SP bedauert Weggang von Jens Alder

«Die SP bedauert den Weggang von Jens Alder. Er ist die logische Konsequenz der bundesrätlichen Politik, die in Bezug auf die Swisscom seit November 2005 eine für das Unernehmen verheerende Ungewissheit geschaffen hat. Der Bundesrat muss jetzt umso rascher handeln und seine Botschaft verabschieden, damit diese Phase der Unklarheit und Unsicherheit so rasch wie möglich beendet werden kann», fordert SP-Nationalrat Werner Marti. Beide Räte müssen so schnell wie möglich über die Privatisierungspläne des Bundesrates entscheiden können. Die SP wird sich entschieden gegen diese Pläne wehren. Nur die Bundesmehrheit sichert den Service public und die Unabhängigkeit der Swisscom.Die SP bedauert den Weggang von Jens Alder. Er hat die Swisscom erfolgreich geführt. Das Unternehmen hat dem Bund in den letzten Jahren nicht weniger als 10 Milliarden Franken eingebringen können; sie als Klumpenrisiko zu bezeichnen ist unverschämt und zynisch. Seit dem letzten November aber nimmt der Bund via Bundesrat seine Eignerinteressen auf sehr schlechte und fragwürdige Art wahr und hat der Swisscom Schaden zugefügt: Der unternehmerische Spielraum der Swisscom wurde massiv eingeschränkt, und der Bundesrat will das Unternehmen voll privatisieren, also keine Verantwortung mehr für sein weiteres Schicksal übernehmen. Um sich weiter entwicklen zu können, muss aber die Swisscom Dynamik entfalten können, und es muss auch Klarheit herrschen über die Besitzverhältnisse und die langfristige Strategie. Dass Jens Alder in dieser Situation die Konsequenzen zog, ist nachvollziehbar.

Um diese Unsicherheit so rasch wie möglich aufheben zu können, muss der Bundesrat seine Botschaft unverzüglich verabschieden. Das Geschäft muss im beschleunigten Verfahren vom Parlament behandelt werden. Ziel ist, dass beide Räte über die Vollprivatisierungsbotschaft spätestens in der Herbstsession 2006 entscheiden können. Falls die bundesrätliche Vorlage nicht bereits im Parlament scheitert, was eigentlich zu erwarten ist, wird die SP ein Referendum lancieren. Sie ist überzeugt, dass die Privatisierung dann spätestens vom Volk wuchtig verworfen werden wird.