2007

Viele Gewalttaten geschehen im Haushalt. Kriminologieprofessor Kilias hat in einer Studie die „beunruhigende Erkenntnis“ gemacht, dass „der Familienmord in der Schweiz sehr häufig vorkommt. Jedes zweite (!) Tötungsdelikt findet im Familienkreis statt.“ Und viele davon werden mit der Militärwaffe verübt. Kilias kommt zum Schluss: „Es ist nicht wegzudiskutieren, dass die Waffe zu Hause grosse Probleme verursacht.“ Es ist klar: Da Gewalttaten meist im Affekt passieren, erhöht die freie Verfügbarkeit von Schusswaffen das Risiko der Tatausübung mit fatalen Folgen.

"Mit der Verankerung des Verbots von Parallelimporten von patentgeschützten Gütern im Gesetz zementiert der Bundesrat die Hochpreisinsel Schweiz. Dies ist ein wichtiger Grund für die hohen Preise in der Schweiz", sagt Ständerätin Simonetta Sommaruga. Parallelimporte patentgeschützter Produkte senken die inländischen Preise. Das stärkt die Kaufkraft der Konsumentinnen und Konsumenten sowie den Produktionsstandort Schweiz.Die SP hofft nun auf das Parlament. Bei der Behandlung der Botschaft in den Räten zählt die SP auf die Unterstützung aller Parteien, die sich im Wahlkampf gegen die Hochpreisinsel profiliert haben.

«Der Vaterschaftsurlaub bleibt ein unerlässliches Projekt im Hinblick auf eine moderne, zukunftsträchtige Familienpolitik – trotz der Ablehnung meines Vorstosses durch den Ständerat», erklärt Nationalrat Roger Nordmann. Die SP wurde heute von vielen nicht unterstützt, die selber grosse Wahlversprechen in der Familienpolitik gemacht hatten. Diese Personen stehen nun in der Pflicht, sinnvolle Vorschläge zu erarbeiten, damit sich die Väter ab den ersten Lebensmonaten der Kinder vermehrt in die Familie einbringen können.

"Wir sind alle für unsere Kinder verantwortlich, als Vorbilder, BeschützerInnen und ErzieherInnen. Vorleben, schützen, Schranken setzen – das sind die Grundpfeiler einer Gesellschaft, die Kinder und Jugendliche ernst nimmt und begleitet", erklärt Nationalrat Andy Tschümperlin. Die SP wird sich morgen in der Debatte über die Kinder- und Jugendvorstösse an diese Prinzipien halten und das sowohl in den Bereichen Schule und Familie als auch Gesellschaft. Im Übrigen begrüsst die SP die ständerätliche Kompromisslösung zur IV-Finanzierung. Der Ständerat nimmt seine politische Verantwortung wahr, indem er eine zwar nicht ideale, aber akzeptable Lösung vorschlägt. Zentral für die SP ist, dass die AHV-Reserven wegen der IV nicht zusätzlich unter Druck kommen.

"Gerade in Zeiten des auseinander driftenden Lohnniveaus muss die Solidaritätskomponente in der Arbeitslosenversicherung verstärkt werden. Für die SP auch prioritär ist eine möglichst rasche Sanierung", erklärt SP-Präsident Hans-Jürg Fehr. Die SP legt allgemein sehr grossen Wert darauf, dass die Balance zwischen einem flexiblen Arbeitsmarkt und einem hohen Schutz der Arbeitslosen erhalten bleibt. So lehnt sie einschneidende Sparmassnahmen ab, die zuungusten insbesondere älterer Arbeitnehmenden gehen. Bei den Einnahmen will die SP wieder ein Solidaritätsprozent als dauerhaften Beitrag zur Finanzierung der ALV einführen.

"Es wird kein Mühleberg II und kein Beznau III geben. Die Bevölkerung will keine neuen AKW. Und die SP wird ihr bei Bedarf das Wort geben – mittels Referendum", sagt Nationalrat Rudolf Rechsteiner. Zurzeit verhandelt die internationale Gemeinschaft in Bali über den Schutz des Klimas. Dabei ist klar, dass die Zukunft den neuen, erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz gehört. Die Atomenergie ist eine überholte Technologie; der Nachwuchs für die AtomphysikerInnen wird bald gänzlich fehlen. Die Risiken der AKW – bei Pannen, Unfällen, Erdbeben oder Terrorismus – werden systematisch verharmlost. Ihre Gefahren – erhöhtes Krebsrisiko bei Kindern im Umfeld von AKW – verneint und verdrängt. Ihre Klimabilanz krass verschönert. Das Problem der Atomabfälle ist keineswegs gelöst. Heute boomen weltweit die erneuerbaren Energien. Die Schweiz ist daran, sich diesem Boom anzuschliessen.

Die SP-Fraktion hat heute Nachmittag mit 36 Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen, CVP-Kandidatin Corina Casanova für die Wahl ins Bundeskanzleramt zu unterstützen. Vorher hatte die SP-Fraktion alle drei KandidatInnen für das Amt angehört. Ausserdem hat sie die Bundesratswahlen diskutiert und bestätigt, dass sie sechs amtierende BundesrätInnen wiederwählen, Bundesrat Blocher aber keine Stimme geben wird. Die SP-Fraktion wird sich morgen um 7 Uhr erneut treffen.

"Wir begrüssen den Entscheid des VBS-Chefs, den Umgang mit Ordonnanzwaffen umfassend zu analysieren. Das ist ein Erfolg für die SP, die mit ihren Verbündeten die Waffenschutz-Initiative lanciert hat", erklärt Nationalrätin Chantal Galladé. Vom tragischen Tötungsdelikt in Höngg aufgewühlt, haben in den letzten zwei Wochen rund 15'000 Bürgerinnen und Bürger die Volksinitiative unterschrieben. Die SP erwartet vom VBS, dass die Abklärungen rasch an die Hand genommen werden und erste Sofortmassnahmen unverzüglich umgesetzt werden.

Die SP-Fraktion hat eine erste ausführliche Diskussion über die Bundesratswahlen vom 12. Dezember geführt. Die SP wird ihre Strategie im Detail erst festgelegen können, wenn die Haltung insbesondere der CVP klar ist. Zudem hat die SP ein neues Vorstosspaket beschlossen, um die Waffenverfügbarkeit einzuschränken und die öffentliche Sicherheit zu verbessern. Das tragische Tötungsdelikt von Höngg hat die Öffentlichkeit aufgewühlt. Viele Bürgerliche überdenken offenbar ihre Position. Das veranlasst die SP, im Parlament einen neuen Anlauf für die Aufbewahrung der Armeewaffen im Zeughaus zu nehmen und weitere Vorstösse einzureichen. Die SP freut sich zudem über die heutige Ablehnung der Steuergeschenke für Hauseigentümer (Bausparen) aus dem ersten Steuerpaket von 2004 durch den Ständerat.

"Wir gratulieren Pascale Bruderer herzlich zu ihrer Wahl zur zweiten Vizepräsidentin des Nationalrats. Wir sind sehr glücklich, dass Pascale 2010 höchste Schweizerin wird", erklärt SP-Fraktionschefin Ursula Wyss. Pascale Bruderer wird im Nationalratspräsidium ihre ausgewiesenen Kenntnisse und Fähigkeiten in den politischen Dossiers sowie in den Bereichen Organisation und Management unter Beweis stellen können. Mit ihrer heutigen Wahl ins zweite Vizepräsidium wird junge Aargauer Nationalrätin (30) im Jahr 2010 die grosse Kammer präsidieren, womit sie dann formell höchste Schweizerin ist.