2007

„Wir haben einstimmig ein nachhaltiges und durchdachtes Paket für die IV-Sanierung geschnürt. Dieser Erfolg ist der Hartnäckigkeit der SP-VertreterInnen zu verdanken, die unermüdlich für eine mehrheitsfähige Lösung kämpften. Möglich wurde dieses Resultat auch, dank dem guten Willen der anderen Kommissionsmitglieder, eine Lösung zu finden und dank ihrer Offenheit“, betonte Ständerätin Anita Fetz. Falls das Ratsplenum die Vorarbeit der Kommission gutheisst und damit die Versprechungen einhält, die den StimmbürgerInnen gegeben wurden, erhält die Invalidenversicherung eine Frischzellenkur. Dafür werden die AHV-Reserven nicht über Gebühr beansprucht.

«Auch wenn der Bundesrat Recht hat, dass direkte Unternehmenssubventionen in der Regel schädlich sind, so liegt er falsch mit der Annahme, dass der Steuerwettbewerb nur Vorteile bringt», sagt Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Endlich hat sich der Bundesrat von der Notwendigkeit eines offenen und konstruktiven Dialogs mit der EU überzeugen lassen. Nun muss es die Interessen der Schweiz in Brüssel dadurch vertreten, dass er entschieden für eine Eindämmung des Subventions- und des Steuergeschenk-Wettbewerbs eintritt. Denn das Anheizen des internationalen Steuerwettbewerbs schädigt die Interessen der schweizerischen Bevölkerung.

Nach den Wahlen vom 21. Oktober muss die SP über die Bücher, findet auch die SP-Fraktion. Sie liess sich heute von der Parteileitung über das weitere Vorgehen informieren und führte eine erste Aussprache über die Kampagne und die Wahlresultate. Die eidgenössischen Wahlen sind noch nicht vorbei: Es stehen in mehreren Kantonen zweite Wahlgänge für den Ständerat bevor, mit guten Chancen, dass die SP ihre Vertretung in der kleinen Kammer mindestens halten kann. Die Linke wird zudem mit dem Einzug der Grünen in den Ständerat verstärkt. Als grosse Volkspartei soll die SP weiterhin verschiedene Flügel haben, die im Interesse der ganzen Partei zur Geltung kommen sollen, wurde in der Fraktion betont.

„Der Bundesrat verliert viel Zeit im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz. Seit Monaten wird die Beseitigung der technischen Hemmnisse im Handel mit der EU (Cassis-de-Dijon) in Aussicht gestellt. Trotzdem wurde heute erst ein weiterer Zwischenentscheid getroffen. Die Botschaft wurde weiter vertagt. Jetzt reicht's! Wir fordern den Bundesrat auf, die Botschaft so rasch wie möglich ans Parlament zu überweisen", sagt Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Die Räte müssen endlich das Geschäft im Interesse der KonsumentInnen zu einem guten Ende führen können. Immerhin hat der Bundesrat heute beschlossen, die Herkunftsdeklaration für Lebensmittel – einem Kernanliegen der KonsumentInnen – nicht zu streichen.

SP-Präsident Hans-Jürg Fehr tritt auf den 1. März 2008 zurück. Er hat seinen Entscheid den Mitgliedern der Geschäftsleitung der SP Schweiz angekündigt, bevor er die Medien informierte. Damit will Fehr nach der Wahlniederlage ein Zeichen setzen und eine neue Dynamik in der Partei auslösen. Fehr ist in der SP allseits beliebt; niemand hat ihn für die Wahlniederlage verantwortlich gemacht und zum Rücktritt aufgefordert. Angesichts der heutigen Situation hat er aber beschlossen, seinen für den Herbst 2008 geplanten Rücktritt um sechs Monate vorzuverlegen. Parallel zur personellen Erneuerung der Partei wird eine gründliche Analyse der Wahlen vorgenommen.

Was am Sonntag noch als Luftballon heruntergespielt wurde, wird immer wahrscheinlicher: Die SVP bereitet gemäss diversen heute erschienenen Zeitungsberichten eine rein bürgerliche Regierung vor und dürfte am Wahlsonntag die Forderung aufstellen, die SP aus dem Bundesrat zu werfen. Demnach sondiert die SVP-Spitze, die sich morgen trifft, bereits mögliche Kandidaturen. Wer ein starkes Zeichen für die Weiterführung der Konkordanz und für die Regierungsbeteiligung der SP setzen will, muss also am Sonntag SP wählen!

"Es geht vorwärts in der Verkehrspolitik. Der Entscheid des Bundesrats ist ein weiteres Ja zum Bahnland Schweiz. Die SP wird sich im Parlament für eine möglichst rasche Realisierung des Kernprojekts (ZEB 1) und für die Erweiterungsoptionen (ZEB 2) mit dem 3. Gleis am Genfersee sowie dem Zimmerberg- und dem Wisenberg-Tunnel einsetzen", erklärt Nationalrätin Jacqueline Fehr. Die Erweiterungsoptionen müssen so rasch als möglich auf einen Planungsstand gebracht werden, der ihre sinnvolle Einbettung ins Gesamtkonzept erlaubt. Sehr erfreut ist die SP über den Entscheid des Bundesrats, den Gesamtkredit um eine Milliarde Franken auf 31,5 zu erhöhen. Damit ermöglicht er die Entkoppelung von NEAT und ZEB. Mit dem Entscheid des Bundesrats sind wichtige Meilensteine für eine nachhaltige, von der SP und vom Verkehrsminister geprägte Verkehrspolitik gesetzt worden.

"Wir sind sehr glücklich, dass die nationalrätliche Kommission einen SP-Antrag zur Erhöhung des Rahmenkredites für Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte um 20 Mio. auf 260 Mio. für die Jahre 2008-2012 angenommen hat. Damit kann die Schweiz ihre Arbeit in diesem zentralen Bereich noch intensivieren und bleibt international glaubwürdig", erklärt SP-Nationalrätin Vreni Müller-Hemmi. Bereits in den letzten Jahren hat sich die Schweiz mit ihrer engagierten Friedens- und Menschenrechtspolitik auf internationaler Ebene profiliert. Sichtbare Resultate konnten bereits erzielt werden: UNO-Menschenrechtsrat, Friedensprozesse in Nepal, in Indonesien/Aceh und in Südsudan. Diese Erfolge schreiben die humanitäre Tradition und die Politik der Guten Dienste fort und tragen massgeblich zu einem guten Image der Schweiz bei. Weil die Investitionen für den Frieden und die Menschenrechte zu 90 Prozent als öffentliche Entwicklungshilfe anrechenbar sind, nähert sich die Schweiz mit dieser Erhöhung etwas mehr dem im Rahmen der Milleniumszielsetzung gemachten Versprechen, 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Entwicklungshilfe einzusetzen.

"Alles boomt: Die Wirtschaft, die Unternehmensgewinne, die Dividenden, die Produktivität der Arbeit. Nur die Löhne stagnieren seit Jahren. Im Baugewerbe droht heute sogar Lohn- und Sozialdumping. Die Streiks sind richtig. Es stehen nicht nur anständige Arbeitbedingungen für 100'000 Arbeitnehmende in der Baubranche auf dem Spiel, sondern auch das Modell der Sozialpartnerschaft", erklärt SP-Vizepräsidentin Silvia Schenker. Die Streiks sind ein klares Warnsignal an die Baumeister, die den Landesmantelvertrag (LMV) einseitig gekündigt haben. Die Arbeitgeber müssen zurück an den Verhandlungstisch.

« Ich bin stolz, dass die SP ihr zentrales Wahlkampfprojekt, die Steuergerechtigkeits-Initiative, vor den Wahlen zustande gebracht hat. Wir wollen damit den Schlussspurt einläuten und setzen alles daran, dass dieser Wahlkampf wieder zu einem Themenwahlkampf wird», sagte SP-Präsident Hans-Jürg Fehr an der heutigen Medienkonferenz der SP Schweiz unter dem Titel: „Welche Schweiz wollen wir?“. Die SP erinnerte dabei noch einmal an ihre thematischen Projekte für eine soziale, offene und ökologische Schweiz. Und umgekehrt an die wahren Absichten der SVP und der Rechten, die in der Schublade bereit sind, die aber im Wahlkampf bewusst verschwiegen werden und von denen die SVP mit ihrer 15-Millionen-Kampagne abzulenken versucht: Rentenaltererhöhung, Rentenkürzungen, weitere Steuergeschenke für die Reichsten und die Swisscom-Privatisierung.