2007

„Die Lex Koller ist veraltet und diskriminierend. Trotzdem kommt für die SP Schweiz eine Aufhebung ohne wirksame Massnahmen gegen die Spekulation, und zwar nicht nur in den Tourismusgebieten, sondern auch in den Städten und Agglomerationen, nicht in Frage. Die SP-Fraktion wird das Geschäft an den Bundesrat zurückweisen, damit er griffige Massnahmen erarbeitet“, erklärte am Samstag in Neuenburg Fraktionschefin Ursula Wyss an der Vorbereitungssitzung der SP-Fraktion für die Herbstsession. Bereits heute ist die Situation in gewissen Gebieten für die Mieterinnen und Mieter untragbar. Mit einer Aufhebung der Lex Koller ohne Einführung anderer Massnahmen würde der Spekulationsdruck in den Städten und Agglomerationen zusätzlich stark zunehmen, was die Nachfrage nach Immobilien, die Preise und die Mietzinse nach oben ziehen würde.

"Die gestrigen Ausführungen der GPK rufen nach raschen weiteren Abklärungen der Geschäftsprüfungskommission. Solange die schwer wiegenden Vorwürfe nicht abgeklärt sind, muss der Bundesrat respektive ein anderes Departement die Zuständigkeit für die Bundesanwaltschaft übernehmen“, fordert SP-Präsident Hans-Jürg Fehr aufgrund der neuesten Entwicklungen im „Fall Roschacher“. Es braucht jetzt lückenlose Abklärungen darüber, ob sich die Indizien zu einem „Geheimplan Roschacher“ erhärten lassen oder nicht.

«Ungeachtet davon was die Atomturbos erzählen, Atomkraftwerke sind eine unakzeptable Bedrohung für Bevölkerung und Umwelt. Es ist unnötig, weiter auf Atomenergie zu setzen, weil die erneuerbaren Energien und die gestiegene Energieeffizienz auf lange Sicht hinaus unseren Bedarf sichern», sagte SP-Vizepräsidentin Silvia Schenker heute an einer Medienkonferenz über die Risiken der Atomenergie. Für die SP werden deren Gefahren zu wenig thematisiert. Eine absolute Sicherheit gibt es bei dieser tödlichen Technologie nicht. Aus Risikoüberlegungen und den sich aus einer Katastrophe ergebenden Kostenfolgen müssen die bestehenden AKW rasch abgeschaltet werden, ohne ersetzt zu werden.

Der heute abend vorgestellte GPK-Bericht zum "Fall Roschacher" lässt aufhorchen. Ganz offensichtlich konnten die schwerwiegenden Vorwürfe, die gegen Bundesanwalt Roschacher erhoben wurden, nicht bestätigt werden. Der Bericht zeigt auf der anderen Seite aber eine Reihe von schwerwiegenden Verfehlungen von Bundesrat Blocher. Über diesen Bericht hinaus präsentierte die GPK eine Reihe von weiteren brisanten Fakten. Die SP begrüsst es, dass die GPK weitere Untersuchungen anstellen wird. Die SP erwartet nun eine zügige und restlose Klärung der zum Teil äusserst brisanten Informationen und Fakten. Namentlich braucht es eine restlose Klärung, ob und in welcher Form allenfalls Ämter und Behörden in die Vorgänge rund um Holenweger involviert sind. Befremdet ist die SP über das heutige Vorpreschen von Blocher: Dieser hat sich noch vor der Präsentation des GPK-Berichts im Alleingang und ohne, dass sich der dafür zuständige Gesamtbundesrat mit dem Bericht befassen konnte, von den Arbeiten der GPK distanziert.

„Mit der Erhöhung des Mindestzinssatzes auf 2,75% bleibt der Bundesrat hinter den Erwartungen zurück. Angesichts der Entwicklungen auf den Finanzmärkten wäre ein Zins von mindestens 3% angebracht“, erklärt Nationalrat Rudolf Rechsteiner. Einmal mehr zeigt sich der Bundesrat sehr zurückhaltend, wenn es darum geht, die BVG-Zinse im Interesse der Versicherten nach oben anzupassen. Hingegen zeigt er sich immer grosszügig bei Zinssenkungen zugunsten der Versicherer. So will der Bundesrat den Umwandlungssatz auf 6,4% reduzieren, obwohl die Pensionskassen hohe Renditen erzielen. Der Ständerat hat diesen Schritt kürzlich abgelehnt. Die Vorlage wird aber nach den Wahlen ganz sicher wieder auftauchen.

„Es ist unglaublich, mit welcher Unverfrorenheit hier von den Bürgerlichen die Interessen der Topmanager über alles andere gestellt wird“, sagt Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer zur Ablehnung ihrer Parlamentarischen Initiative durch die Wirtschaftskommission des Nationalrats. Fakt ist, dass die Lohnexzesse der Manager nicht nur dem sozialen Frieden und dem Ansehen aller Unternehmen schaden, sondern auch das Eigentumsrecht der AktionärInnen missachten. Die SP Schweiz setzt den Abzocker-Parteien eine Politik der fairen Entlöhnung entgegen – für alle Arbeitnehmenden. Nachdem die Angestelltenlöhne seit Jahren stagnieren, müssen endlich auch die Angestellten von der guten Konjunktur profitieren. Es ist höchste Zeit für neue Fairness.

„Wir begrüssen die Vorschläge von Moritz Leuenberger für eine aktive Klimapolitik. Die Zeit der schönen Wahlversprechungen und der Freiwilligkeit ist definitiv vorbei. Die Massnahmen der beiden Aktionspläne müssen unverzüglich und ohne Abstriche umgesetzt werden“, erklärt SP-Fraktionschefin Ursula Wyss. Der Umstieg auf die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz ist möglich – und die Schweiz kann ganz aus der Atomenergie aussteigen, wie es die SP bereits vor einem Jahr in einer Studie gezeigt hat. Vor allem die CO2-Abgabe auf Treibstoffen muss sofort eingeführt werden. Angesichts der Dringlichkeit der Situation müssen ambitiösere Ziele festgelegt werden: die SP will die CO2-Emissionen bis 2020 um mindestens 30% reduzieren, wie es die von ihr mitlancierte Klimainitiative verlangt.

Die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» ist nun offiziell lanciert. Ab morgen, 4. September, werden Unterschriften gesammelt. Ziel der Initiative ist es, die hohe Verfügbarkeit von Waffen in der Schweiz zu beschränken, um damit das Risiko von Suizid, Tötung und Gewalt einzudämmen. Rund 2,3 Millionen Waffen lagern oder zirkulieren heute in unserem Land praktisch ohne Kontrolle. Jeden Tag wird ein Mensch mit der Armeewaffe getötet. Die Initiative will die Armeewaffen aus den Haushalten verbannen, einen Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis für den Erwerb, den Besitz und den Gebrauch von Waffen einführen sowie die Waffen schweizweit registrieren lassen. Eine breite Koalition von mehr als 60 Parteien und Organisationen unterstützt die Initiative.

„Die SP – klar stärkste Partei in der Romandie – ist die Partei der Arbeitnehmenden. Es war, ist und bleibt unsere Aufgabe, deren Interessen zu verteidigen und Arbeitsbedingungen zu verbessern“, sagte SP-Präsident Hans-Jürg Fehr zur Eröffnung des Arbeitsgipfels in Yverdon. „Wenn wir es nicht tun, wer dann?“, fragte Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey in einer schriftlichen Botschaft an die Teilnehmenden und Kandidierenden der SP. Der heutige Arbeitsgipfel war gleichzeitig der Startschuss für die heisse Phase der SP-Wahlkampagne in der Romandie. Dort hat sich die SP in den letzten Jahren klar als stärkste Partei etabliert; sie will diese Position bei den nächsten Wahlen ausbauen. Die rund 300 Teilnehmenden verabschiedeten ein 12-Punkte-Aktionsprogramm für mehr Fairness im Bereich Arbeit. Für die SP ist es höchste Zeit, dass nicht einseitig die Löhne der Manager explodieren und diese gleichzeitig auch noch mit Steuergeschenken entlastet werden, sondern dass auch die Arbeitnehmenden vom Aufschwung profitieren.

« Es ist höchste Zeit, dass auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Wirtschaftswachstum profitieren. Die Unternehmer sollen ihre soziale Verantwortung wahrnehmen, die Reallöhne erhöhen und die Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau beenden», sagt SP-Präsident Hans-Jürg Fehr. Die konjunkturbedingten Gewinne sollen gerecht auf alle verteilt werden, die sie erwirtschaften. Die SP unterstützt deshalb die heute präsentierten Lohnforderungen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). Die SP wird morgen im Rahmen ihres Arbeitsgipfels in Yverdon, bei dem auch die SP-Kandidierenden der Romandie zusammen kommmen und ihre Wahlkampagne lancieren, ihre Forderungen präsentieren.