Revision des Aktienrechtes: Eine Minimallösung, die aber immerhin in die richtige Richtung zielt

«Die SP begrüsst die Tatsache, dass mit der angestrebten Revision im Bereich der Corporate Governance endlich Verbesserungen angestrebt werden. Auch wenn es sich um eine Minimallösung handelt, stimmt immerhin die Stossrichtung. Es ist nicht akzeptabel, dass die Topmanager und Verwaltungsräte überrissene Saläre beziehen, ohne dass die Aktionäre etwas dazu zu sagen haben », sagt SP-Fraktionspräsidentin Hildegard Fässler. Einige Punkte entsprechen langjährigen SP-Forderungen, während man in anderen Punkten noch weiter gehen muss und die SP auch neue Forderungen stellt. So zum Beispiel ein festgelegter minimaler Anteil an Frauen in Verwaltungsräten, so wie es Norwegen eingeführt hat.Die letzte Revision des Aktienrechtes liegt über 15 Jahre zurück. In diesem Zeitraum hat sich infolge der Globalisierung und der veränderten gesellschaftlichen Erwartungen die Situation für die Unternehmen grundlegend verändert. Kommt noch hinzu, dass sich Manager und Verwaltungsräte überrissene Saläre zugeschanzt haben, was dem Wirtschaftsstandort Schweiz einen gravierenden Imageschaden zugefügt hat. Eine Revision des Aktienrechtes war also überfällig. Für die SP, die schon im vergangenen Jahr ein Vorstosspaket in diesem Zusammenhang eingereicht hat, sind drei Punkte wesentlich: Es braucht mehr Transparenz, bessere Kontrollen und verstärkte Mitbestimmungsmöglichkeiten. Das bedeutet eine Stärkung der Aktionäre und bessere Informationen und Interventionsmöglichkeiten für die Generalversammlung. Die SP hat in dieser Richtung schon seit Jahren im Parlament Druck ausgeübt um bei der Corporate Governance endlich versäumtes nachzuholen. Überrissene Löhne für Topmanager sind weder akzeptabel noch gerechtfertigt, da sie im Gegensatz zu den Aktionären kein direktes Risiko im Zusammenhang mit der Unternehmensentwicklung tragen müssen. Für die SP sind deshalb die Vorschläge zur Verbesserung der Transparenz noch immer zu wenig weitreichend: Die Aktionäre müssen auch volle Einsicht in die Saläre der Topkader haben, Informationen anfordern können, einfachere Möglichkeiten zur Traktandierung von umstrittenen Punkten bei der Generalversammlung erhalten und Mitglieder des Verwaltungsrates einzeln wählen können. Darüber hinaus sind die individuellen Entschädigungen offen zu legen und die parlamentarische Initiative von Susanne Leutenegger Oberholzer umzusetzen, die angemessene Bezüge an der Spitze von Unternehmen verlangt. Die SP begrüsst den Passus im Vernehmlassungsentwurf, dass sich Aktionäre künftig nicht mehr durch ein Gesellschaftsorgan oder eine Depotstelle vertreten lassen können. Demgegenüber lehnt die SP die Beschränkung der Verantwortlichkeit der Revisionsstelle ab. Ausserdem fordert die SP die Ergänzung des vorliegenden Entwurfes durch einige wichtige Reformen: So die Einführung einer Minde stquote für Frauen in Verwaltungsräten von 40 %, wie es Norwegen seit kurzem kennt. Auch fordert die SP mehr Mitbestimmungsrechte für die Angestellten.