2006

«Es war zu erwarten, dass sich heute im Nationalrat die mächtige Lobby der Krankenversicherer durchsetzt. Ihre VertreterInnen in der Kommission haben das NEIN zur Initiative für eine soziale Einheitskasse vorgespurt. Bei der Volksabstimmung wird es aber anders aussehen: Das Volk hat genug vom Machtgehabe der Krankenkassen, und es will eine transparente und soziale Krankenversicherung nach dem AHV-Modell», sagt SP-Präsident Hans-Jürg Fehr. Ähnlich wie mit der AHV bei der Altersversicherung braucht es eine echte Sozialversicherung im Gesundheitsbereich, damit alle EinwohnerInnen in der Schweiz unabhängig von ihrem Einkommen weiterhin Zugang zu einer medizinisch hoch stehenden Grundversorgung haben.

«Die Swisscom hat dem Bund bis jetzt zwölf Milliarden Franken eingebracht. Mit seinem heutigen Nichteintretens-Entscheid hat der Nationalrat verhindert, dass diese Gewinne in Zukunft in die Taschen ausländischer Spekulantengruppen fliessen. Damit wurde nicht nur der Ausverkauf der Swisscom gestoppt. Die Pläne der Rechten, allmählich den ganzen Service public in der Schweiz zu privatisieren, wurden mit diesem Entscheid auch durchkreuzt», erklärt SP-Nationalrat Werner Marti. Eine Privatisierung hätte zwangsläufig bedeutet, dass die Swisscom durch eine ausländische Gruppe übernommen worden wäre, die primär an hohen Renditen interessiert ist und nicht an Investitionen in für das Land zentrale Infrastrukturen und Leistungen. Es ist nun wichtig für die Swisscom, dass auch der Ständerat rasch entscheidet.

«Das aktive Engagement der Schweiz für Völker- und Menschenrechte wurde mit dieser Wahl gewürdigt», freut sich SP-Präsident Hans-Jürg Fehr über die Wahl der Schweiz in den Menschenrechtsrat. Dies zeigt, dass die Schweiz in der Uno einiges bewegen kann und einen ausgezeichneten Ruf hat. Diese Wahl ist auch eine Verpflichtung, den von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey eingeschlagenen Weg für eine aktive und engagierte Aussenpolitik weiterzuverfolgen. Die SP Schweiz wird sie dabei unterstützen und stellt befriedigt fest, dass mit der Mitgliedschaft der Schweiz in der UNO-Menschenrechtskommission eine Motion der SP-Fraktion (02.3093, Remo Gysin) umgesetzt worden ist.

«Das Verbandsbeschwerderecht muss verbessert, aber nicht abgeschafft werden », bringt Nationalrat Andrea Hämmerle die SP-Position in dieser Frage auf den Punkt und erteilt der heute eingereichten Initiative eine klare Absage. Diese ist lediglich ein millionenteures Prestigeprojekt der FDP, das an den Problemen vorbei zielt. Die Rechtskommission des Parlamentes ist auf dem richtigen Weg. Denn beim Verbandsbeschwerderecht braucht es Korrekturen, es darf aber nicht ausgehöhlt werden. Schliesslich hat es sich bewährt, da es gezielt und erfolgreich eingesetzt wird: Vor Bundesgericht erhalten die Umweltverbände in zwei von drei Fällen Recht und lediglich eine von hundert Beschwerden vor kantonalen Verwaltungsgerichten ist eine Verbandsbeschwerde.

«Auch wir wollen das Problem der steuerlichen Ungleichbehandlung von Ehe- und Konkubinatspaaren so bald als möglich beheben. Deshalb sind wir mit der Erhöhung des Zweiverdienerabzuges einverstanden. Aber der vom Bundesrat vorgeschlagene Ehepaarabzug ist eine unnötige Steuersenkung für Verheiratete, die ein Loch von 270 Millionen in die Kasse reisst und den späteren Wechsel zur Individualbesteuerung verteuert », sagt SP-Fraktionschefin Hildegard Fässler. Zudem verlangt die SP einen raschen Grunsatzentscheid zugunsten der Individualbesteuerung.

«Der Zeitpunkt für einen Wechsel an der Fraktionsspitze der SP eineinhalb Jahre vor den eidgenössischen Wahlen ist ideal - ich blicke auf eine erfolgreiche und spannende Zeit zurück und freue mich darauf, mich künftig wieder auf meine bevorzugten Themen konzentrieren zu können und so meinen Beitrag an eine erfolgreiche Fraktionsarbeit leisten zu können», erklärt Hildegard Fässler am heutigen Point de presse anlässlich der Bekanntgabe ihres Rücktrittes als Präsidentin der SP-Fraktion der Bundesversammlung. Sie stand der SP-Fraktion genau vier Jahre vor. Es ist ihr massgebliches Verdienst, dass die SP-Fraktion geschlossen und einheitlich auftritt und ihr volles Stimmenpotential für eine soziale, ökologische und offene Schweiz in der Bundesversammlung einbringen kann.

«Der Entscheid der ständerätlichen Verkehrskommission war äusserst knapp: Die Präsidialstimme hat den Ausschlag gegeben. Im Hinblick auf die Beratung im Plenum am 7. Juni bleiben aber die Chancen intakt, dass SP und CVP das Nicht-Entreten durchsetzen können», erklärt SP-Ständerat Ernst Leuenberger. Auf dem Spiel steht der Ausverkauf der Swisscom ins Ausland und der Abbau des Service public in der Schweiz. Für die SP gilt grundsätzlich: Statt sich aus der Swisscom oder der Post zurückzuziehen, muss der Bund seine Rolle als Vertreter des Volkes, dem diese Unternehmungen gehören, vollumfänglich wahrnehmen und den Service public in allen Bereichen und im ganzen Land sicherstellen.

«Wir sind hocherfreut über das Ja des Volkes zur neuen Bildungsverfassung, die auf SP-Vorstösse zurückgeht. Heute wurde ein erster, aber wichtiger Schritt in Richtung mehr Chancengleichheit und moderner Bildungsraum Schweiz gemacht. Die SP wird sich dafür einsetzen, dass die nächsten Schritte unverzüglich folgen», sagte SP-Präsident Hans-Jürg Fehr am Sonntag. Von aller grösster Bedeutung ist die Bereitstellung genügender Mittel für Bildung, Forschung und Innovation (BFI). Eine jährliche Erhöhung des Rahmenkredites von 10 Prozent ist unabdingbar, damit die Schweiz ihre führende internationale Position behalten kann.

«Bei den schädlichen Auswüchsen des Steuerwettbewerbs gibt es dringenden politischen Handlungsbedarf. Die SP greift ein und will die Volksinitiative „Für faire Steuern – Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb" lancieren. Wir sind überzeugt: Dieses Projekt ist unabdingbar – und mehrheitsfähig», sagte SP-Präsident Hans-Jürg Fehr an einer Medienkonferenz in Bern. Die Initiative will einen verbindlichen minimalen Steuersatz für hohe Einkommen in der ganzen Schweiz einführen. Degressive Steuern sind ausdrücklich verboten. Damit wird ein gezielter aber wichtiger Harmonisierungsschritt möglich. Für die SP ist die Initiative die richtige Antwort auf den grassierenden Steuerwettbewerb, die zunehmende Steuerungerechtigkeit und den wachsenden Unmut „normaler" SteuerzahlerInnen.

"Die AHV-Initiative stärkt unser wichtigstes Sozialwerk und bereitet sie auf die demografiebedingten Mehrkosten vor. Ab 2007 bekommt die AHV 1-2 Milliarden zusätzlich. Rentenkürzungen und neue Mehrwertsteuer- oder Lohnprozente sind auf längere Sicht kein Thema mehr", erklärte SP-Präsident Hans-Jürg Fehr an einer Medienkonferenz. Wer Nein sage zu dieser Initiative, wolle die AHV schwächen, wer JA sage wolle sie stärken.