-Präsident Hans-Jürg Fehr. Die Chancen für die Volksinitiative stehen gut; auch wenn die SP mit rund 200'000 Franken über ein Kampagnenbudget verfügt, das mindestens zwanzig Mal tiefer ist als dasjenige ihrer Gegner. Diese scheuen sich nicht, Millionen zu investieren, die grösstenteils aus den Prämien für die obligatorische Grundversicherung stammen, um ihre Eigeninteressen zu verteidigen.

«In der Schweiz leben Kinder, deren Rechte nach Schweizerischen Gesetzen nicht ausgeschöpft werden. Diese Missstände müssen geklärt und entsprechende Massnahmen ergriffen werden, denn die heutige Situation widerspricht der von der Schweiz ratifizierten UNO-Kinderrechtskonvention», erklärt SP-Nationalrätin Ruth-Gaby Vermot-Mangold zur Situation der Kinder in der Schweiz. Die SP reichte vier Vorstösse ein, welche die Kinder in der Einforderung ihrer Rechte unterstützen. Die Hauptstossrichtungen der Forderungen sind: Die Registrierung nach der Geburt von Kindern beim Zivilstandsamt, eine Überprüfung der vormundschaftlichen Begleitung von Kindern, die Einschränkung von Kinderrechten bei Einsperrung sowie die Kinderrechtskonformität des Asylgesetzes.