2007

«Der „Steuerstreit“ zwischen der Schweiz und der EU wird aufgebauscht. Zum einen von der SVP, die damit ihr isolationistisches Süppchen weiter kochen will und sich zur Anwältin von ausländischen Steuerflüchtlingen macht. Zum andern von der FDP, die von ihrem unsozialen Vorschlag zur Abschaffung der direkten Bundessteuer ablenken will. Die Positionen der SP Schweiz zur EU und zur Steuerpolitik sind klar», hält SP-Präsident Hans-Jürg Fehr fest.

Die europäischen SozialistInnen haben den heutigen 22. Februar zum Tag der Lohngleichheit erklärt. Dabei ist das Datum keineswegs willkürlich, denn Arbeitnehmerinnen müssen im europäischen Raum bis am 22. Februar 2007 arbeiten, um auf denselben Lohn wie die Arbeitnehmer im Jahr 2006 zu kommen. Dies entspricht einer durchschnittlichen Lohndiskriminierung von 15 Prozent. In der Schweiz beträgt der Lohnunterschied der Geschlechter bei gleicher und gleichwertiger Arbeit noch immer 20 Prozent und noch immer setzen die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft auf freiwillige, unverbindliche Massnahmen. Die SP will das am 8. März 2007 in einer Spezialsession zur Gleichstellung ändern.

«Mit dem Nein zur Hanfinitiative und der Weigerung, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, stecken die bürgerlichen GesundheitspolitikerInnen den Kopf in den Sand. Sie verhindern mit dieser Haltung, dass der Jugendschutz beim Suchtmittelkonsum verbessert werden kann», kritisiert Nationalrätin Jacqueline Fehr. Diese Verweigerungshaltung ist verantwortungslos. Der Suchtmittelkonsum der Jugendlichen ist nach wie vor hoch, wie vor ein paar Tagen publizierte Zahlen zeigen. In dieser Studie wird auch klar, dass der Legalstatus einer Substanz keinen Zusammenhang mit der Attraktivität einer Substanz bei den Jugendlichen hat. Die SP Schweiz unterstützt die Initiative «für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz» und wird sich auch auf anderen Wegen für kohärente Suchtpolitik einsetzen, wie sie vor kurzem in einem Positionspapier zum Ausdruck brachte.

«Der Bundesrat hat beschlossen, nebst der Förderung der Energieeffizienz und erneuerbaren Energien, auf die Karte Atom zu setzen. Für die SP Schweiz sind neue AKW inakzeptabel. Atom ist ein teures und gefährliches Auslaufmodell. Dessen ist sich auch die Bevölkerung bewusst, die über neue AKW entscheiden wird. Darum wird das bundesrätliche Bekenntnis zur „Notwendigkeit Atom“ realpolitisch folgenlos bleiben. Die Mehrheit der Schweizer/innen wollen keine neuen AKW sondern endlich Taten statt Worte für mehr Energieeffizienz und die Förderung von erneuerbaren Energien», erklärte heute SP-Fraktionspräsidentin Ursula Wyss an einer Medienkonferenz. Bei der Sonderdebatte zur Energie vom 21. März, beim Stromversorgungsgesetz sowie bei der CO2-Abgabe hat das Parlament bereits in der Frühjaressession die Gelegenheit, wegweisende Entscheide für eine nachhaltige Energiepolitik zu treffen. Die SP appelliert an CVP und FDP, mit ihren ökologischen Wahlversprechen Ernst zu machen und die entsprechenden Vorstösse zu unterstützen. Weiter gehende Schritte fordert die SP Schweiz mit ihrem neuen 10-Punkte-Programm.

«Die Taschenmunition gehört ins Zeughaus und nicht nach Hause. Aber davon ist weder der Bundesrat, noch die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats überzeugt. Sie nutzte die Möglichkeit nicht, ein starkes Zeichen für die Gewaltprävention zu setzen, und zieht es mutlos vor, die Nationalratsdebatte abzuwarten », sagt Ständeratin Anita Fetz. Die Behandlung ihrer Motion über die Unterbindung der Abgabe von Taschenmunition zur Aufbewahrung zuhause ist sistiert worden und kommt also frühestens in der Sommersession in den Ständerat.

«Die SP begrüsst den heute im Bundesrat vom UVEK durchgesetzten Grundsatzentscheid für die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien. Sie erwartet nun griffige Massnahmen zur Umsetzung dieser Weichenstellungen», hält SP-Fraktionspräsidentin Ursula Wyss fest. Das Parlament hat seinerseits an der Sonderdebatte vom 21. März die Gelegenheit, sofort erste Entscheide für eine vernünftige und nachhaltige Energiepolitik zu treffen. Die SP appelliert an CVP und FDP, mit ihren ökologischen Wahlversprechen Ernst zu machen und die entsprechenden Vorstösse zu unterstützen. Weiter gehende Ideen in Form eines 10-Punkte-Programms wird die SP am Freitag präsentieren. Für die SP ist das Bekenntnis des Gesamtbundesrates zur Atomkraft nicht akzeptabel. Atom ist ein teures und gefährliches Auslaufmodell, das vom Volk abgelehnt wird.

Erklärung der SP Schweiz zum "Steuerstreit" der EU mit der Schweiz