SP unterstützt Aktionsplan gegen Feinstaub

«Für die SP Schweiz hat der Kampf gegen Feinstaub Priorität in der Umwelt- und Gesundheitspolitik. 3700 Todesfälle und Gesundheitskosten von 4,2 Milliarden dürfen nicht länger einfach hingenommen werden. Deshalb unterstützt die SP den Aktionsplan des UVEK gegen Feinstaub als ersten Schritt in die richtige Richtung“, erklärt SP-Vizepräsidentin und Nationalrätin Ursula Wyss. Die SP befürwortet insbesondere die vom UVEK vorgeschlagene Partikelfilterpflicht, fordert aber weiterhin die vom Bundesrat abgelehnten Steueranreize für weniger umweltschädliche Autos. Beide Massnahmen könnten auch kombiniert werden. Bereits im Juli 2005 hatte die Partei ihren Massnahmenkatalog mit konkreten Forderungen gegen Feinstaub präsentiert.Der Bundesrat hatte ein Bonus-Malus-System für Autos mehrmals in Aussicht gestellt. Gerade deshalb hatte er eine Partikelfilterpflicht für Dieselwagen stets abgelehnt. Im November 2005 aber hat der Bundesrat entgegen seinen Versprechungen das Bonus-Malus-System doch verworfen. Als zentrale Massnahme im Kampf gegen gesundheitsschädigenden Feinstaubemissionen muss der Bundesrat jetzt die wichtigste Massnahme des UVEK-Aktionsplan, die Einführung einer Partikelfliterpflicht für neue Diesel-Personenwagen, unterstützen. Die SP begrüsst zudem die vorgeschlagenen Massnahmen im Zuständigskeitsbereich des UVEK.
Der Massnahmenkatalog der SP Schweiz von Juli 2005 zielt in mehere Richtungen:
· Die SP unterstützt mit Nachdruck ihre Motion, welche ein Partikelfilterobligatorium für alle Dieselmotoren fordert (Vorstoss Doris Stump).
· Auf nationaler Ebene soll die Mineralölrückerstattung nur für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit Partikelfiltern gewährt werden (Vorstoss Ursula Wyss).
· Zudem wurden oder werden in zahlreichen kantonalen und lokalen Parlamenten Vorstösse eingereicht, damit die Busse im öffentlichen Verkehr mit Partikelfiltern nachgerüstet werden, derartige Nachrüstungen subventioniert werden können, und damit die kantonale Motorfahrzeugsteuer so ausgestaltet wird, dass PWs mit Partikelfiltern entlastet werden.